09. Februar 2018

Ist Abstimmen per Mausklick sicher?

Künftig soll die Stimmabgabe in der Schweiz einfacher werden. Die Bundeskanzlei arbeitet derzeit an einer Gesetzesvorlage für E-Voting. Das missfällt Datenschützer Bruno Baeriswyl, der das Stimmgeheimnis gefährdet sieht. Was meint Barbara Perriard von der Bundeskanzlei?

Abstimmen am Laptop bald Normalität?
Geht es nach dem Bundesrat, wird Abstimmen am Laptop bald Normalität. (Bild: Keystone)
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Das E-Voting soll in der Schweiz flächendeckend eingeführt werden, hat der Bundesrat im April 2017 entschieden. Dabei sollen nur sichere Systeme genutzt werden. Doch was macht ein System sicher?
Der Datenschutzbeauftragte des Kantons Zürich, Bruno Baeriswyl, ist skeptisch: «In meinen Augen kommuniziert die Bundeskanzlei nicht transparent. Auch wenn man ein sicheres System hat, ist das Wahl- und Abstimmungsgeheimnis nicht mehr so gewährleistet wie bisher.» Denn ein sicheres System ermögliche es, jeden Schritt zu rekonstruieren. Das hiesse aber, die Stimme zum Stimmenden zurückführen zu können, was dem Wahlgeheimnis widerspricht.

Stimmst du künftig per E-Voting ab, wenn du die Wahl hast?

Auch der herkömmliche Urnengang berge ein gewisses Manipulationsrisiko, allerdings ein kontrollierbares: Weil das System mit Wahlbüros und Wahlkreisen dezentral sei, könne man genau diese Elemente untersuchen, sagt Baeriswyl. «Beim E-Voting geht das nicht. Dort wird das ganze System korrumpiert. Wenn einer digital manipuliert, kann er nicht nur eine, sondern Tausende von Stimmen fälschen.» Für Baeriswyl ist klar: «Im Moment ist die Technologie noch nicht reif für ein sicheres E-Voting-System.»

Aktuell testet der Kanton Basel-Stadt E-Voting. Dort können seit Juni 2016 neben Auslandschweizern auch Menschen mit einer Behinderung digital abstimmen. Die Erfahrungen seien durchwegs positiv, sagt der Basler Vizestaatsschreiber Marco Greiner. Die Stimmbeteiligung habe mit dieser neuen Option allerdings nicht zugenommen.

Das Vertrauen der Stimmberechtigten ist unser wichtigstes Gut

Barbara Perriard
Barbara Perriard
Barbara Perriard (48) ist Leiterin Sektion Politische Rechte bei der Bundeskanzlei. (Bild zVg)

Seit 17 Jahren werden Versuche durchgeführt – warum dauert es so lang, bis E-Voting eingeführt wird?

Für uns gilt Sicherheit vor Tempo. Zudem sind die Kantone dafür verantwortlich. Man kann es vergleichen mit der brieflichen Stimmabgabe: Der Kanton Basel-Landschaft hat sie als einer der Ersten eingeführt. Danach dauerte es über 20 Jahre, bis sich dieser Stimmkanal landesweit etablierte.

Wer hofft am meisten auf die Einführung von E-Voting?

Auslandschweizer zum Beispiel oder Menschen mit Behinderung. Generell werden heute viele Lebensbereiche digital abgewickelt. Unsere Statistiken zeigen, dass von denjenigen, die elektronisch abstimmen können, mehr als 60 Prozent es auch tatsächlich tun.

Der Zürcher Datenschützer kritisiert, dass mit den neuen Systemen die Wahrung des Stimmgeheimnisses nicht gewährleistet ist.

Das weisen wir ganz klar zurück. Der Bundesrat lässt keine Systeme zu, die das Stimm- und Wahlgeheimnis verletzen. Wir haben technische Verfahren, die einerseits eine Verschlüsselung der Stimmen ermöglichen, andererseits die eingehenden elektronischen Stimmen mischen, sodass nicht mehr feststellbar ist, wer wie gestimmt hat. Die Behörden müssen wissen, wer gestimmt hat, um zu prüfen, ob die Person stimmberechtigt ist, und sicherzustellen, dass es nicht zu einer doppelten Stimmabgabe kommt. Aber es darf nicht festgestellt werden, wer wie gestimmt hat.

Kann ich trotzdem prüfen, ob mein Ja ein Ja geblieben ist?

Die Stimmabgabe erfolgt mit individuellen Codes. Man kann direkt nach der Stimmabgabe überprüfen, ob die Stimme richtig registriert wurde.

Der Datenschützer sagt, diese Prüffunktion sei manipulierbar. Sie sagen, dass sei nicht möglich. Diese Kritik ist aus unserer Sicht nicht gerechtfertigt. Sind Ihre Tests nicht gut genug?

Unsere Verfahren sind auf dem aktuellen Stand der Technik. Die Anforderungen ans System sind gesetzlich festgelegt und sehr hoch. Das Vertrauen der Stimmberechtigten ist unser wichtigstes Gut. Darum ist «Sicherheit vor Tempo» für uns keine Worthülse. Die Herausforderungen sind dynamisch, wir müssen laufend Anpassungen machen und mit den Entwicklungen Schritt halten.

Das Volk wird das letze Wort haben

Wann möchten Sie E-Voting flächendeckend einführen?

Da darüber die Kantone entscheiden, kann ich Ihnen keinen genauen Zeitpunkt nennen. Im vergangenen Jahr haben sich die Kantone aber nochmals ganz klar für die Einführung von E-Voting ausgesprochen. So oder so: Das Volk wird das letzte Wort haben.

Wird durch E-Voting die Wahlbeteiligung höher, auch bei den Jungen?

Für diese These gibt es keine wissenschaftlich fundierten Belege. In der politikwissenschaftlichen Forschung geht man davon aus, dass es nicht auf den Kanal, sondern auf das Thema ankommt. Wir hoffen aber, dass die Teilnahme stabilisiert werden kann, und nicht abnimmt.

Könnte es auch sein, dass E-Voting am Ende doch begraben wird?

Wir sehen uns in der Pflicht, eine möglichst einfache Stimmabgabe anzubieten. Vote électronique bietet entscheidende Vorteile: zusätzliche Flexibilität und keine ungültigen Stimmen. Es können nur die Personen aufgeschrieben werden, die zur Wahl stehen, man kann nicht mehr kumulieren als erlaubt, und es gibt keine Schreibfehler, die zu Unsicherheiten führen, wie eine Stimme zu zählen ist.

E-Voting wird also kommen?

Das ist das erklärte Ziel des Bundesrats. Acht Kantone kennen bereits die elektronische Stimmabgabe, das ist praktisch ein Drittel. Mehr Kantone werden dazukommen. Ich glaube an dieses Projekt.

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