26. Januar 2018

Doris Leuthard findet den öffentlichen Rundfunk so wichtig wie Strom und Wasser

Die Bundesrätin kämpft an vorderster Front für eine Ablehnung der «No Billag»-Initiative. Ein Gespräch über notwendige Grundversorgung, Plan-B-Fantasien, die Zukunft der elektronischen Medien und die TV-Serie, für die sie nach dem Rücktritt endlich Zeit haben wird.

Doris Leuthard
Medienministerin Doris Leuthard ist derzeit auf allen Kanälen präsent, um für eine Ablehnung der «No Billag«-Initiative zu werben.

Doris Leuthard, welche Schweizer TV- und Radiosendungen verpassen Sie nie?

Ich verpasse viel, weil ich eine ziemlich volle Agenda habe. Aber ab und zu schaue ich zeitversetzt Informationssendungen, Konsumenten- und Wirtschaftsmagazine wie «Kassensturz» oder «Eco», bei RTS «Infrarouge» und bei RSI das «Telegiornale». Zudem auch mal Musik oder Sport. Für Filme und Serien fehlt mir die Zeit, da lese ich lieber ein Buch. Radio höre ich morgens beim Aufstehen und im Auto, das kann auch ein Privatsender sein. Aber vor allem Musik, zum Beispiel Radio Swiss Pop – je weniger morgens geredet wird, desto besser. (lacht)

Streamen oder downloaden Sie manchmal auch? Haben Sie ein Netflix-Abo?

Nein, nichts in der Richtung.

Viele Leute, besonders jüngere, nutzen das SRF-Angebot inzwischen kaum noch. Können Sie nachvollziehen, dass sie die Billag-Gebühr als Zwang empfinden und den Betrag lieber in Netflix oder Hulu investieren würden?

Ein bisschen verstehen kann ich das schon, und wir zwingen niemanden, SRF zu schauen. Die Finanzierung der SRG ist jedoch eine gemeinschaftliche Aufgabe, gute Sendungen sind kostspielig.

Einige würden gerne fürs Radio zahlen, aber nicht fürs TV. Warum kann man das nicht trennen?

Wegen des technologischen Fortschritts: Mit den heutigen Geräten kann man TV, Radio und Internet nutzen. Eine saubere Trennung nach tatsächlicher Nutzung wäre nur mit unverhältnismässigem Aufwand zu kontrollieren.

Dennoch empfinden viele die Billag-Gebühr als Zwang und stimmen der Initiative aus Prinzip zu, weil sie sich dagegen wehren wollen.

Sind Sie sicher? Der Staat hat viele Aufgaben, die von der Bevölkerung finanziert werden, unabhängig davon, wie stark der Einzelne die Angebote nutzt. Wir zahlen für die Armee, die Landwirtschaft, Schulen, Wasser, Strom. Ich zum Beispiel habe keine Kinder, werde also das Schulangebot selbst nicht mehr brauchen, obwohl ich es mitbezahle. Aber so funktioniert unser System. Gemeinschaftliche Aufgaben werden auf alle Schultern verteilt, um sie zu finanzieren. Der öffentliche Rundfunk gehört genauso zur Basisversorgung der Bevölkerung wie Elektrizität und sauberes Leitungswasser. Es ist eine Grundaufgabe für das Gemeinwesen.

Wäre es dann nicht sinnvoll, auch die SRG über die regulären Steuern zu finanzieren, statt eine separate Gebühr zu erheben?

Das hat man geprüft. Es gäbe wohl weniger Diskussionen, wenn dies über den allgemeinen Staatshaushalt laufen würde. Letztlich tun wir das aber nicht, um die Unabhängigkeit des öffentlichen Rundfunks sicherzustellen. Würde dieser über das reguläre Budget finanziert, wäre politische Einflussnahme auf das Programm möglich.

Sind öffentlich-rechtliche Medien wirklich so wichtig wie Strom und Wasser?

Davon bin ich fest überzeugt. Medien sind ein Machtfaktor, die vierte Gewalt im Staat. Die Bürgerinnen und Bürger sind angewiesen auf gute, ausgewogene Information, insbesondere in einer direkten Demokratie, wo wir alle paar Monate aufgerufen sind, wichtige Entscheide an der Urne zu treffen. Rein kommerziell finanzierte Radio- und TV-Stationen haben nicht die Pflicht zur Ausgewogenheit und sind nicht gleich unabhängig wie öffentliche Medien, sie können einseitig berichten oder auch schlicht lügen – und man könnte kaum etwas dagegen unternehmen. Denken Sie etwa an Fox News in den USA. Auch die konzessionierten elektronischen Privatmedien, die durch das Gebührensplitting mitfinanziert werden, haben die Auflage, ausgewogen zu berichten. Die Gebührenfinanzierung garantiert, dass wir in unserer Demokratie genügend Anbieter haben, die dieser Pflicht nachkommen müssen und sanktioniert werden, wenn sie sich nicht daran halten. Auch in anderen europäischen Staaten, wo die Leute deutlich weniger oft an die Urne gerufen werden, sieht man das so und leistet sich öffentlich-rechtliche Medien.

Rein kommerziell finanzierte Radio- und TV-Stationen haben nicht die Pflicht zur Ausgewogenheit, sie können einseitig berichten oder auch schlicht lügen.

Viele Befürworter der Initiative beklagen allerdings, die SRG sei zu links, zu wenig regierungs- und behördenkritisch.

Wer das findet, kann sich heute an die Unabhängige Beschwerdeinstanz wenden, die das prüft und allenfalls eingreift. Deren Entscheide sind rechtlich verbindlich und können durch das Bundesgericht überprüft werden. Bei Annahme der Initiative und rein kommerziellen Medien gäbe es das nicht. Bei denen muss vorab die Kasse stimmen.

SRG-Kritiker halten das alles für einen Klüngel: Politik, SRF und Beschwerdeinstanz. Die gebe es doch nur pro forma.

Das ist schlicht falsch. Aber nehmen wir mal an, es gäbe die SRG nicht mehr: Wer würde die ausgewogene Berichterstattung liefern?

Die vielen Tages-, Wochen- und Regionalzeitungen zum Beispiel.

Die Zeitungen spielen in der Tat eine wichtige Rolle, aber es geht bei der Abstimmung ja um Radio und Fernsehen. Wir bräuchten Sender, die in die Bresche springen und in allen Landessprachen ausgewogen berichten. Nur lässt sich das rein kommerziell eben nicht rentabel finanzieren, deshalb macht es schon jetzt kaum jemand, sondern man fokussiert auf Unterhaltung und ein bisschen Sport.

Dennoch: Informieren nicht die Zeitungen gut und umfassend? Und können dabei auch tiefer gehen als eine «Tagesschau»? Das reicht doch.

Die Zeitungen erfüllen eine zentrale Aufgabe. Das Radio- und TV-Angebot ist aber eine wichtige Ergänzung dazu. Die SRG verwendet die Hälfte der Gebühren für Information, die werden also stark gewichtet. Und gerade viele Jüngere lesen kaum noch Zeitung …

… die schauen aber auch kein SRF.

Wieder mehr als auch schon, bei SRF 1 ­haben wir steigende Zahlen. Viele Leute lesen keine abonnierte Zeitung mehr. Das Jahresabo einer Qualitätszeitung kostet schnell mal mehr als die Billag-Gebühr von künftig 365 Franken. Zeitungen sind sicher wichtig, aber kein Ersatz für die gebührenfinanzierten Radios und Fernsehen.

Aber Spielraum für Sparmassnahmen gäbe es schon. Als Journalist erlebt man an grossen Medienanlässen gelegentlich eine ganze Armada des SRF: Radio- und TV-Leute aus allen Sprachregionen, die denselben Anlass separat abdecken.

Da gibt es tatsächlich Spielraum, es hat sich inzwischen aber bereits einiges gebessert. Radio und Fernsehen müssen heute publizistisch und über die Sprachregionen hinweg stärker zusammenarbeiten. Bereits 2019 muss die SRG auch wegen der Senkung der Gebühren auf 365 Franken pro Jahr fast 50 Millionen Franken einsparen. Das soll sie zum Beispiel tun, indem sie solche Doppelspurigkeiten reduziert.

Wobei die SRG schon den Ruf hat, dass neu eingeführte Sender und Programme nicht mehr loszuwerden sind, wenn sie mal da sind.

Das war bis Anfang 2000 so, da war die SRG auf Expansionskurs, auch im Radiobereich. In den letzten zehn Jahren wurde jedoch reduziert. World Radio Switzerland wurde verkauft, und es wird diskutiert, ob es die zweite TV-Senderkette im Tessin künftig nur noch online geben soll. Da findet durchaus eine Korrektur statt. Aber dieses Image ist tatsächlich nicht leicht loszuwerden.

Viele glauben, dass die SRG-Sender sich auch bei einem Ja zu No Billag schon irgendwie erhalten lassen. Zu Recht?

Nein, die SRG, so wie wir sie heute kennen, wird ein Ja nicht überleben. Der von den Initianten formulierte Verfassungstext lässt keinen Spielraum für Interpretation: Er verlangt ein Verbot von Gebühren und Subventionen für Radio- und TV-Stationen und die Versteigerung von Konzessionen. Und ein Verbot ist ein Verbot. Selbst wenn es eine Übergangsfrist von ein, zwei Jahren gäbe, wären die Folgen für die SRG dramatisch, weil die Werbung rasch einbrechen würde und sich entsprechend schnell Liquiditätsprobleme ergäben.

Was ist mit dem Plan B des Schweizerischen Gewerbeverbands, die SRG mit einer Mischung aus Pay-TV, mehr Werbung und Subventionierung einzelner Sendungen weiterzuführen?

Der ist völlig unrealistisch. Subventionierung ist ausdrücklich verboten. Es verwundert daher, über eine Hintertür trotzdem wieder staatliche Fördergelder einführen zu wollen. Die Werbung würde noch mehr an die Schweizer Werbefenster ausländischer Sender und ins Internet abwandern, weil nur ein Sender mit landesweiter Ausstrahlung für die Werber attraktiv ist – und der liesse sich dann eben nicht mehr finanzieren. Auch viele kantonale Gewerbeverbände, darunter der Aargauer, halten diesen Plan B für Mumpitz und werben für ein Nein. Umso mehr als drei Viertel aller Unternehmen gar nichts bezahlen müssen, darunter viele Gewerbler und KMU.

«Völlig unrealistisch» findet Doris Leuthard den Plan B des Gewerbeverbandspräsidenten.

Welche TV- und Radioinhalte gäbe es künftig aus Ihrer Sicht in der Schweiz, falls die Initiative durchkäme?

Auch die privaten Radio- und TV-Sender würden grösstenteils verschwinden, weil für viele die Gebührenunterstützung existenziell ist, das sagen die Betreiber selbst. Ein paar wenige wie TeleZüri gäbe es weiter, weil ihr Einzugsgebiet gross genug ist, um sich über Werbung und Pay-TV zu finanzieren. Es käme insgesamt zu einer enormen Verarmung der Medienlandschaft.

Aber irgendwas könnte auch neu entstehen, Werbegelder wären ja immer noch da.

Es gibt weltweit kein Pay-Angebot, mit dem Information rein privat und kommerziell finanziert wird.

Aber in den USA zum Beispiel gibt es mit NPR ein exzellentes, über Stiftungen und mittels Spenden finanziertes nicht-kommerzielles Informationsradio.

Aber auch dort, in einem grossen Markt mit Stiftungstradition, geht es nicht ohne Staatsgeld. Das Budget von rund 200 Millionen Dollar sieht nach viel aus – gemessen am Riesenmarkt mit einer Bevölkerung von 325 Millionen Einwohnern wäre es bei uns aber ein kleiner Regionalsender.

Und doch machen sie damit gutes, informatives, auf einzelne Bundesstaaten ­ausgerichtetes Radio – könnte so was nicht auch in der Schweiz funktionieren?

Radio lässt sich tatsächlich günstiger machen, deshalb haben wir viele Stationen, die teilweise aber auch auf öffentliche Gelder angewiesen sind. Ich könnte mir schon vorstellen, dass pro Landesteil ein Sender auf diese Weise überleben könnte. Beim Fernsehen hingegen sind die Fixkosten für Information und Sport so enorm, dass das nicht realistisch ist.

Das Bedürfnis nach glaubwürdigen, journalistisch kompetent aufbereiteten Nachrichten wird im Zeitalter von Fake News eher noch zunehmen.

Die Art, wie wir elektronische Medieninhalte konsumieren, verändert sich rasant. Wird mit Billag und SRG nicht künstlich etwas am Leben erhalten, das früher oder später ohnehin verschwinden wird?

Wegen dieser Entwicklung erarbeiten wir ein neues Gesetz über die elektronischen Medien, das im Sommer in die Vernehmlassung gehen wird. Über welchen Kanal das Publikum Inhalte konsumiert, wird zunehmend unwichtiger. Was aber bleibt, ist die Notwendigkeit, hochwertige ausgewogene Information in allen Sprachregionen zu bieten. Und um das sicherzustellen, braucht es einen Leistungsauftrag, der entsprechend finanziert wird. Das Bedürfnis nach glaubwürdigen, journalistisch kompetent aufbereiteten Nachrichten wird im Zeitalter von Fake News eher noch zunehmen.

Diese kanalunabhängige Sicht würde dann sicherlich auch Online umfassen – wird das nicht zu weiteren Widerständen bei den Verlegern führen?

Ich verstehe die Sorgen der Verleger. Deshalb ist es uns auch wichtig, dass die SRG zwar online publizistisch tätig ist, aber weiterhin werbefrei bleibt. Das bleibt die Domäne der Privaten.

In den ersten Umfragen zur Abstimmung hatten die Befürworter gute Werte, sie sind auch schon viel länger in den Medien präsent. Sind Sie und die anderen Gegner nicht zu spät dran?

Naja, als wir die neue Gebührenstruktur ab 2019 ankündigten, hiess es in den Medien: «Was, schon so früh?», nun wieder das Gegenteil. Zu spät sind wir nicht, aber wir müssen schon noch Gas geben und unsere Argumente präsentieren.

Die Debatten sind hitzig. Weshalb löst diese Initiative bei so vielen Leuten derart starke Emotionen aus?

Täglich nutzen mehr als eine Million Menschen SRF-Sender. Es kann also quasi jeder mitreden, jede ist persönlich betroffen. Und offenbar hat die Billag wirklich einen sehr schlechten Ruf.

Erwarten Sie eine hohe Stimmbeteiligung?

Ich denke schon, sicherlich über 40 Prozent, das fände ich auch wichtig.

Aber selbst falls No Billag abgelehnt wird, ist die Halbierungs-Initiative schon so gut wie aufgegleist. Und die hat dann wahrscheinlich gute Chancen, nicht?

Die SVP wird sicher weiterhin im Medienbereich tätig bleiben und das nicht ohne Grund. In dieser Partei gibt es Personen, die sich das leisten können. Aber nochmals: Es geht bei dieser Abstimmung nicht um die Höhe der Gebühren, sondern um alles oder nichts. Und falls die Menge der zahlenden Haushalte in den nächsten Jahren steigt, können wir die Gebühren weiter senken.

Nach dem für spätestens 2019 angekündigten Rücktritt wird Doris Leuthard auch endlich Zeit haben, die dänische Politserie «Borgen» weiterzuschauen.

Themawechsel: Sie haben angekündigt, dass spätestens 2019 Schluss für Sie im Bundesrat ist, andere Medien haben Ihnen bereits Amtsmüdigkeit attestiert. Naht der Rücktrittstermin?

(lacht) Es wird nun viel spekuliert, aber ich bin weiterhin mit viel Freude an der Arbeit.

Was ausser einem Nein zu No Billag wollen Sie noch erreichen in dieser Schlussphase Ihrer Regierungszeit?

Wichtig ist mir die Klimapolitik, die dieses Jahr im Parlament behandelt wird. Ziel ist, das Abkommen von Paris umzusetzen, und es liegt mir am Herzen, dass wir in diesem Bereich vorwärts kommen. Ebenfalls wichtig ist mir das Gesetz über die elektronische Medienlandschaft, zudem die Debatte über die Zersiedelungsinitiative, die ebenfalls ein wichtiges Thema tangiert.

Welche Sendungen und Serien werden Sie häufiger schauen, wenn Sie nach dem Rücktritt wieder mehr Zeit haben?

Ich weiss gar nicht, ob ich dann so viel mehr Zeit habe, ich werde sicher nicht nur zu Hause auf dem Sofa sitzen. Aber klar, ich werde breiter konsumieren als heute, eher mal auf eine «Arena» verzichten und dafür eine Kultur- oder Wissenssendung mehr schauen. Und ich komme dann auch endlich dazu, die dänische Politserie «Borgen» weiterzuschauen. Die wurde mir empfohlen, und ich kannte die damalige dänische Premierministerin. Ich habe auch eine Folge gesehen, hatte aber nie Zeit für mehr. 

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