10. Oktober 2019

Weshalb das Milizsystem wichtig ist

Die Bereitschaft, sich in öffentlichen Ämtern zu engagieren, nimmt immer weiter ab. Politologe Markus Freitag hat Vorschläge, wie man Gegensteuer geben könnte.

Markus Freitag
Markus Freitag (50) ist Direktor am Institut für Politikwissenschaft der Universität Bern und dort Inhaber des Lehrstuhls für politische Soziologie.

Weshalb ist das Milizsystem für die Schweiz so wichtig?

Es ist ein zentraler Bestandteil der Schweizer Beteiligungsdemokratie – neben der direkten Demokratie, dem Föderalismus und der Konkordanz. Alle vier leben vom Mitmachen und tragen stark zum hohen Vertrauen in die Politik bei. Ohne das Milizsystem könnte die Beziehung zwischen Regierenden und Volk Schaden nehmen. Die Bevölkerung könnte die Politik mit der Zeit als abgehobener empfinden, da weniger Alltagserfahrungen einfliessen.

Die Bereitschaft, sich in öffentlichen Ämtern zu engagieren, nimmt seit Jahren ab. Auch weil man sich heute rasch harscher Kritik aussetzt, wenn man sich exponiert?

Dieser Grund wird in unserer Befragung durchaus genannt. Man steht heute schneller am Pranger, die Anspruchshaltung ist höher. Aber das ist nur ein Aspekt. Viele, insbesondere Frauen, glauben auch, ihnen fehle das fachliche Wissen für diese Tätigkeit. Die Hauptursache dürfte jedoch die Individualisierung sein. So ein Amt ist eine längerfristige Verpflichtung, für die man regelmässig viel Zeit einsetzen muss – das passt nicht zu den allgegenwärtigen Wünschen nach Flexibilisierung und Ungebundenheit.

Hatten frühere Generationen auch einfach mehr Pflichtbewusstsein?

Heutige Jugendliche engagieren sich durchaus, tun sich aber allgemein schwerer als frühere Generationen, sich längerfristig für etwas einzusetzen. Lässt man sich auf ein Milizamt ein, ergeben sich viele Verpflichtungen und Abhängigkeiten. Man ist nicht mehr Herr über sein nebenberufliches Leben.

Kann das Milizamt nicht auch der Startpunkt einer möglichen Politkarriere sein?

Schon, aber heute kann man auch als Quereinsteiger weit kommen. Dem Milizamt wohnt nicht mehr die gleiche Sprungkraft inne wie früher.

Frauen zweifeln häufig an ihren Fähigkeiten, auch wenn diese gleichwertig oder besser als diejenigen der Männer ausfallen.

«Der freiwillige Dienst an der Gemeinschaft rangiert weit hinter der Selbstverwirklichung, dem beruflichen Vorwärtsstrampeln und dem Freizeitvergnügen», heisst es in Ihrem Buch. Bringt es das auf den Punkt?

Ja. Man kann seinen Altruismus heute zudem auch anders ausleben, kompatibler mit den Herausforderungen der Lebensgestaltung.

Wer sich dennoch engagiert, ist meist männlich, zwischen 40 und 65, in der Gemeinde verwurzelt, gut vernetzt und eher bürgerlich, ergab Ihre Studie. Letzteres überrascht, sind Linke doch oft für ganz unterschiedliche Anliegen enorm engagiert.

Wir haben Gemeinden zwischen 2000 und 30’000 Einwohnern untersucht, die eher bürgerlich dominiert sind. In den grösseren Städten sieht es vermutlich anders aus. Klar ist aber: Wer an seinem Wohnort sozial gut eingebettet ist, wird sich mit höherer Wahrscheinlichkeit ehrenamtlich engagieren als andere.

Sind Frauen schon so stark mit anderer unbezahlter Arbeit beschäftigt, dass sie sich das nicht auch noch antun wollen?

Das spielt sicher hinein. Hinzu kommt, dass Frauen von den Parteien oft weniger gut portiert werden, dass sie auch weniger bereit sind als Männer, sich in der Öffentlichkeit zu exponieren und sich dem oft konfrontativen Klima der Politik auszusetzen. Zudem zweifeln Frauen häufig an ihren Fähigkeiten, auch wenn diese gleichwertig oder besser als diejenigen der Männer ausfallen.

Im Vergleich zu 1997 hat sich 2016 der Anteil an Miliztätigen um 73 Prozent reduziert.

Die Zahl der Schweizer Gemeinden nimmt ab – auch weil es schwieriger wird, genügend Leute für Ämter zu finden, also fusioniert man halt?

Das ist nicht der alleinige Grund. Aber tatsächlich gibt es heute rund 1000 Gemeinden weniger als noch vor 30 Jahren – hätten wir die alle noch, wäre das Besetzungsproblem sicher dramatischer.

Lässt sich das erodierende Milizsystem noch anhand anderer konkreter Zahlen darstellen?

Die Arbeitskräftebefragung SAKE hat ergeben, dass die Zahl an freiwillig Tätigen seit Ende der 90er-Jahre in fast jedem Bereich abgenommen hat, besonders stark betroffen ist der Einsatz für ein politisches oder öffentliches Amt. Im Vergleich zu 1997 hat sich 2016 der Anteil an Miliztätigen um 73 Prozent reduziert, verglichen mit 2010 um 29 Prozent. Andere Analysen kommen zum Schluss, dass die Hälfte aller Schweizer Gemeinden Mühe bekundet, genügend Leute für Milizämter zu finden. Zudem häufen sich unstrittige Wahlen, das heisst, es gibt oft genauso viele Bewerber wie zu vergebende Ämter.

Gibt es Gemeinsamkeiten zwischen den Gemeinden, die Probleme haben?

Es scheint, dass die Art des Führungsmodells eine Rolle spielt. Zudem vermute ich, dass eine Gemeinde mit einem aktiven Vereinsleben und aktiven Lokalparteien weniger Probleme hat, Ämter zu besetzen. Und Orte, die weniger nahe an Städten mit ihren vielen Zerstreuungsoptionen liegen, haben es möglicherweise auch leichter.

Eine Professionalisierung könnte zu einer anderen Art des Politisierens führen: Statt Sachpolitik steht die Wiederwahl im Fokus.

In acht Kantonen gibt es den Amtszwang. Werden solche Orte gut regiert, oder herrscht «Dienst nach Vorschrift»?

Belegt ist es nicht, aber es scheint naheliegend, dass die Regierungsqualität im Vergleich zu einer freiwilligen Amtsausübung eine andere ist. Allerdings kommt der Amtszwang viel weniger häufig zur Anwendung als man denken würde, er hat nämlich auch eine indirekte Wirkung: Im Wissen um die mögliche Verpflichtung finden sich meist doch noch Freiwillige.

Dann ist der Amtszwang also durchaus eine Lösung.

Ja, wenn es gar nicht anders geht. Aber es gibt auch die Idee eines allgemeinen Bürgerdienstes, bei dem alle verpflichtet würden, sich für eine bestimmte Zeit gemeinnützig zu engagieren, sei es im Militär, der Altenpflege oder dem Milizamt. Man könnte auch Ausländer für Lokalämter zulassen, wie das in einigen Kantonen der Westschweiz bereits der Fall ist. Appenzell Ausserrhoden, Basel-Stadt und Graubünden stellen es ihren Gemeinden frei, ob sie die Milizarbeit auf Schweizer beschränken.

Eine weitere Alternative wären Berufsbehörden.

Es gab schon die Prophezeiung, dass es bis 2040 nur noch Profi-Behörden gibt. Das ist durchaus möglich. Vor zehn Jahren waren nur rund sechs Prozent der Gemeinderäte teilzeitlich angestellt, mittlerweile sind es über 30 Prozent. Im National- und Ständerat ist das Milizsystem mittlerweile eher ein Mythos als Realität. Und die Regierungsämter auf Kantonsebene sind weitgehend durch Berufspolitiker besetzt.

Eben. Wäre eine Professionalisierung so schlimm?

Die von uns befragten Milizpolitiker bevorzugen eher Jahrespauschalen als Teilzeitanstellungen. Ausserdem schränken Saläre den finanziellen Spielraum einer Gemeinde ein, denn abschaffen kann man sie dann kaum mehr. Möglicherweise ziehen solche Anreize auch Leute an, die das Amt dann primär deswegen machen. Festangestellten Lokalpolitikern drohen bei einer Abwahl zudem empfindliche Einkommensverluste. Dies könnte zu einer anderen Art des Politisierens führen: Statt Sachpolitik steht die Wiederwahl im Fokus. Und letztlich entreisst man der lokalen Demokratie auf diese Weise ein Stück weit ihre Laienseele.

Vorbildlich ist der Kanton Aargau, der ‹Politische Bildung› als Pflichtfach in der Oberstufe eingeführt hat.

Was wären aus Ihrer Sicht bessere Lösungen?

Man müsste langfristig mehr in die politische Bildung investieren, nicht zuletzt, um die heranwachsende Bevölkerung dafür zu sensibilisieren. Heute finden nur 35 Prozent der 15- bis 25-Jährigen das Milizamt wichtig oder sehr wichtig, 47 Prozent kennen es nicht oder wissen nichts damit anzufangen. Vorbildlich ist der Kanton Aargau, der «Politische Bildung» als Pflichtfach in der Oberstufe eingeführt hat. Hilfreich wäre auch ein klar umrissenes Pflichtenheft für jedes Amt. Vor allem miliztätige Frauen wünschen sich Einführungskurse für Amtsneulinge, und die Jüngeren hätten gern ein Zertifizierungssystem für die ehrenamtliche Arbeit, das auf dem Arbeitsmarkt als Pluspunkt gilt.

Der Schweizerische Gemeindeverband hat 2019 zum «Jahr der Milizarbeit» erklärt. Was erhoffen Sie sich davon?

Eine gewisse Sensibilisierung für die Herausforderungen und die Probleme der Milizarbeit. Mir scheint auch, dass dies bereits etwas ausgelöst hat.

Sind Sie selbst irgendwo ehrenamtlich aktiv?

Es wäre für mich sehr schwierig, ein solches Amt mit Beruf und Familie unter einen Hut zu bringen – eine Herausforderung, vor der viele Miliztätige stehen. Immerhin forsche ich darüber.

Buchtipp: Markus Freitag, Pirmin Bundi, Martina Flick Witzig: «Milizarbeit in der Schweiz», NZZ Libro, 2019; auch bei exlibris.ch

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