Leser-Beitrag
18. November 2017

Die Frist zur Umwandlung von Renten läuft ab

Leser Adrian Bühlmann macht auf eine gesetzliche Änderung in der 2. Säule aufmerksam: Seit dem 1. Januar 2017 werden bei Scheidungen auch dann die Vorsorgeansprüche der zweiten Säule geteilt, wenn bei der Scheidung bereits ein Vorsorgefall eingetreten ist. Wer unter früherem Recht bei der Scheidung eine unbefristete Rente als Entschädigung erhalten hat, kann diese unter Umständen beim Gericht in eine lebenslange Rente nach dem neuen Recht umwandeln lassen. Die Frist dazu läuft jedoch am 31. Dezember 2017 ab.

Auszug Art. 7 Pensionkassenbezug

Im Grundsatz hat bei der Scheidung jeder Ehegatte Anrecht auf die Hälfte der während der Ehe erworbenen Vorsorgeansprüche der Pensionskasse des anderen Ehegatten. Das war im Wesentlichen schon unter dem bis am 31. Dezember 2016 geltenden Recht so, wobei neu nur noch das geteilt werden muss, was bis zur Einleitung des Scheidungsverfahrens erworben wurde.

Als wesentliche Neuerung wird seit dem 1. Januar 2017 aber auch dann noch geteilt, wenn bei der Einleitung des Scheidungsverfahrens bereits ein Vorsorgefall eingetreten ist (Bezug einer Alters- oder Invalidenrente).
Unter dem früheren Recht war in diesen Fällen nur ein Ausgleich in Form einer einmaligen Kapitalzahlung als Entschädigung vorgesehen. Falls das dazu notwendige Vermögen nicht vorhanden war, wurde stattdessen oft ein Ausgleich in Form einer unbefristeten Rente als Entschädigung zugesprochen. Solche Entschädigungsrenten gehen jedoch mit dem Tod des Zahlenden unter. Die meisten Pensionskassen ersetzen solche Renten nicht und zahlen dann nur noch eine – unter Umständen überraschend kleine – Minimalrente.

Seit dem Inkrafttreten des neuen Rechts erhalten ausgleichsberechtigte Ehegatten bei der Scheidung eine eigene, lebenslange Rente von der Pensionskasse des ausgleichsverpflichteten Ehegatten, wenn dieser bei der Einleitung des Scheidungsverfahrens bereits eine Altersrente oder eine Invalidenrente nach dem reglementarischen Rentenalter bezieht.

Wer bei der Scheidung unter dem bis am 31. Dezember 2016 geltenden Recht eine Entschädigung in Form einer unbefristeten Rente erhalten hat, kann beim Gericht ein Gesuch um Umwandlung in eine lebenslange Rente stellen. Unterhaltsrenten können jedoch nicht umgewandelt werden. Die Rente muss bei der Scheidung als Entschädigung zugesprochen worden sein, weil im Zeitpunkt der Scheidung beim ausgleichsverpflichteten Ehegatten der Vorsorgefall bereits eingetreten war. Der ausgleichsverpflichtete Ex-Ehegatte muss mit dem rechtskräftig gewordenen Entscheid über die Umwandlung noch am Leben sein und eine Altersrente oder eine Invalidenrente beziehen, wobei im Fall von Invalidenrenten der Rentner das Rentenalter gemäss dem Reglement seiner Pensionskasse bereits erreicht haben muss. Das Gesuch kann beim Gericht am eigenen Wohnort oder am Wohnort des anderen Ex-Ehegatten eingereicht werden.

Es bleibt allerdings nicht mehr viel Zeit: Das Gesuch muss spätestens am 31. Dezember 2017 abgeschickt werden. Nach dem 31. Dezember 2017 wird man nichts mehr ändern können.

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