04. Juli 2019

Michael Hermanns Prognosen für die Wahlen im Oktober

Der Politologe erwartet bei den Wahlen im Herbst deutliche Gewinne für Links-Grün und diagnostiziert einen markanten Stimmungswandel im Land. Ein Gespräch über die Klimaproteste der Jugend, das Ende der SVP-Dominanz und die politische Stabilität des Westens.

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«Die Schweiz spielt in Europa oft eine gewisse Vorreiterrolle», sagt Politgeograf Michael Hermann.
«Die Schweiz spielt in Europa oft eine gewisse Vorreiterrolle», sagt Politgeograf Michael Hermann.

Meist passiert bei Wahlen in der Schweiz wenig Aufregendes. In letzter Zeit aber hat es in einigen Kantonen einen deutlichen Links-Grün-Rutsch gegeben. Wird sich das bei den Wahlen im Herbst fortsetzen?

Tendenziell ja. Zwar kommt es bei kantonalen Wahlen leichter zu grösseren Verschiebungen, weil deutlich weniger Leute teilnehmen und eine gute Mobilisierung sich deshalb stärker auswirkt. Aber ich wäre nicht überrascht, wenn es diesmal auch national zu Veränderungen käme, die für die Schweiz ungewöhnlich deutlich sind.

Ist gar ein grösserer politischer Stimmungswandel im Gang?

Ich glaube, dass da tatsächlich etwas Grundlegenderes passiert. Politik unterliegt grossen Zyklen, und in den vergangenen Jahren war die Schweiz von einer national-konservativen Stimmung geprägt – Angst- und Verlustthemen dominierten, nachdem die Aufbruchstimmung der 90er-Jahre nach 2001 in sich zusammengefallen war. International prägte 9/11, in der Schweiz das Attentat von Zug und das Swissair-Grounding. Hinzu kamen Terrorismus und Finanzkrise. In Phasen der Verunsicherung punkten traditionell die Konservativen.

Aber gibt es nicht immer noch viele Ängste? Klima, Handelskriege, Populismus ...

Dennoch befinden wir uns in einer Phase, in der wieder mehr Vertrauen herrscht, dass unsere Zivilisation nicht einfach kollabiert. Die Wirtschaft brummt, Europa hat sich trotz aller Krisen als bemerkenswert widerstandsfähig erwiesen, die Angst vor Terrorattacken ist deutlich geringer, die Zuwanderung ist rückläufig. Das alles schafft Raum für neue Themen. Der Klimawandel löst zwar Sorge aus, ist aber kein typisches Angstthema wie Terrorismus oder Zuwanderung. Er bewirkt nicht Rückzug und Abwehr, sondern verlangt ein gemeinsames globales Engagement. Und die Schweiz spielt in Europa oft eine gewisse Vorreiterrolle.

Zum Beispiel?

Die konservative Wende kam bei uns früher und heftiger, weil die direkte Demokratie es den Parteien erleichtert, die Themen zu erkennen, die die Menschen beschäftigen. Und während die Populisten anderswo erst jetzt grosse Erfolge feiern, sind wir schon weiter. Wobei die Europawahlen gezeigt haben, dass die Rechtspopulisten auch in einigen anderen Ländern eher stagnieren, während Grüne und Liberale vielerorts zulegen. Das alles signalisiert aus meiner Sicht eine Trendwende. Nicht nur die Klimadebatte mobilisiert die Menschen, auch der Geschlechterdiskurs oder Diversität – Themen des Wertewandels. Sie kommen eher von links und haben in den 70er-Jahren schon einmal eine Rolle gespielt. Und erneut sind es die Jungen, die sich besonders stark engagieren.

Weshalb ist das wichtig?

Es ist ein Zeichen dafür, dass etwas Grundsätzliches passiert. Denn nicht nur bleiben derart politisierte Junge in der Regel politisch aktiv – ihre aktuellen Themen werden auch nicht so schnell erledigt sein. Und die Wahlen und Abstimmungen in letzter Zeit zeigen, dass diese Themen von den Eltern und der Mehrheitsgesellschaft aufgenommen werden.

Wie stark treiben die jugendlichen Klimaproteste den grünen Trend?

Sie sind Ausdruck dieses Stimmungswandels. Proteste gab es ja immer wieder mal, etwa «Occupy Wall Street». Aber die waren nicht nachhaltig, weil sie nicht zum Zeitgeist passten. «Fridays for Future» begann bei den Jungen, bewegt aber auch Menschen, die selbst nicht protestieren – ebenso wie bei #metoo oder beim Frauenstreik übrigens. Dieser Multiplikatoreffekt macht sich nun politisch bemerkbar. Anders als 1968, als die Eltern sich den Forderungen der Jungen widersetzten, rennen diese heute fast schon offene Türen ein. Wir haben es ganz klar mit einem echten Stimmungswandel zu tun.

Das Klimathema hat die bürgerlichen Parteien auf dem falschen Fuss erwischt. Können sie die Kurve noch kriegen?

Sie stecken in einem Dilemma. Die FDP kann das Klimathema nicht ignorieren, weil es auch einen Teil ihrer Wählerschaft beschäftigt. Gleichzeitig fehlt es ihr an Glaubwürdigkeit, wenn sie sich nun kurz vor den Wahlen plötzlich damit beschäftigt.

Bei ihr passiert also zu wenig zu spät?

Die Frage ist, ob das, was die Partei nun beschlossen hat, sich auch in der konkreten Politik des Parlaments niederschlägt. Und da haben wir bisher noch noch kaum etwas davon gesehen.

Die SVP hatte nicht nur Wähler, sie hatte Fans. Jetzt scheint es erstmals so, als sei der Mythos der Unbesiegbarkeit gebrochen.

Die SVP hingegen hält bis jetzt stur ihren Kurs. Clever oder fatal?

Sie hat das Problem, dass ihre Hauptthemen derzeit nicht ziehen. Ich glaube aber, dass sie sich in Sachen Klima nichts vergibt. Unsere Umfragen zeigen, dass SVP-Wähler vor allem die steigenden Krankenkassen- und Gesundheitskosten beschäftigen; das Klima spielt eine Nebenrolle – die Zuwanderung aber auch. Und einige ihrer Wähler haben plötzlich gemerkt, dass die Partei bei den Themen, die ihnen wichtig sind, gar nicht auf ihrer Linie ist. Ein Grossteil der Basis ist zum Beispiel viel weniger wirtschaftsliberal als die Parteielite.

Kann die SVP mit ihrer Strategie wenigstens ein paar Klima-Protestwähler gewinnen?

Genau darauf spekuliert Ständeratskandidat Roger Köppel mit seinen Anti-Mainstream-Positionen. Früher hat das funktioniert: Die Auto-Partei war eine Gegenreaktion auf die erste grüne Bewegung in den 80er-Jahren. Ich bin aber nicht sicher, ob die Rechnung diesmal aufgeht: Die Umweltsensibilität ist heute viel breiter verankert als damals.

Die Partei hat schon etwas geschwächelt, bevor das Klimathema akut wurde. Erleben wir nach einem Vierteljahrhundert SVP-Dominanz eine echte Trendwende?

Es sieht tatsächlich so aus. Sie wird auch nach den Wahlen die grösste Partei bleiben, aber seit dem EWR-Nein 1992 hat die SVP die Politik dominiert und weit über ihren Wähleranteil hinaus definiert, wie man politisch diskutiert. Sie hatte nicht nur Wähler, sie hatte Fans. Jetzt scheint es erstmals so, als sei der Mythos der Unbesiegbarkeit gebrochen.

Auch wegen des laufenden Generationenwechsels?

Ganz klar. Die SVP hat es nicht geschafft, Leute zu finden, die die Glaubwürdigkeit und den Drive eines Christoph Blocher haben. Das wurde ein Stück weit davon überdeckt, dass die Themenlage lange zu Gunsten der Partei lief: Zuwanderung, Flüchtlinge, Terrorismus, EU-Krise. Aber nun zeigt sich plötzlich, dass die Partei ein Personalproblem hat – und eine überalterte Wählerschaft. Junge Bürgerliche wählen heute eher FDP, auch weil die Migration die Jungen weniger beschäftigt. Sie sind international bestens vernetzt und es gewohnt, global zu denken.

Was hatte die Generation Blocher, was ihre Nachfolger nicht haben?

Nicht zuletzt den richtigen thematischen Rückenwind – auch Blocher ist nur dank dem EWR-Entscheid und der Europa-Debatte zu dem geworden, was er ist. Als Folge der SVP-Dominanz hat die politische Elite bei allem immer schon im Voraus die Reaktion der SVP berücksichtigt und gewinnt deshalb heute meist die Abstimmungen gegen die Partei. Hinzu kommt, dass Blocher vor allem elitäre Intellektuelle gefördert hat, also eher Roger Köppels und Thomas Matters statt Toni Brunners. Ihnen jedoch fehlt der volkstümliche, breitbeinige Populismus, den Blocher selbst so überzeugend vertritt, auch wenn er selbst immer zur Elite gehört hat.

Michael Hermann
«In der Schweiz hat die SP ihre Krise schon in den 70er-Jahren erlebt», sagt Hermann. «Inzwischen hat sie sich neue, breitere Wählerkreise erschlossen.»

Die SP hält sich derweil recht gut, während ihre Genossen in den Nachbarländern fast überall stark verloren haben. Wie kommts?

Die Sozialdemokraten sind vor allem dort stark eingebrochen, wo sie lange an der Macht waren und deshalb einen Teil ihrer Identität aufgegeben haben. In der Schweiz hingegen haben sie sich ein oppositionelles Profil bewahrt. Ausserdem hat die SP ihre Krise schon in den 70er-Jahren erlebt – da gab es die ersten migrationskritischen Abstimmungen, und die ersten Arbeiter wanderten ab. Inzwischen hat sie sich neue, breitere Wählerkreise erschlossen. Dadurch ist sie heute moderner, vielfältiger und auch grüner aufgestellt als viele ihrer Schwesterparteien.

Dennoch hat sie in letzter Zeit ein paar Politiker an die GLP verloren, was sie offensichtlich ärgert. Schadet es ihr auch?

Im Kanton Zürich schon, bisher sind die Abgänge nur dort passiert. Doch es könnte mehr geben, wenn es der GLP gelingt, landesweit in die sozialliberalen Fussstapfen des früheren LdU zu treten.

Können CVP und BDP von den Schwierigkeiten der FDP und SVP profitieren?

Für die BDP wird es schwierig, weil immer weniger Leute an eine Zukunft der Partei glauben. Dabei gäbe es ein wenig links der SVP durchaus Raum für eine konservative Umweltpartei, aber die BDP will dorthin, wo die GLP schon ist: europafreundlich, gesellschaftlich progressiv, ein bisschen grün. Und das klappt nicht. Auch für die CVP wird es nicht leicht.

Weshalb?

Parteipräsident Gerhard Pfister hat sie im falschen Moment in die falsche Richtung positioniert. Sie galt eine Zeit lang als Steigbügelhalter der Linken und hatte ein Imageproblem bei ihren Mitte-Wählern. Nur hat Pfister sie genau dann nach rechts geführt, als die rechten Parteien bei den Wahlen 2015 ohnehin triumphierten. Und jetzt zählen plötzlich Themen, bei der eine etwas weiter links positionierte CVP im bürgerlichen Lager punkten könnte. Dennoch darf man die Partei nicht unterschätzen – sie ist im Ständerat und in den Kantonsregierungen noch immer eine Macht.

Umfragen zeigen, dass eine Mehrheit der Bevölkerung das EU-Rahmenabkommen in der aktuellen Form unterstützt, also weniger skeptisch ist als Bundesrat und Parteien.

Im Ständerat sind FDP, CVP und SP heute fast gleich stark und wenn zwei von ihnen sich finden, können sie sich durchsetzen. Wird sich daran etwas ändern?

Vermutlich nicht gross. Ständeratswahlen sind immer eine Wundertüte, es sind Persönlichkeitswahlen, die sich oft erst im zweiten Wahlgang entscheiden. Die Linken sind eher stärker herausgefordert, weil sie ein paar Sitze in Kantonen ersetzen müssten, wo das nicht leicht sein wird. Andererseits weht der Wind derzeit eher von links, so dass sich das am Ende in etwa ausgleichen dürfte.

Die Frauen sind in beiden Kammern massiv untervertreten: Im Nationalrat belegen sie nur 32 Prozent der Sitze, im Ständerat 13 Prozent. Wird sich das im Herbst ändern?

Ich gehe davon aus. Auch dank Kampagnen wie «Helvetia ruft» konnten sie bereits bei den letzten kantonalen Wahlen deutlich zulegen. Der Zeitgeist spricht für eine Stärkung auch im nationalen Parlament, aber wohl schon mehr auf der linken als auf der rechte Seite.

Könnte das EU-Rahmenabkommen bei den Wahlen doch noch eine Rolle spielen und für die SVP hilfreich sein?

Ein bisschen wird es schon Thema sein, aber ich bezweifle, dass die SVP davon gross profitiert. Man hat bei den Abstimmungen zum Waffenrecht und zur Selbstbestimmungsinitiative gesehen, wie gut akzeptiert die aktuelle Beziehung zur EU in der Bevölkerung mittlerweile ist. Wenn das Rahmenabkommen dann mal zur Abstimmung kommt, wird es sicherlich hoch umstritten sein. Aber bis es so weit ist, wird es die Leute nicht gross beschäftigen. Umfragen zeigen zudem, dass eine Mehrheit der Bevölkerung das Abkommen in der aktuellen Form unterstützt, also weniger skeptisch ist als Bundesrat und Parteien.

Das Rahmenabkommen könnte eine Volksabstimmung also durchaus überstehen?

Ich denke schon. Aber erst mal muss es überhaupt so weit kommen. Das wird wohl erst passieren, wenn die EU noch mehr Druck ausübt. Sobald Teile der Schweizer Wirtschaft einen spürbaren Preis fürs Abseitsstehen zahlen müssen, geht es plötzlich schnell – wie damals beim Bankgeheimnis.

Falls die SVP deutlich verliert, wird es wohl einen Angriff von Links-Grün auf Guy Parmelins Sitz geben.

Wo haben National- und Ständerat in der ablaufenden Legislaturperiode einen guten Job gemacht, wo nicht?

Es ist nicht besonders viel gelaufen; die Bürgerlichen haben ihre Mehrheit kaum genutzt, sich vor allem gegenseitig blockiert. Im Grunde waren es vier verlorene Jahre. Generell ist die Schweizer Politik unter dem Sperrfeuer der SVP so vorsichtig geworden, dass grössere Reformen nur noch in den Bereichen stattfinden, wo der Druck aus dem Ausland sie erzwingt. Echte innenpolitisch motivierte Reformen gibt es praktisch nicht mehr. Auch kaum Gestaltungs- und Führungswillen. Klar, es ist auch eine Stärke der Schweiz, gewisse Fehler nicht zu machen – man wartet lieber erst mal ab. Aber das nächste Parlament wird mutiger sein, gegenüber Europa, beim Klima, im Gesundheitswesen und auch in Geschlechterfragen.

Wird es auch Veränderungen beim Bundesrat geben?

Tatsächlich dürfte die aktuell ziemlich konservative Regierung nach den Wahlen wohl nicht mehr zum Parlament und zum Mehrheitswillen der Bevölkerung passen. Falls der Rutsch nach Links-Grün ähnlich stark ausfällt wie in den Kantonen in letzter Zeit, fragt sich schon, ob das neue Parlament die heutigen Bundesrätinnen und -räte einfach so wiederwählt.

Was könnte denn passieren?

Falls die SVP deutlich verliert, wird es wohl einen Angriff von Links-Grün auf Guy Parmelins Sitz geben. Die Frage ist, wer ihn dann ersetzen könnte. Vielleicht versuchen es Grüne und Grünliberale gemeinsam, aber leicht würde das nicht.

Michael Hermann
«Der Riss zwischen West- und Osteuropa wird wohl nicht so schnell verschwinden», befürchtet Michael Hermann.

Unsere europäische Nachbarschaft ist politisch unruhig wie selten, die Schweiz im Vergleich ein ruhiger Pol. Sind wir also doch ein «Sonderfall»?

Da ist zwar viel Spektakel, aber unsere Nachbarschaft ist stabiler, als sie wirkt. Die alte Form des Regierens funktioniert nicht mehr so gut, es gibt Verschiebungen bei den Parteien, aber Demokratie und Rechtsstaat sind in Westeuropa nicht infrage gestellt. Selbst wenn die Regierung stürzt oder Koalitionsverhandlungen sich monatelang hinziehen, wird seriös und kompetent weitergearbeitet, wie wenn nichts wäre. Die politische Stabilität ist also vergleichbar, aber in der Schweiz erfordert die Machtteilung weniger Kapriolen; das Politsystem ist anpassungsfähiger, vielleicht sogar zeitgemässer.

Und Osteuropa?

Dort ist die Demokratie kulturell noch nicht so verankert wie in Westeuropa oder in den USA. Es gab mal eine Phase, in der der Westen in Osteuropa als erstrebenswertes Vorbild galt – jetzt versucht man sich eher abzugrenzen, um sich der eigenen Identität zu versichern. Das gibt den antidemokratischen und autoritären Kräften viel Rückenwind. Der Riss zwischen West- und Osteuropa wird wohl nicht so schnell verschwinden.

Als Politanalyst exponieren Sie sich egelmässig öffentlich. Wie oft sind Sie mit Kritik oder gar Hass konfrontiert?

Früher viel mehr als heute. Es gibt einen gewissen Gewöhnungseffekt, wenn man länger dabei ist. Irgendwann gehört man quasi zum Mobiliar. Weniger Kritik gibts auch, seit ich mich öffentlich als politisch linksliberal positioniert habe. Zuvor stand ich bei ganz Linken im Verdacht, SVP-nah zu sein, während die Rechten mich für links hielten. Man fahndete immer nach meiner «geheimen Agenda». Das hat sich erledigt.

Wählen Sie selbst im Herbst grüner als üblich?

Ich finde das Klimathema wichtig, aber es dominiert nicht alles andere. Europa beschäftigt mich mehr. Ich wünsche mir eine offene, dynamische Schweiz, die sich mutig dem Wettbewerb stellt – und wähle die entsprechenden Parteien, darunter wird sicherlich auch Grünes sein.

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