09. März 2018

Hebeln an den Grundfesten des Internets

Der Welttag gegen Internetzensur verteidigt die Freiheit im World Wide Web. Auch in der Schweiz gibt es Bestrebungen, den Zugriff aufs Internet einzuschränken. Der Online-Experte Andreas Von Gunten erklärt, warum wir uns damit befassen sollten.

Portrait eines Mannes auf dem Tablet, der Mund ist mit einem Klebband abgedeckt.
Zensur im Internet: Sind gewisse Inhalte bald nicht mehr frei zugänglich? (Foto: Getty Images, Martins Rudzitis)

Ein Klick da, ein Klick dort – und schon haben wir Zugang zu Informationen und Dienstleistungen aus aller Welt. Um diese Freiheit geht es am 12. März, am Welttag gegen Zensur im Internet.

Auch wenn wir nicht in einem Land leben, in dem die Machthabenden regelmässig gewisse Seiten sperren, geht uns das Thema etwas an: Es gibt auch hierzulande Bestrebungen, die Freiheit im Internet zu begrenzen. Zum einen ist da das neue Geldspielgesetz, gegen das ein Bündnis von Jungparteien das Referendum ergriffen hat. Das Gesetz sieht vor, die Sites ausländischer Online-Casinos zu sperren. Zum anderen ist die sogenannte Netzneutralität in Gefahr. Sie garantiert, dass alle Daten im Internet gleich behandelt werden – egal, woher sie kommen und wohin sie gehen.

In der Schweiz ist die Netzneutralität gesetzlich nicht gesichert.
Auf europäischer Ebene gibt es seit Herbst 2015 eine Verordnung, die die Netzneutralität regelt. Die USA wollen sie abschaffen. Nur in der Schweiz gibt es keine Regulierung. Netzpolitische Organisationen wie etwa die Digitale Gesellschaft Schweiz fordern, dass die Netzneutralität im Fernmeldegesetz festgeschrieben wird.

Müssen Provider alle Webinhalte gleichberechtigt transportieren (Netzneutralität)?

Ihre Gegenspieler sind Kabelnetzbetreiber wie etwa UPC oder Quickline, die sich mit weiteren Interessenvertretern zum Verband Suissedigital zusammengeschlossen haben: «Es kann nicht sein, dass jeder beansprucht, sein Geschäftsmodell gratis übers Internet zu verbreiten», sagt Simon Osterwalder, Geschäftsführer von Suissedigital. Über die Gebühr für den Internetanschluss sei das nicht mitfinanziert.

Um mehr Geld zu machen, möchten Provider Wegzölle auf ihren Leitungen erheben

Andreas Von Gunten (50) Internetunternehmer, Gemeinderat in Kölliken AG und Mitglied der Digitalen Gesellschaft Schweiz.

Sie engagieren sich als Mitglied der Digitalen Gesellschaft Schweiz 
für Netzneutralität. Warum soll sie überhaupt wichtig sein?

Ohne Netzneutralität hätten wir eine moderne Wegelagerei. Heute finanzieren sich die Provider über Abogebühren. Um mehr Geld zu machen, möchten sie Wegzölle auf ihren Leitungen erheben. Zahlt ein Hersteller von Inhalt den Zoll, kann er seine Daten schneller passieren lassen. Wer nicht zahlt, kommt vielleicht gar nicht durch. Das führt dazu, dass sich die Vielfalt und damit die Innovationskraft des Netzes stark verringert. Das gefährdet letztlich auch den Wirtschaftsstandort Schweiz.

Google und Facebook verdienen auch Geld mit dem Priorisieren von Informationen. Warum sollen das Provider wie Swisscom oder UPC nicht auch tun dürfen?

Das sind zwei grundverschiedene Dinge: Von den Providern beziehe ich den Zugang ins Netz, die Leitung und das Datenvolumen. Internetdienste wie Google oder Facebook hingegen liefern Inhalte. Wer mit Google nicht zufrieden ist, kann auf einen anderen Suchdienst ausweichen. Das ist mit Providern nicht so einfach, da es in ländlichen Regionen keine echte Wahl gibt. In Kölliken etwa muss ich mit UPC surfen, weil alle anderen viel langsamer sind.

Auch Zero-Rating soll gegen die Netzneutralität verstossen. Dabei ist es doch eine gute Sache, wenn ich bei einem Provider etwa das Datenvolumen von WhatsApp im Paket gratis inklusive bekomme.

Das ist ein ganz perfider Trick. Für Konsumenten sieht das auf den ersten Blick natürlich gut aus. Verkauft mir etwa Sunrise ein Datenabo mit fünf Gigabyte pro Monat mit dem Versprechen, die Daten, die man brauche, um WhatsApp zu benutzen, seien in diesem Paket übrigens gratis inbegriffen, führt dies dazu, dass ein anderer Chatdienst, der vielleicht viel besser wäre, keine Chance hat.

Die Provider haben einen Verhaltenskodex unterschrieben, mit dem sie ein offenes Internet garantieren möchten. Warum reicht das nicht?

Der Kodex ist eine reine PR-Veranstaltung. Er enthält viele Ausnahmen und ist letztlich eine Auflistung all der Dinge, die es zu verhindern gilt. Derzeit ist es für die Provider noch recht aufwendig, in die Netzneutralität einzugreifen, aber es wird einfacher werden.

Sie engagieren sich auch gegen das neue Geldspielgesetz. Warum sollte ein Gesetz schlecht sein, das Spielsucht und den Abfluss von Geld ins Ausland verhindert?

Die ausländischen Anbieter von Online-Geldspielen sollen mit Netzsperren vom Schweizer Markt ferngehalten werden. Das ist eine Schutzmassnahme für Schweizer Casinobonzen und der Anfang vom Ende: Bald kommt die Buchbranche und will, dass nur noch Seiten von Schweizer Buchhändlern zugänglich sind, dann kommen die Musikbranche und viele andere mehr.

Lassen sich solche Netzsperren nicht ganz einfach umgehen?

Doch, das kommt noch dazu. Man kann natürlich sagen: Alles nicht so schlimm. Aber es kann auch dazu führen, dass immer härtere Massnahmen gefordert werden. Dass es dann etwa heisst: Wer sich ins Netz einloggen will, kann das nur noch tun, wenn er sich identifiziert. Dann sind wir bald so weit wie in China oder der Türkei.

Wer gegen Zensur im Internet ist, befürwortet indirekt auch Kinderpornografie und Terrorismus, oder etwa nicht?

Das ist immer das Killerargument. Zu Unrecht. Kinderpornografie und Terrorismus sind klar illegal, dagegen kann man mit dem bestehenden Gesetz vorgehen. Das könnte man übrigens auch mit den Online-Casinos tun. Man könnte sagen: Wer legal Spiele für Schweizer anbieten will, muss eine Konzession lösen und die üblichen Abgaben zahlen.

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