15. September 2017

In den Bundesrat gewählt ist …

Cassis, Moret oder Maudet? Am Mittwoch wissen wir, ob der freiwerdende Bundesratssitz von Didier Burkhalter in der Hand der Romandie bleibt oder ans Tessin fällt. Ignazio Cassis gilt als Favorit – doch der Politologe Michael Hermann schliesst Überraschungen nicht aus.

Pierre Maudet, Isabelle Moret, Ignazio Cassis
Möchten gern in den Bundesrat: Pierre Maudet, Isabelle Moret und Ignazio Cassis.

Die FDP hat seit 1848 mehr Bundesräte gestellt als CVP, SP und SVP zu­sammen – und auch das 117. Mitglied des Gremiums, das die Vereinigte Bundesversammlung am Mittwoch wählen wird, kommt aus dieser Partei.

Zur Wahl stehen der Tessiner Arzt und Bundeshausfraktionschef Ignazio Cassis (56), die Waadtländer Juristin und Nationalrätin Isabelle Moret (46) sowie der Genfer Staatsrat und Sicherheitsvorsteher Pierre Maudet (39). Da das Tessin seit Flavio Cottis Rücktritt 1999 nicht mehr im Bundesrat vertreten ist, galt Cassis schon früh als Favorit: Eine riskante Rolle, denn erfahrungsgemäss schaffen es Kandidaten, die ihr Interesse früh signalisieren, nur selten ins Amt.

Wer soll nächster Bundesrat oder nächste Bundesrätin werden?

Zudem gab es viel Kritik, als der Tessiner Doppelbürger in einem Akt vorauseilenden Gehorsams seinen italienischen Pass abgab, während Pierre Maudet, der neben der Schweizer noch die franzö­sische Staatsbürgerschaft besitzt, darüber erst nach einer allfälligen Wahl diskutieren möchte. Dennoch sieht der Politologe Michael Hermann Cassis weiterhin als Favoriten. «Aber solche Wahlen können ihre eigene Dynamik entwickeln, und dann sind auch Überraschungen möglich.»

Offen ist zudem, wer das Amt des Aussenministers übernimmt, das mit dem Rücktritt von Didier Burkhalter (57) frei geworden ist. Gut möglich, dass jemand der Bishe­rigen das Depar­tement ­wechseln möchte – das ­neu ge­wählte ­Mitglied des Gremiums muss nehmen, was übrig ist

Michael Hermann (46) ist Politologe und Leiter der ­Forschungsstelle ­Sotomo

Am Ende wird es weniger um Region und Geschlecht gehen als um die politische Ausrichtung

Wer wird am Mittwoch Bundesrat?

Ignazio Cassis, aber Überraschungen sind nie ausgeschlossen.

Warum ist er der Favorit?

Pierre Maudet hat ein starkes Profil und die nationale Bühne gut genutzt – in der Bundesversammlung wird er jedoch einen schweren Stand haben. Isabelle Moret hatte in der Öffentlichkeit eher Mühe, zu punkten. Ihr werden dennoch viele Stimmen von Links zufallen. Nur wenn sie auch die Mitte überzeugt, hat sie eine Chance.

Laut Bundesverfassung müssen die Sprachregionen angemessen ver­treten sein – das spricht für Cassis.

Es ist aber keine harte Regel, die eingeklagt werden kann. Am Ende wird es gerade bei dieser Wahl weniger um Regionen, Geschlecht oder Alter gehen als um die politische Ausrichtung, obwohl die im Vorfeld gar kein so grosses Thema war.

Weil der abtretende Didier Burkhalter oft Mitte-Links unterstützt hat?

Genau, er war sozusagen der «Swing Voter» im Bundesrat, unterstützte mal bürgerliche, mal linke Vorstösse. Das würden wohl auch alle drei Kandidierenden, aber insbesondere Moret würde sozialliberalere Positionen vertreten als Cassis, der sich als Vertreter der FDP/SVP-Allianz positioniert hat. Wie er nach der Wahl politisieren würde, ist natürlich eine andere Frage. Bei Themen wie Familienpolitik und Gender gäbe es sicherlich Unterschiede, bei anderen nicht.

Zum Beispiel?

Beim Verhältnis zu Europa. Burkhalter gehört einer Generation welscher Freisinniger an, die der EU sehr aufgeschlossen gegenübersteht. Das gilt für keinen der drei Kandidierenden. Dennoch stehen sie weniger weit rechts als fast alle Deutschschweizer Freisinnigen.

Die Parteien bemühen sich heute weniger darum, guten weiblichen Nachwuchs zu fördern.

Die FDP hat sich selbst dafür gelobt, dem Parlament eine vielfältige, gute Auswahl zu bieten. Ist sie beim politischen Personal besser aufgestellt als andere Parteien?

Sie ist in den Regionen breit verankert. Die Frage ist eher, ob dies wirklich eine so tolle Auswahl ist. Zumindest Cassis oder Moret dürften kaum zu den dominanten Figuren im Bundesrat gehören. Die kamen in letzter Zeit eher von der SP.

Wem von der FDP würden Sie das denn zutrauen?

Neben Pierre Maudet zum Beispiel Ruedi Noser. Er ist einer der kreativsten Köpfe in Bern.

Wie gut kann sich die FDP inhaltlich politisch durchsetzen?

Obwohl sie heute im Bundesrat und im Nationalrat das Zünglein an der Waage ist und zusammen mit der SVP eine Mehrheit hat, gelingt es ihr bislang erstaunlich wenig. Im Bundesrat könnte sich dies jedoch mit dem Rücktritt Burkhalters ändern.

Nach Doris Leuthards Rücktritt 2019 sitzt vielleicht nur noch eine Frau im Bundesrat. Weshalb?

Die Parteien bemühen sich heute weniger darum, guten weiblichen Nachwuchs zu fördern. Da müsste mehr passieren. Immerhin: Die Frauen, die bisher im Bundesrat sassen, waren fast alle prägende Figuren, mehr als viele ihrer männlichen Kollegen.

Was muss der neue Aussenminister mitbringen, um in diesen Zeiten einen guten Job zu machen?

Geduld. Die Schweiz kann derzeit wenig zur Europa- und Weltpoltik beitragen. Immer gut ist Standfestigkeit: eine Person, die sich nicht so schnell einschüchtern lässt. Herr Cassis hat sich diesbezüglich in den letzten Wochen nicht gerade hervorgetan.

Wer wäre also der ideale Kandidat?

Doris Leuthard, wenn sie nicht zurücktreten würde. Aber auch Alain Berset: Wenn er die Rentenabstimmung gewinnt, wäre das der ideale Moment für einen Wechsel.

Bundesratswahl am Fernsehen: Live auf SRF1, 20.9., ab 7.30 Uhr

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