17. Mai 2018

Kämpfer gegen die Internetzensur

Wehret den Anfängen, lautet Markus Ritzmanns Parole: Der junge Informatiker macht sich stark gegen Netzsperren und plädiert deshalb auch für ein Nein zum Geldspielgesetzt am 10. Juni. Er sieht darin eine Gefahr für die Informations- und Meinungsfreiheit im Internet.

Markus Ritzmann
Im Einsatz gegen Netzsperren: Informatiker Markus Ritzmann.

Wer wissen möchte, welche Websites in der Schweiz derzeit gesperrt sind, findet eine detaillierte Liste auf Dnszensur.ch – inklusive Argumente, warum das keine gute Sache ist. Betrieben und aktualisiert wird die Site von Markus Ritzmann (22), einem Informatiker aus Winterthur. «Ich möchte das Internet so erhalten, wie es ursprünglich gedacht war: frei, transparent, sodass alles für alle zugänglich ist», erklärt er sein Engagement.

Dass es in der Schweiz überhaupt Netzsperren gibt, realisierte er erst vor etwa drei Jahren. Seither jedoch hat ihn das Thema nicht mehr losgelassen. «Nicht nur, weil Netzsperren die Freiheit im Internet beschränken, sondern weil sie leicht umgangen werden können und deshalb nichts bringen.» Zudem würden aus Versehen auch immer wieder völlig unproblematische Websites gesperrt, was für die betroffenen Anbieter je nachdem finanzielle Folgen haben könne.

Bisher nur Sperren bei eindeutig strafbaren Inhalten

Was aber wird in der Schweiz überhaupt gesperrt, und wer entscheidet darüber? Es handelt sich bis jetzt ausschliesslich um Websites mit eindeutig strafbaren Inhalten, etwa Kinderpornografie oder Phishing-Sites, hinter der die betrügerische Absicht steht, über gefälschte Websites an persönliche Daten heranzukommen. Die beiden grössten Provider, Swisscom und UPC, sperren Websites auf Empfehlung des Bundesamts für Polizei (Fedpol) und der Melde- und Analysestelle Informationssicherung (Melani).

Pro Monat seien es bei der Swisscom 3000 bis 4000 Domains, sagt Mediensprecher Josef Huber. «Wir tun das freiwillig, um unsere Kunden vor Bedrohungen im Netz zu schützen.» Gelegentlich käme es auch aufgrund richterlicher Anordnungen zu Sperren. Doch auch Huber ist skeptisch: «Aus Sicht des offenen Internets sind Netzsperren grundsätzlich zu hinterfragen, da sich Fragen zur Grenze der Meinungs-, Informations- und Wirtschaftsfreiheit stellen.» Weil sie zudem leicht umgangen werden könnten, sei ihre Wirksamkeit begrenzt.

Besser löschen statt sperren

Auch das Fedpol gibt nur Empfehlungen ab, Sperren anordnen kann es nicht, wie Mediensprecher Niklaus Sarbach betont. Zu den Empfehlungen kommt es, wenn aufgrund von Hinweisen oder eigenen Beobachtungen eindeutig strafbare Inhalte entdeckt werden, etwa Kinderpornografie oder sexuelle Gewaltdarstellungen. Das zuständige Team ist teils äusserst belastenden Bildern ausgesetzt, weshalb jede Person diese Arbeit nur für einen halben Arbeitstag am Stück macht. «Vorzugsweise morgens, damit sie den Arbeitstag mit anderen Eindrücken abschliesst», sagt Sarbach. Es brauche eine gewisse psychische Robustheit für den Job; vor der Anstellung gebe es entsprechende Tests. Auch Sarbach räumt ein, dass die Sperren relativ leicht zu umgehen seien. «Aber wer eine dieser Websites trotz Netzsperre anschaut, macht sich eindeutig strafbar und kann nicht behaupten, rein zufällig darauf gestossen zu sein.»

Viele dieser Websites sind offensichtlich alles andere als harmlos, was kann man da gegen Netzsperren haben? «Sie bringen halt nichts», sagt Markus Ritzmann. «Wer Kinderpornografie anschauen will, benutzt einfach einen anderen DNS-Server – indem er eine einzige Einstellung verändert» (siehe auch Kasten unten). Ritzmann fordert, solche Inhalte zu löschen, statt zu sperren. Das gehe durchaus auch bei ausländischen Anbietern: «Da Kinderpornografie weltweit strafbar ist, bräuchte es dafür lediglich eine bessere internationale Koordination der Behörden untereinander sowie mit Organisationen wie Inhope (International Association of Internet Hotlines), die die Löschung bei den Providern im Ausland erwirken.»

Für Ritzmann sind die Netzsperren ein grundsätzliches Alarmsignal: «Viele Länder, die heute Informationen und Meinungsfreiheit streng zensieren, haben mit genau solchen Netzsperren angefangen. Und dann ist es immer weiter eskaliert.» Zwar gebe es letztlich keine Zensurmassnahmen im IT-Bereich, die ein Kenner nicht umgehen könne, aber sobald ein Staat die Umgehung unter Strafe stelle, werde es schwierig.

Eine klare Eskalation sieht er für die Schweiz beim Geldspielgesetz, über das am 10. Juni abgestimmt wird (siehe Kasten unten). Erstmals nämlich sind dort Netzsperren nicht aus strafrechtlichen, sondern letztlich aus kommerziellen Gründen vorgesehen: Künftig sollen nur Schweizer Casinos, die über eine Konzession der Bundesverwaltung verfügen, auch online Geldspiele anbieten dürfen.

Allen anderen – ob im In- oder Ausland – soll das nicht gestattet werden. Auch reine Onlinecasinos in der Schweiz dürfen keine Konzession erwerben, und die Websites der ausländischen Onlineanbieter werden gesperrt. Das ist der Hauptgrund für das Referendum, das von digitalaffinen Jungparteien von rechts bis links in seltener Einmütigkeit unterstützt wird. Sie befürchten einen Präzedenzfall, der weitere Sperrgelüste wecken könnte. «Faktisch würden mit diesen Netzsperren die Geschäftsinteressen der Schweizer Casinos geschützt», sagt Ritzmann. «Wenn sie mal eingeführt sind, werden unweigerlich weitere Forderungen kommen, etwa von Urheberrechtsorganisationen, die Sites mit Musik, Filmen und Serien sperren lassen wollen.»

Härtere Massnahmen falls Sperren nichts bewirken?

Die Befürworter betonen, die Casinobranche sei ein Spezialfall, und eine Ausweitung von Netzsperren könnte immer durch ein Referendum bekämpft werden. Hingegen schöpften ausländische Glücksspielanbieter online sehr viel Geld ab. «2007 lieferten die Schweizer Casinos der AHV 455 Millionen Franken ab, 2016 waren es nur noch 275 Millionen», sagte Marc Baumann, Chef von Swiss Casinos, im «Tages-Anzeiger». Von den Einnahmen des Casinos profitieren neben der Altersvorsorge auch zahlreiche Organisationen in den Bereichen Kultur, Sport, Soziales und Umwelt, doch die Beträge sinken, weil immer mehr Spieler online im Ausland zocken. Laut Baumann lässt sich dieser Geldabfluss nur durch das neue Gesetz stoppen.

Das jedoch bezweifelt Ritzmann. «Wer im Ausland spielen will, wird die Sperren umgehen. Und wenn das viele tun, wird das Gesetz nicht bewirken, was es soll. Dann ist es absehbar, dass man auch härtere Massnahmen durchsetzt, um das Ziel zu erreichen.» Aus seiner Sicht enthält schon das Geldspielgesetz eine Steigerung der Zensur, denn es lässt grundsätzlich alle Arten von Sperren zu.

Die nächsthöhere Stufe wäre die Sperre von IP-Adressen. Doch oft blockiere man damit nicht nur eine einzige Website, sagt Ritzmann, vielmehr könnten schnell Tausende betroffen sein, die alle unter derselben Adresse erreichbar sind. «Russland hat das gerade kürzlich getan, um den Nachrichtendienst Telegram zu blockieren. Dabei wurden dann unbeabsichtigt auch diverse andere Firmen lahmgelegt.»

IT-Kompetenz möglichst schon früh in der Schule vermitteln

Ritzmanns Leidenschaft für Computer begann schon im Primarschulalter, nach der Schule machte er eine Informatiklehre, heute arbeitet er bei einer Zürcher Firma, die Server für Webagenturen betreibt. Daneben ist er Mitglied bei der Digitalen Gesellschaft Schweiz , einer gemeinnützigen Organisation, die sich seit 2011 für Freiheitsrechte und Nachhaltigkeit in einer vernetzten Welt einsetzt.

Es wundert den Informatiker nicht, dass viele Leute von den Folgen der digitalen Entwicklung überfordert sind oder sich nicht darum scheren. «Das alles ist auch nicht leicht nachzuvollziehen. Aber es ist wichtig.» Am besten wäre es wohl, wenn dafür schon möglichst früh ein entsprechendes Schulfach eingeführt würde, findet Ritzmann. «Eins, das mehr macht, als Word und Excel zu erklären, wie das in meiner Schulzeit der Fall war.»

Er sieht aber auch Hoffnungsschimmer: Im vergangenen Jahr organisierte die Digitale Gesellschaft in Zürich zahlreiche Veranstaltungen rund um Digitalisierung und ihre Folgen. «Da gab es auch verschiedene Workshops, etwa zur ‹Selbstverteidigung› im Internet. Der Andrang war enorm.» Ziemlich sicher werde es 2019 weitere solche Veranstaltungen geben.

Stimmt das Klischee eigentlich noch, dass viele Informatiker Nerds sind? Ritzmann grinst und findet die Beschreibung für sich selbst schon recht zutreffend. Der Single hat jedoch eine Leidenschaft, die dazu gar nicht passt: das Armbrustschiessen. Schon mit zehn Jahren war er Mitglied beim Armbrustschützenverein in Turbenthal ZH, wo er aufgewachsen ist. Auch heute, wo er in einer WG in Winterthur wohnt, trainiert er dort noch etwa einmal pro Woche. Das reiche zwar nicht, um sich sportlich in den vorderen Rängen zu qualifizieren, aber es sei ein schöner Ausgleich. «Und ab und zu lasse ich das Schiessen auch bleiben und gehe mit den Kollegen direkt zum Bier.»

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