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Bundesrat Parmelin über Frauen, Cybersicherheit und Kampfflugzeuge

In der Schweizer Armee herrscht Nachwuchsmangel. Verteidigungsminister Guy Parmelin verrät, wie er mehr junge Menschen für das Militär begeistern will, Frauen inklusive. Und weshalb er selbst bloss den bescheidenen Rang eines Korporals erreicht hat.

Guy Parmelin, als Korporal haben Sie einen bescheidenen Militärrang. Warum haben Sie seinerzeit nicht weitergemacht?
Nach dem Gymnasium liess ich mich zum Landwirt und Winzer ausbilden. Mein Vater war allein auf dem Hof, und mein Grossvater hatte grosse Rückenprobleme. So entschied ich mich, den Betrieb weiterzuführen. Zudem leistet man als Landwirt auch einen wichtigen Beitrag zur Verteidigung des Landes, indem man die Versorgung der Bevölkerung sicherstellt.

Bereuen Sie es heute, nicht eine Offizierslaufbahn eingeschlagen zu haben?
Nein, bereits die Unteroffiziersschule hat mir viel gebracht. Ich habe dort früh gelernt, zu führen und Entscheide zu treffen. Hätte ich weitergemacht, wäre ich möglicherweise Oberst geworden. Doch dann wäre ich heute vielleicht nicht Bundesrat.

Heute bringt das Weitermachen den Jungen nicht mehr so viel. Die Hierarchien in der Privatwirtschaft sind häufig flacher.
Ich bin mir nicht sicher, ob das eine gute Entwicklung ist. In der Armee übernehmen junge Leute sehr früh Führungsaufgaben und erlangen Fach- und Sozialkompetenz. All diese Fähigkeiten können sie später auch im Beruf anwenden. Es bleibt jedoch klar eine wichtige Aufgabe der Armee, die Leute ins Boot zu holen, sie zu begeistern. Aber mit langen Diskussionen verliert man auch viel Zeit. Ab einem gewissen Punkt braucht es jemanden, der entscheidet. Zudem muss einer die Verantwortung tragen.

Der Verteidigungsminister analysiert die Waffenfähigkeit der Armee.

Verteidigungsminister Guy Parmelin greift...

Die Armee ist derzeit für viele nicht attraktiv. Was tun Sie, um dies zu ändern?
Auf meinen Truppenbesuchen erlebe ich junge Soldaten, die sehr motiviert sind. Aber es gibt sicher noch einige Dinge, die wir verändern möchten. So streben wir etwa Kooperationen mit den Hochschulen an, um mehr Studenten für die Armee zu begeistern.

Wie soll diese Kooperation aussehen?
Es braucht zuerst einmal eine bessere Koordination, damit die künftigen Soldaten keinen Nachteil haben, wenn sie in gewissen Vorlesungen fehlen. Bei manchen Fachgebieten wie etwa der Informatik kommt vielleicht sogar das israelische Modell infrage: In Israel lassen sich junge Männer und Frauen bei der Armee in diesem Bereich ausbilden, sind dort eine gewisse Zeit tätig und wechseln dann in die Privatwirtschaft.

Statt für eine Militärkarriere entscheiden sich heute immer mehr junge Männer für den Zivildienst.
Auch hier ist eine gute Zusammenarbeit wichtig. Im Fall der Zivildienstleistenden zum Beispiel mit dem Wirtschaftsdepartement, wo der Zivildienst angegliedert ist. Dort gibt es auch politischen Druck: Gerade hat der Nationalrat eine Motion angenommen, die verlangt, dass der Zivildienst dem Verteidigungsdepartement zugeordnet wird. Und dann ist da die Studiengruppe unter der Leitung von Alt-Nationalrat Arthur Loepfe, die ein Dienstpflichtmodell favorisiert, wie man es in Norwegen kennt. Dort müssen Männer und Frauen Wehrdienst leisten – und wer kneift, muss zahlen.

Bundesrat Parmelin mit Sackmesser

...zu bewährten Waffen, um...

Armeechef Philippe Rebord ist der Meinung, der Zivildienst sei zu attraktiv.
Die Zahl der Zivildienstleistenden ist in den vergangenen Jahren tatsächlich stark gestiegen. Aber es ist nicht nur so, dass viele keinen Militärdienst leisten wollen; einige können aus gesundheitlichen Gründen nicht. Fest steht: Wenn die Armee weiterhin Schwierigkeiten hat, ihren Truppenbestand zu erneuern, haben wir ein enormes Sicherheitsproblem.

Wenn die Armee ihren Truppenstand nicht erneuern kann, haben wir ein enormes Sicherheitsproblem.

Sie würden gern die Wehrpflicht für Frauen einführen.
Als ich vorgeschlagen habe, dass der Informationstag für Frauen obligatorisch wird, hat die Presse sofort getitelt: «Parmelin will, dass die Frauen ins Militär gehen müssen!» Dem ist nicht so. Die Idee war, dass sie dieselben Informationen erhalten wie die Männer. Mich erreichen Briefe von jungen, wütenden Frauen. Sie beklagen sich, dass sie nicht informiert worden seien, und schreiben: «Ich hätte das gern gemacht, aber jetzt sagt man mir, ich sei zu spät dran.»

Es ist überraschend, dass Sie die Frauen ins Militär holen wollen. Ihr Platz ist für Konservative doch normalerweise im Haus und nicht in der Armee.
Frauen sind die Zukunft des Landes. Schon heute übernehmen sie wichtige Aufgaben in der Armee. Das Ziel ist nicht, dass alle Frauen Militärdienst leisten. Sicher nicht. Aber die Frauen, die sich das wünschen, sollten der Armee ihre Fähigkeiten zur Verfügung stellen dürfen.

Seit Ihrem Antritt hat sich viel verändert: Sie haben wichtige Posten wie etwa denjenigen des Armeechefs neu besetzt. Warum?
Es handelt sich um eine natürliche Entwicklung. Der Rücktritt von Armeechef Blattmann, ein Jahr vor dessen Pensionierung, ist völlig logisch. Ich wollte jemanden, der die Reform, die vier Jahre in Anspruch nimmt, von Anfang bis Ende begleitet.

Der Bundesrat mit Durchblick

...wieder mehr Leute für...

Einige Entscheidungen haben Sie so schnell getroffen, dass man Ihnen inzwischen den Spitznamen «Monsieur Schnellschuss» verpasst hat.
Es gibt Dinge, die unabhängig von meinem Willen sind. Im Zusammenhang mit dem Oberfeldarzt laufen derzeit Untersuchungen. Er wurde, wie in solchen Fällen üblich, vorläufig freigestellt.

Befürchten Sie, wie Samuel Schmid als «halber Bundesrat» bezeichnet zu werden?
Nein, überhaupt nicht, ich habe ein sehr gutes Verhältnis zu meiner Partei und zu meinem Vorgänger Ueli Maurer.

Sie haben viele wichtige Posten an Westschweizer vergeben. Wie kommt das?
Gemäss informellen Regeln sollten gewisse Proportionen eingehalten werden. Die Westschweiz stellt nur einen Fünftel der Bevölkerung, und doch sind wir heute drei Romands im Bundesrat. Damit hat das Parlament viel Offenheit gegenüber der lateinischen Minderheit bewiesen. Was mein Departement betrifft, orientiere ich mich an den Fähigkeiten der Leute. Im Fall von Philippe Rebord etwa gab es eine Findungskommission und einen klaren Ablauf.

Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) leitet traditionsgemäss ein Vertreter der SVP. Warum eigentlich?
Da müsste man meine Vorgänger fragen. Als ich Bundesrat wurde, war nur noch das Verteidigungsdepartement frei.

Für welches Departement hätten Sie sich denn entschieden?
Diese Frage stelle ich mir nicht. Was fest steht: Das VBS ist ein unglaublich wichtiges und spannendes Departement. Und es stehen grosse Herausforderungen an: die Armeereform, der Terrorismus, die Cyberabwehr. Vieles, das früher nicht so wichtig war, wie etwa die Kooperation bei der Ausbildung oder Luftraumüberwachung, gewinnt an Bedeutung.

Bundesrat Parmelin und die Flugzeug-Frage

...die Armee, zu begeistern.

Die globale Lage ist angespannt. Viele Staaten erhöhen derzeit ihre Armeeausgaben. Werden wir künftig mehr für das Militär ausgeben?
Die Spannungen sind real. Aber die Schweiz lässt sich nicht mit anderen Ländern vergleichen. Wir investieren gegenwärtig 0,8 Prozent des Bruttoinlandprodukts in die Verteidigung und sind damit weit entfernt vom 2-Prozent-Ziel der Nato-Mitgliedstaaten. Wir haben eine Milizarmee, andere haben eine Berufsarmee, die Löhne und Pension bezahlen muss. Das Parlament hat ein Budget von 20 Milliarden für die nächsten vier Jahre gesprochen. Damit müssen wir die Reform realisieren, die laufenden Ausgaben decken und die erkannten Lücken in der Ausrüstung stopfen. Ich finde es sinnvoll, dass man mehr investiert, wenn es nötig ist. Nicht sinnvoll ist Geld, das man einfach ausgibt, damit man das Budget ausgereizt hat.

Sie haben 156 Millionen mehr beantragt, um zusätzliche Munition zu kaufen. Weshalb diese Investition?
Wir bereiten uns auf alle Fälle vor. Wenn man 35 000 Soldaten innerhalb von zehn Tagen mobilisieren will, müssen sie ausgerüstet sein. Wenn die Truppe nach zwei Tagen keine Munition mehr hat, ist sie einfach nicht glaubwürdig. Und im Vergleich zum Ausland sind unsere Vorräte immer noch relativ bescheiden.

Die höhere Bereitschaft und vollständige Ausrüstung sind zwei wichtige Kernziele der Armeereform. Wieso?
Wenn wir eine Krise haben, etwa einen terroristischen Ernstfall, muss man extrem schnell reagieren können.

Wer ist heute der Feind?
Man muss auf alles gefasst sein. Nach 1989 hatte man das Gefühl, der Krieg sei für immer vorbei. Heute weiss man es besser. Den Krieg in der Ukraine etwa hat niemand vorhergesehen. Und es gibt derzeit viel Spannung, etwa in den Staaten von Ex-Jugoslawien, nur ein paar Stunden von der Schweiz entfernt.

Man kann einen Krieg nicht nur mit Drohnen oder mit IT-Spezialisten führen.

Wird der Krieg der Zukunft nicht eher mit Drohnen und Computern geführt als mit Panzern, Bomben und Kampfflugzeugen?
Man kann einen Krieg nicht nur mit Drohnen oder mit IT-Spezialisten führen. In Syrien etwa wird derzeit mit schwerem Geschütz gekämpft. Aber ich gebe Ihnen recht: Man muss entscheiden, was die Prioritäten sind, und glaubwürdig bleiben.

Welche Priorität hat die Cybersicherheit?
Wenn wir unser Übermittlungssystem unter einer Attacke nicht schützen können, haben wir ein grosses Problem. Dann nützen uns auch Panzer nichts, weil wir dann einfach gelähmt sind. Auch darum hat man 2012 eine nationale Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyberrisiken vereinbart.

Noch immer steht der Kauf von neuen Kampfflugzeugen im Raum. Was machen Sie, um die Bevölkerung davon zu überzeugen?
Wir möchten dieses Projekt mit möglichst vielen offenen Karten auf dem Tisch weiterführen. Klar wird es immer ein paar Leute geben, die partout keine neuen Flugzeuge wollen. Momentan ist eine Expertengruppe damit beauftragt, unsere Bedürfnisse zu analysieren. Die Gruppe wird den Bericht Ende Mai einreichen – und dann werden wir im Bundesrat darüber diskutieren.

Denken Sie an die Staumauern, die Stromleitungen, die Kraftwerke.

Sie haben zuvor von Kooperationen bei der Überwachung des Luftraums gesprochen. Brauchen wir überhaupt noch neue Kampfflugzeuge?
Eine Kooperation bedeutet, dass beide Parteien etwas beisteuern. Man kann nicht nur profitieren.

Könnte man in Zukunft die Arbeit nicht etwas verteilen? Etwa, indem die Schweiz sich in der Cyberverteidigung fit macht und unsere Nachbarn die Luft übernehmen?
Nein, ganz klar nicht. Wir haben einiges an kritischer Infrastruktur. Denken Sie an die Staumauern, die Stromleitungen, die Kraftwerke. Den Schutz solcher Einrichtungen hat man in den letzten Jahren unterschätzt.

Ueli Maurer wollte die beste Armee der Welt. Welche Vision haben Sie?
Meine Vision ist eine Armee, die ernst genommen wird und glaubwürdig ist. Das sind wir heute. Damit wir es auch in Zukunft bleiben, braucht es eine gelungene Reform – und neue Kampfflugzeuge. 

 

Erschienen in MM-Ausgabe 16
18. April 2017

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Zur Person

Vom Bauern zum Bundesrat

Guy Parmelin (57) wurde 2015 als Nachfolger von BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf in den Bundesrat gewählt. Zuvor sass der SVP-Politiker während zwölf Jahren im Nationalrat und machte sich als Präsident der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) einen Namen. Parmelin ist als Sohn eines Bauern im waadtländischen Bursins aufgewachsen. Bis zu seiner Wahl in den Bundesrat führte er zusammen mit seinem Bruder den väterlichen Hof. Er ist verheiratet.

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2 Kommentare

Marc Nordmann [Gast]

Geschrieben vor
3 Tagen, 5 Stunden

Was soll man den davon halten:
Der oberste Chef und politisch verantwortliche der Schweizer Armee ist nicht sicher, dass man seine Truppe in Zukunft auch ernst nimmt!
Es ist "nur" eine Vision für Ihn, dass dem so ist!
Dann geben wir (Steuerzahler) also jährlich Miliarden für eine nicht sicher ernst zu nehmende Organisation aus.
Was läuft hier falsch?

Jacques Oberli [Gast]

Geschrieben vor
5 Tagen, 2 Stunden

selbstgemachte Schwierigkeiten beim Truppenbestand.

Also ein Bissschen erstaunt mich die Aussage von Bundesrat Parmelin schon betreffend des drohenden Sicherheitsproblems durch fehlenden Truppenbestand. Als ich vor mehr als 30 Jahren zur Aushebung ging wurde der Grossteil der jungen Männer für diensttauglich erklärt und trat anschliessend in die RS ein. Heute dauert eine Aushebung mehrere Tage und der Aspirant wird in verschiedenen Punkten heute mehr geprüft als damals, dies hat aber zur Folge, das Junge Männer, die körperlich topfit sind und durch ihren erlernten Beruf handwerkliches Geschick vorweisen können trotzdem nach Hause geschickt werden weil sie z.B. bei einem Schreib- oder Mathetest schlechter abschneiden, unter diesen Leuten gibt es aber durchaus Männer die den Wehrdienst sehr gerne leisten würden. Bundesrat Parmelin sagt im weiteren auch er möchte die Armee für Studenten atraktiver machen, was will er denn eigentlich genau, eine Armee von hochinteligenten schmächtigen Kanti- und Universitätsabgängern von denen jeder zweite zwei linke Hände hat? meiner Meinung nach wäre doch guter ein Mix aus intelektuellen und handwerklich begabten Menschen die bessere Lösung für die Sicherstellung des Truppenbestandes

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