15. März 2019

Wenn Hassbotschaften zum Rechtsfall werden

Die Zahl der polizeilich registrierten Beschimpfungen ist in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen. Meist jedoch reiche eine Abmahnung, um Hasskommentierer zu stoppen, sagt der Rechtsanwalt Urs Saxer.

Dislike

Niemand muss sich einfach so runtermachen lassen – schon gar nicht online oder in den sozialen Medien. Bereits Anwürfe wie «Idiot» oder «Dummkopf» können als Beschimpfung eingeklagt werden. «Ich weiss schon, dass man heutzutage das Gefühl hat, solche Ausdrücke seien überhaupt kein Problem, weil die Standards des Anstands sich verschoben haben», sagt Urs Saxer (61), Rechtsanwalt und Professor für Staats- und Medienrecht an der Universität Zürich. «Aber das stimmt einfach nicht. Man muss sich nicht alles bieten lassen.»

Eine Anzeige führt zu einem Strafverfahren, einer Vorladung vor Gericht und schliesslich zu einer Busse, bei Ersttätern in der Regel im drei- oder niedrigen vierstelligen Bereich. «Für notorische Wiederholungstäter kann es aber deutlich teurer werden; auch Freiheitsstrafen sind möglich», so Saxer.

Viele Menschen hielten das Internet für einen rechtsfreien Raum. «Doch das ist ein Irrtum. Nichts macht das so deutlich, wie wenn man plötzlich ein juristisches Verfahren am Hals hat.» Das Strafrecht schützt die persönliche Ehre, das Zivilrecht und das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) die Berufsehre. Gelegentlich kann auch die Anti-Rassismus-Strafnorm eine Rolle spielen.

Dennoch gilt weiterhin das Prinzip der Meinungsfreiheit. «Kritische Äusserungen, auch über andere Personen, müssen möglich sein», betont Saxer. «Wenn etwas eine Sauerei ist, kann man es auch als solche bezeichnen.» Im Zweifelsfall müsse eine sorgfältige Abwägung stattfinden, was Verfahren zu Persönlichkeitsverletzungen anspruchsvoll mache. «Und das Ergebnis kann von Richter zu Richter anders ausfallen.» Zudem müssten sich prominente Personen mehr gefallen lassen, gerade auch in öffentlichen Debatten. «Am Ende ist der Wahrheitsgehalt entscheidend, man darf nicht einfach Unsinn in die Welt setzen.»

Silenccio fahndet nach Hetzern

Meist jedoch kommt es gar nicht zu einem juristischen Verfahren. «Eine Abmahnung reicht.» Dies ist die Erfahrung von Saxer und drei Mitgründern beim Start-up Silenccio : Hier kann man sich anmelden und
ab Fr. 11.90 (Privatpersonen) oder Fr. 79.90 (Firmen) pro Monat ein Online-Monitoring samt Rechtsschutzversicherung bei AXA buchen. Silenccio durchsucht dann regelmässig das Web und die wichtigsten Social-Media-Plattformen nach negativen Äusserungen über die betreffende Person oder das Unternehmen.

Wird etwas entdeckt, erhält der Urheber eine mahnende E-Mail. «Darin steht, dass die Art der Äusserungen unzulässig ist und dass er oder sie sofort damit aufhören und den Post löschen solle, ansonsten werde es juristische Konsequenzen haben», erklärt Saxer. «Mehr braucht es in der Regel nicht. Wir haben seit Beginn im April 2018 praktisch keine Rechtsfälle.» Sollte sich der Kunde dennoch für den juristischen Weg entscheiden, kommt der AXA-Versicherungsschutz ins Spiel. Konkrete Zahlen möchte Saxer nicht nennen, aber das Geschäft sei gut gestartet und entwickle sich konzeptionell laufend weiter. Auch exponierte Personen zählen zu den Kunden. Ausserdem wurde das Start-up 2018 mit dem Innovationspreis der Schweizer Assekuranz ausgezeichnet.

Urs Saxer (61) ist Rechtsanwalt, Professor an der Universität Zürich und Mitgründer des Start-ups Silenccio.
«Auch bei anonymen Beschimpfungen lohnt es sich, etwas zu unternehmen», sagt Rechtsanwalt Urs Saxer (61). «Man kann sich an die betroffene Plattform wenden und die Löschung verlangen. Das ist zwar oft umständlich und langwierig, führt aber auch immer wieder zum Erfolg.»

Das von Silenccio entwickelte Tool funktioniert wie eine klassische Suchmaschine. «Die Herausforderung war, auch soziale Medien automatisiert zu durchforsten.» In halb­öffentlichen Räumen wie Whatsapp oder Facebook Messenger ist ein aktives Monitoring nicht möglich oder erwünscht. Betroffene können aber einen Screen-shot an Silenccio schicken, um die Abmahnung auszulösen. Besonders herausfordernd sind anonyme Beschimpfungen. «Da kann man sich nur an die betroffene Plattform wenden und die Löschung verlangen.» Das sei zwar oft umständlich und langwierig, führe aber auch immer wieder zum Erfolg. «Einen Versuch ist es auf jeden Fall wert.»

Die Angezeigten sind mehrheitlich männlich

Die Zahl der polizeilich registrierten Beschimpfungen nimmt unaufhaltsam zu. 2009 – im ersten Jahr, in dem die Daten erhoben wurden – waren es 5775, 2017 bereits 9555 (neuere Zahlen gibt es noch nicht). 75 Prozent der Beschimpfer waren Männer, die meisten zwischen 20 und 60 Jahre alt. Aber auch knapp 1000 Kinder und Jugendliche sowie 230 Personen über 70 wurden polizeilich registriert.

Jolanda Spiess-Hegglin (38), die als grüne Kantonsrätin in Zug selbst viel Hass erlebt hat, leitet heute den Verein #NetzCourage , der Opfer von Beschimpfungen und Verleumdungen unterstützt. 2018 erhielt sie über 1000 Anfragen betreffend Soforthilfe; 90 Prozent stammten von Frauen, die sich politisch äussern. Seit Bestehen des Vereins 2016 hat sie 200 Anzeigen eingereicht.

Spiess-Hegglin beschreibt den klassischen Täter so: «Plakativ gesagt ist der Beschimpfer im Netz der alte, weisse Rentner, SVP-Wähler oder -Mandatsträger, wohnt im Aargau, Thurgau oder im Zürcher Oberland – in den SVP-Hochburgen.»

«Frauen werden ganz anders beschimpft als Männer», sagt Netzaktivistin Jolanda Spiess-Hegglin. «Bei Männern wird die Kompetenz angezweifelt, bei Frauen zielen neun von zehn Angriffen auf den Körper oder die Sexualität.»

Diese Menschen hätten schlicht zu viel Zeit und würden die Regeln des Internets zu wenig kennen. «Es ist für sie eine Alternative zum Stammtisch im Dorf. Erst recht, wenn sie dann Applaus von Gleichgesinnten bekommen. Ausserdem fühlen sich diese Männer von politisierenden Frauen in ihrer Wohlfühlzone bedrängt.»

Generell werden Frauen ganz anders beschimpft. «Bei Männern wird die Kompetenz angezweifelt, bei Frauen zielen neun von zehn Angriffen auf den Körper oder die Sexualität.» Cyberhass gegenüber Frauen sei deshalb tendenziell verletzender. «Und noch immer machen vor allem Männer die Gesetze und setzen sie oft zu wenig durch. Das ist ein Problem.»

Urs Saxer hält das Täterprofil für breiter. «Bei den politisch-medialen Auseinandersetzungen dürfte die Beschreibung recht gut zutreffen, aber beim Cybermobbing generell sind Täter und Opfer deutlich vielfältiger.»

Es hapert bei der Durchsetzung

Wie kann man Gegensteuer geben? Saxer hält die bestehende Gesetzgebung für ausreichend. «Das Problem ist die Durchsetzung – Silenccio versucht, sie etwas zu fördern.» Ein anderer Weg ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Deutschland. Es verlangt von Online-Plattformen, problematische Postings rasch aus dem Netz zu nehmen, andernfalls drohen saftige Bussen. Doch auch das ist nicht unumstritten, weil das Risiko von Zensur seitens der Internet- und Social-Media-Anbieter besteht. Trotzdem sei es einen Versuch wert, findet Saxer. «Man wird erst in zwei, drei Jahren wirklich abschätzen können, ob dieses Gesetz eine gute Sache ist oder nicht.»

Letztlich seien alle Massnahmen heikle Balanceakte zwischen Durchsetzung von Persönlichkeitsschutz auf der einen Seite und Achtung der Meinungsfreiheit auf der anderen. «Bisher haben wir experimentiert. Am besten wäre eine klare international gültige Regelung, wo was wie geahndet werden kann – aber davon sind wir weit entfernt.»

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