08. Dezember 2017

Stalking soll endlich strafbar werden

Parlamentarier wollen die Opfer von Stalkern besser schützen. Die Basler Nationalrätin Sibel Arslan wird in der laufenden Session einen Vorstoss einreichen, in dem sie verlangt, dass Stalking ein Offizialdelikt wird.

Frau von Schatten verfolgt
Verfolgt, belästigt, bedroht: Stalkingopfer sollten schnell reagieren und Anzeige erstatten (Bild: GettyImages).
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Madonna, Jil Sander und Mona Vetsch waren schon von Stalking betroffen. Jetzt ist es das Thema im Bundeshaus, seit berichtet wurde, dass der CVP-Nationalrat Yannick Buttet (40) einer Frau nachgestellt haben soll.

Die Basler Nationalrätin Sibel Arslan (37) von den Grünen möchte nun, dass Stalking in der Schweiz so wie in anderen Ländern auch zur Straftat werden soll. Der Bundesrat beschäftigt sich schon länger mit dem Thema und definierte in einem Bericht vom 11. Oktober 2017, was Stalking überhaupt ist: «Stalking meint alle Formen von unterschiedlich motivierter, wiederholter und fortgesetzter Nachstellung, Belästigung oder Bedrohung in den verschiedensten Beziehungskonstellationen, die vom Opfer als unerwünscht oder grenzverletzend wahrgenommen werden …»

Sollten für Parlamentarier moralisch höhere Massstäbe gelten?

Diesen Bericht erstellte das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann (EBG). Es geht davon aus, dass in der Schweiz jede sechste Frau und jeder sechzehnte Mann in ihrem Leben Stalking erlebt haben. «Stalker und Stalkerinnen sind den Opfern meist persönlich bekannt. 30 bis 50 Prozent der Stalkingvorfälle gehen von Expartnern und Expartnerinnen aus», heisst es im Bericht.

Tatpersonen können aber auch aus dem beruflichen, familiären oder nachbarlichen Umfeld stammen oder flüchtige Bekannte sein. Je nach Schweregrad des Stalkings können Opfer unter Depressionen, Angststörungen oder physischen Folgen leiden.

Kantonale Opferhilfe-Beratungsstellen: www.opferhilfe-schweiz.ch

«Potenziellen Tätern müssen die Grenzen klar aufgezeigt werden»

Sibel Arslan
Sibel Arslan
Sibel Arslan (37) ist seit 2015 Stadtbasler Nationalrätin der Grünen.

Wurden Sie als Nationalrätin – oder als Sie früher mit Ihrem Bruder in Basel eine Shisha-Bar führten – auch schon Opfer von Stalking?

Nein, aber leider kenne ich als Juristin mehrere Fälle. Es handelt sich einerseits um Politiker, die sich permanent bei Politikerinnen melden, indem sie Briefe in die Briefkästen legen oder immer wieder E-Mails schreiben und ein Nein nach einer Avance einfach nicht akzeptieren können. Und andererseits um Menschen, die in einer Trennungsphase die Situation nicht akzeptieren.

Wie sieht der Alltag im Bundeshaus aus?

Im Moment ist Stalking, aber auch Sexismus ein vieldiskutiertes Thema in Bern. Stalking habe ich im Parlament nicht erlebt. Doch letztlich widerspiegelt das Parlament in Bern unsere patriarchalische Gesellschaft, und ich stelle fest, dass gewisse Parlamentarier mit ihrem Verhalten zu weit gehen. Wenn jemand mir gegenüber die Grenzen nur schon verbal überschritten hat, konnte ich immer in der Situation reagieren.

Laut einem Bericht des Bundesrats werden im Durchschnitt rund 15 Prozent der Frauen und vier Prozent der Männer Stalkingopfer. Sie wollen mit einem Vorstoss erreichen, dass Stalking eine Straftat wird. Wieso erst jetzt?

Es gab in der Vergangenheit schon Vorstösse. Ich dachte, das kommt schon gut. Die Antworten des Bundesrats auf diese Vorstösse sind jedoch nicht befriedigend. Sie gehen nicht weit genug und nennen das Problem nicht beim Namen. Jede Bürgerin und jeder Bürger muss wissen, was strafbar ist.

Was geht Ihnen zu wenig weit?

Das Gesetz müsste klar definieren, was Stalking ist, und Stalking müsste als Offizialdelikt verankert werden, so dass auch Dritte sich melden können. Ein Beispiel: Wenn eine Sekretärin von ihrem Chef gestalkt wird, kann sie es vielleicht aufgrund der Abhängigkeit nicht melden, aber dafür ein anderer Angestellter.

Wie gross ist die Chance, dass Sie mit Ihrem Vorstoss durchkommen?

Das ist schwierig zu beurteilen. Der Bundesrat wird wohl weiterhin sagen, dass seine vorgeschlagenen Massnahmen ausreichen. Ein Anti-Stalking-Gesetz wurde schon vor zehn Jahren vorgeschlagen. Weitere zehn Jahre möchte ich nicht warten.

Eine Gesetzesverschärfung birgt die Gefahr, dass Unschuldige zu Schuldigen werden könnten.

Deshalb ist es wichtig, jeden einzelnen Fall sorgfältig abzuklären. Es wird die Aufgabe der Staatsanwaltschaft sein, die Fälle zu beurteilen.

In den USA gibt es entsprechende Gesetze seit 1993. Wie gut ist der Austausch mit anderen Ländern?

Wir werden mit Deutschland und Österreich in Kontakt treten, weil dort die Gesetze schon erfolgreich eingeführt wurden. Es ist wichtig, dass wir ein Gesetz schaffen, das klar zeigt, was verboten ist. Stalking istein Phänomen, das gerade in derCyber-Welt zunimmt. BesondersJunge sind davon betroffen. Potenziellen Tätern müssen die Grenzen klar aufgezeigt werden.

Wie sollte sich ein Opfer verhalten?

Niemand darf sich Grenzüberschreitungen gefallen lassen. Deshalb ist eine schnelle Reaktion wichtig. Betroffene können sich an Beratungsstellen wenden oder Anzeige erstatten. Wichtig ist auch der Austausch mit Freunden und Bekannten.

Was erwarten Sie von CVP-Nationalrat Yannick Buttet?

Unsere Rechtsordnung geht von der Unschuldsvermutung aus. Wenn es sich aber so ereignet hat, wie man es den Medien entneh- men konnte, müsste er die Konsequenzen ziehen. Da reicht der Alkoholentzug nicht aus.

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