10. Oktober 2019

Im Einsatz für das Gemeinwohl

Das ehrenamtliche Engagement in politischen Ämtern gehört zur DNA der Schweiz. Doch das Milizsystem bröckelt. In vielen Dörfern lässt sich der Gemeinderat nur noch dank Amtszwang voll besetzen. Andererseits gibt es doch noch Junge, denen der Dienst an der Allgemeinheit wichtig ist.

Gemeinderat Simplon
Fröhlich trotzs Amtszwang: Bruno Zenklusen, Thomas Zenklusen, Sebastian Arnold, Marcel Arnold und Marco Gerold (von links) im Sitzungsraum des Gemeinderats von Simplon.

Der Gemeinderat von Simplon VS tagt in altehrwürdigen Mauern aus dem 17. Jahrhundert, gleich neben dem Dorfmuseum und nahe der Kirche. Etwa alle zwei Wochen treffen sich die fünf Herren im Sitzungsraum mit der niedrigen Decke und viel Holz, um über Bauprojekte, Budgetfragen und andere Dinge zu entscheiden, die für das Dorf mit den 305 Einwohnern wichtig sind. Doch keiner der fünf sitzt hier, weil er kandidiert hat und gewählt werden wollte. Im Gegenteil: Sie sitzen hier, weil im Kanton Wallis Amtszwang gilt und «weil es halt irgendjemand tun muss». 

Amtszwang heisst: Auch wer nicht kandidiert hat, muss antreten, wenn er gewählt wird, «ausser es liegen wirklich festgestellte berechtigte Gründe für eine Ausnahme vor», wie es in Artikel 174 des Gesetzes über die politischen Rechte des Kantons Wallis heisst. Als Simplon 2017 den Gemeinderat neu bestellen musste, kandidierte niemand. «Aber wir haben ein aktives Vereinsleben», erklärt Gemeinderatspräsident Sebastian Arnold (33), von Beruf Geometer und Raumplaner. «Dort wird beim Feierabendbier rege diskutiert, wem man diese Aufgabe zutrauen würde – und wer dann nicht sofort unmissverständlich Nein sagt, ist Kandidat.»

So kursierten im Vorfeld der Wahl bereits einige Namen, die sich später zahlreich auch auf den Wahlzetteln wiederfanden. «Die meisten von uns haben es also kommen sehen und konnten sich schon ein wenig darauf einstellen», sagt Arnold. «Und alle anderen sind froh, dass sie es nicht machen müssen.» Halbwegs freiwillig ist eigentlich nur Bauführer Bruno Zenklusen (41) im Amt, der schon in der vorherigen Legislaturperiode Teil des Gremiums war und sich überreden liess zu bleiben, um die Kontinuität im Rat zu gewährleisten.

Man macht das Beste draus

Da es im Dorf keine Parteien gibt, die um Ämter konkurrieren und politische Ideen durchsetzen wollen, laufen die Wahlen schon seit Längerem auf diese Weise ab. «Man findet sich damit ab und macht das Beste draus», sagt Elektroingenieur Thomas Zenklusen (48). «Es ist quasi Bürgerpflicht. Aber es schmeichelt auch ein bisschen, dass die Leute im Dorf einen als fähig erachten, so ein Amt auszuüben. Diese Wertschätzung löst schon auch Freude aus.» Damit verbunden sind allerdings viel Verantwortung und ein zusätzliches Arbeitspensum von 20 bis 30 Prozent im Jahr, das irgendwie mit dem Erwerbs-, Familien- und Sozialleben in Einklang gebracht werden muss.

Wer Präsident und Vize wird, entscheidet das Fünfergremium unter sich – diese Positionen sind besonders zeitintensiv, weil sie mit mehr repräsentativen Aufgaben verbunden sind. «Es gibt Wochen, wo an jedem Abend etwas los ist, und andere, in denen man fast nichts zu tun hat», sagt Vizepräsident Marco Gerold (35). «Ich habe das Glück, dass ich mir als Leiter des Forstbetriebs meine Zeit selbst einteilen kann und eh immer hier in der Gegend bin.»

Es ist im Grund wie eine sehr breite Weiterbildung – eine Lebenserfahrung, aber eine, die viel Zeit frisst.

Bruno Zenklusen, Gemeinderat in Simplon

Am meisten leiden Freizeit und Hobbys unter dem zusätzlichen Engagement. «Die Familie bekommt es natürlich auch zu spüren», sagt der pensionierte Landwirt Marcel Arnold (62), der übrigens nicht mit dem Gemeinderatspräsidenten verwandt ist. «Man muss dann halt abends an eine Veranstaltung, statt Zeit für Frau oder Enkel zu haben.» Oder verbringt ein Wochenende mit Aktenstudium, egal, wie schön das Wetter draussen ist. Vergütet wird der Einsatz mit einer Jahrespauschale und Spesen – insgesamt ein Betrag im niedrigen fünfstelligen Bereich.

Immerhin empfinden die Männer ihre Arbeit oft als interessant. «Man bekommt Einblick in ganz neue Themen», sagt Thomas Zenklusen. Namensvetter Bruno Zenklusen (auch die beiden sind nicht miteinander verwandt) findet, er habe im Amt einiges gelernt, was ihm beruflich nütze. «Es ist im Grund wie eine sehr breite Weiterbildung – eine Lebenserfahrung, aber eine, die viel Zeit frisst.»

Die Hälfte der Gemeinden hat Mühe

Den Amtszwang kennen acht Kantone, teils nur auf Gemeindeebene, teils auch auf kantonaler. Neben dem Wallis sind es Appenzell Innerrhoden, Bern, Luzern, Nidwalden, Solothurn, Uri und Zürich, wobei überall unterschiedliche Ausnahmeregelungen gelten. Und Studien zeigen, dass bereits die Hälfte aller Gemeinden Mühe hat, genügend Leute zu finden, die sich für politische Ämter zur Verfügung stellen. «Zudem häufen sich unstrittige Wahlen», sagt der Politwissenschaftler Markus Freitag (50), der eine eigene Studie zum Milizsystem veröffentlicht hat. «Das heisst, es gibt oft genauso viele Bewerber wie zu vergebende Ämter.»

Die Gemeindepolitiker von Simplon

Freitag verweist auf einen grösseren Trend in der Gesellschaft: «Die Arbeitskräftebefragung SAKE hat ergeben, dass die Zahl an freiwillig Tätigen seit Ende der 90er-Jahre in fast jedem Bereich abgenommen hat, besonders stark betroffen ist der Einsatz für ein politisches oder öffentliches Amt.» Verglichen mit 1997 hat sich der Anteil an Miliztätigen bis 2016 um 73 Prozent reduziert. «Der freiwillige Dienst an der Gemeinschaft rangiert weit hinter der Selbstverwirklichung, dem beruflichen Vorwärtsstrampeln und dem Freizeitvergnügen», bilanziert Freitag. (siehe auch Interview)

Kein Wunder geht es mancherorts nicht ohne Amtszwang – auch in ­Volken nicht, der kleinsten Gemeinde im Kanton Zürich mit 362 Einwohnern. Die selbständige Naturheilpraktikerin Ursula Ganz (41) ist eine von zwei im fünfköpfigen Rat, die 2018 unfreiwillig gewählt wurden. «Am Sonntagvormittag rief der Gemeinderatspräsident an und sagte es mir.» 26 Stimmen hatten zur Wahl gereicht – von wem die kamen, weiss sie nicht. 

Gewählt weil sie auf Antiwahlkampf verzichtet hat?

«Es sind im Vorfeld viele Personen angefragt worden, auch ich. Und ich hätte mir schon vorstellen können, auch mal offiziell zu kandidieren, aber nicht zu diesem Zeitpunkt.» Andere, die nicht gewählt werden wollten, verteilten Zettel, auf denen sie ihre Gründe erklärten – ein Antiwahlkampf quasi. «Das habe ich nicht gemacht, vielleicht hats mich deshalb erwischt.»

Ganz ist alleinerziehende Mutter zweier Kinder im Alter von 10 und 14, eins davon ist mehrfach behindert, was erhöhten Betreuungsaufwand bedeutet. Die Lösung war dann ein Zuständigkeitsbereich, bei dem sie nicht so viele auswärtige und abendliche Termine wahrnehmen muss: Landwirtschaft, Forst, Umwelt und Gesundheit. Den Arbeitsaufwand dafür schätzt sie auf etwa 10 Prozent. Dieser lässt sich zwar gut um ihre Arbeit als Naturheilpraktikerin herum organisieren, aber für ihre Kinder muss sie immer wieder mal eine externe Betreuung organisieren. Am meisten leidet ihr Hobby unter dem Zeitmangel: Sie geht deutlich weniger reiten als früher.

Aber arbeitet man unter Amtszwang genauso motiviert wie ohne? «Ich nehme keinen Unterschied wahr zwischen uns beiden und den dreien, die gewählt werden wollten», sagt Ursula Ganz. Auch die fünf Walliser betrachten sich als motiviert. Sie tun, was getan werden muss, setzen aber auch eigene Ideen um. So gibt es seit diesem Sommer ein Elektroauto, das jeder im Dorf günstig online für einen Tag reservieren kann.

Die nächsten Wahlen in Simplon stehen im Dezember 2020 an, bis Ende des Jahres wollen sich die fünf Gemeinderäte entscheiden, ob sie aufhören oder noch eine Periode anhängen. «Das erste Jahr im Amt ist das schwierigste, weil alles neu ist und man sich überall erst einarbeiten muss», gibt Ratspräsident Sebastian Arnold zu bedenken. «Eine zweite Amtsperiode wäre also leichter, zudem ginge all das gesammelte Knowhow nicht verloren.» Noch will sich jedoch keiner der fünf festlegen.Ursula Ganz hingegen schliesst nicht aus, für die nächste Legislatur freiwillig nochmals anzutreten. «Das Amt ist interessant und eigentlich eine gute Erfahrung. Ich lerne viel und würde es jedem empfehlen, so etwas einmal zu machen.»

Es gibt noch Junge, die sich engagieren

Das Milizsystem hat es auch deshalb schwer, weil weniger Junge bereit sind, sich auf diese Weise zu engagieren. Dennoch gibt es sie noch, zum Beispiel Andreas Leupi, 22 Jahre alt, Systemtechniker bei einer grossen Zürcher IT-Firma und seit Sommer 2018 für die SVP im Gemeinderat von Oberengstringen ZH, als Sicherheitsvorsteher. «Ich bin da so reingerutscht», erklärt er. «Über unser Schultheater lernte ich einen Nationalrat kennen, der mich mit 16 an die nationale Jugendsession vermittelte. Das machte mir Spass, und schon bald trat ich in die SVP ein, die am ehsten meinen politischen Positionen entspricht.» Seit 2017 ist Leupi auch Präsident der SVP Oberengstringen und in weiteren Parteigremien engagiert.

Andreas Leupi, Gemeinderat in Oberengstringen
«Es ist befriedigend, etwas für die Menschen zu bewegen», sagt Andreas Leupi, Gemeinderat in Oberengstringen.

Sein Einsatz hat mehrere Gründe: «Selbstverwirklichung, Spass, aber auch die Befriedigung, in meiner Heimatgemeinde etwas für die Menschen bewegen zu können. Ich bin hier geboren und aufgewachsen.» Zudem sei es auch für die Zukunft nicht gerade schädlich. «Ich könnte mir gut vorstellen, in vier Jahren bei den Wahlen für den Zürcher Kantonsrat anzutreten.»

Zurückstecken muss er vor allem beim Sozialleben: «Ich wäre sonst sicherlich häufiger mit Freunden unterwegs – auch wenn durch das Engagement neue Freundschaften entstehen. Und ich würde mehr golfen, dieses Hobby liegt derzeit auf Eis.» Leupis Eindruck ist, dass es schon junge Leute gibt, die bereit sind, sich zu engagieren. «Aber unter meinen Freunden machen dies nur wenige.»

Auch Isabel Burkard empfindet sich in ihrem Freundeskreis als «Exotin». Die 22-jährige Buchhalterin ist seit Ende 2017 Gemeinderätin in Mühlau AG, zuständig für Bildung, Vereine und Kultur. «Meine Mutter hatte mich darauf aufmerksam gemacht, dass die Gemeinde drei Gemeinderäte sucht, ich hatte das gar nicht mitbekommen.» Sie recherchierte, dass jeder ab 18 kandidieren kann und begann sich dafür zu interessieren. «Auch weil ich seit meiner Geburt im Dorf lebe, viele Leute kenne und den Gedanken schön fand, selbst mithelfen und vielleicht etwas bewirken und so zurückgeben zu können.»

Für die Wahl trat Burkard zwar der CVP bei, sieht das Amt aber nicht als Sprungbrett für eine politische Karriere. «Mir reicht das Engagement auf Gemeindeebene.» Die Arbeit macht ihr nicht nur meistens Spass, sie erlebt sie auch als persönliche Bereicherung: «Es ist eine Schule fürs Leben. Ich muss vor Leuten hinstehen, Haltungen des Gemeinderats vertreten und kritische Fragen beantworten.» Dabei habe sie früher nie gerne Vorträge gehalten. «Durch das Amt gewinne ich nun auch an Selbstbewusstsein.»

Isabel Burkard, Gemeinderätin in Mühlau
«Durch das Amt gewinne ich auch an Selbstbewusstsein», sagt Isabel Burkard, Gemeinderätin in Mühlau.

Abstriche macht sie vor allem bei der beruflichen Weiterbildung. «Für Familie und Freunde habe ich genügend Zeit. Mein Freund hat mich von Anfang an unterstützt. Und da er Schichtdienst arbeitet und abends und am Wochenende deswegen manchmal auch unterwegs ist, passt es ganz gut zusammen.»

Gezielter informieren und rekrutieren

Was bräuchte es, damit sich wieder mehr Leute für solche Ämter finden? «Man müsste sich mehr bemühen, unser System der jüngeren Generation näherzubringen», sagt Isabel Burkard. «Wüssten mehr Junge Bescheid, würden sich vielleicht mehr interessieren.» Auch Andreas Leupi hält eine bessere Rekrutierung für entscheidend: «Die, die sich engagieren, müssen mehr tun, um andere zu begeistern. Gerade bei Jungparteien geht es nicht nur um Politik, sondern man verbringt Zeit mit Gleichgesinnten, hat Spass, erweitert seinen Freundeskreis. Das müsste man stärker betonen.» Mit mehr Geld hingegen lasse sich das Problem nicht lösen.

Das sieht auch der Gemeinderatspräsident von Simplon so. «Klar könnte man das Amt mit 100'000 Franken vergüten, aber das Risiko ist hoch, dass sich jemand meldet, der es primär wegen des Salärs und nicht zum Wohl des Dorfs macht. Es braucht schon Herzblut», sagt Sebastian Arnold, «zudem Heimatliebe und eine tiefe Verbundenheit mit der Wohngemeinde.»

Etwas mehr als ein symbolischer Lohn dürfte es schon sein, findet hingegen Ursula Ganz. Den Hauptgrund für die Schwierigkeiten sieht sie aber woanders: «Früher hatte man als Gemeinderat einen Prestigeposten, heute ist man Prügelknabe und kriegt von allen auf den Deckel. In Volken hält sich das zum Glück noch in Grenzen.»

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Markus Freitag

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