30. Juni 2014

Die Unterhaltspflicht

Zugleich mit dem Sorgerecht geplant, kommt die Vorlage zum neuen Unterhaltsrecht erst als zweites in die eidgenössischen Räte. Kritische Reaktionen lassen erahnen, weshalb. Worüber wird debattiert, und wie sieht die Regelung bei Geschiedenen heute aus?

Alltag von Ex-Partnern mit Kind
Neben der Planung des Alltags mit Kindern will auch die finanzielle Seite geregelt sein. Derzeit wird das neue Unterhaltsrecht diskutiert.

Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement und seine Chefin, Bundesrätin Simonetta Sommaruga, hatten lange Zeit vor, die nötigen Änderungen am Sorgerecht und am Unterhaltsrecht als Gesamtpaket dem National- und Ständerat vorzulegen, nötigenfalls später auch dem Volk. Mehrmals wurde das beabsichtigte Vorgehen auch kommuniziert. Schliesslich berührten die übergeordneten Ziele beide Revisionen, und bei vorhandenen Kindern im Trennungsfall ist der enge Zusammenhang von Sorge- und Unterhaltspflicht ohnehin gegeben.

Anlass zur Revision gaben in erster Linie folgende Beweggründe:

1. Die Verantwortung der Eltern heutigen Arbeits- und Lebensmodellen anzupassen, die sich von der klassischen Situation mit Vater als Ernährer und Mutter als Betreuerin öfters entfernen.

2. Bisher gesetzlich nicht erfasste Trennungsfälle bei Beziehungen ohne Trauschein oder eingetragener Partnerschaft im nötigen Mass regulieren zu können.

3. Härtefälle von Kindern in ungenügender Betreuungs- oder finanzieller Situation noch regelmässiger vermeiden zu können, ebenso das Abdriften nur eines Ex-Partners in eine prekäre ökonomische Lage aufgrund ungleich verteilter Belastung und Verantwortung.

Die ersten Reaktionen auf beide Vorlagen führten beim Bund und der federführenden Ministerin zum Umdenken. Erste Echos liessen nämlich am berechenbaren Erfolg von Neuerungen am Unterhaltsrecht zweifeln. Dies neben kritischen Kommentaren zum neuen Sorgerecht, die zwar breit feststellbare (positive) Konsequenzen der gemeinsamer Sorge von Mutter und Vater anzweifelten, die Idee grundsätzlich aber durchaus teilten.

Vereinzelt wurde auch bemängelt, dass einem Elternteil unter Umständen das durch Job oder neue Beziehung bedingte Zügeln verunmöglicht würde, weil das Kind sonst zu weit vom anderen Elternteil entfernt würde. Oder dass nirgends definiert sei, was denn alltägliche Entscheidungen seien, die ein Partner in Kinderfragen bei gemeinsamer Sorge allein fällen darf.

Beim Unterhaltsrecht ist ein Zustandekommen der Mehrheit fraglicher, die Opposition weit stärker. Also brachte das EJPD zuerst das Sorgerecht durch, um erst 2014 das Unterhaltsrecht auf die Traktandenliste der beiden Räte zu setzen. Der Nationalrat stimmte in der ersten Debatte am 19. Juni zu, im Ständerat wird erst in der Herbstsession debattiert.

Was ist umstritten?

In der Hauptsache beruht das erneuerte Unterhaltsrecht auf dem Gedanken, die bisherige Benachteiligung von Kindern früher unverheirateter Eltern gegenüber jenen mit geschiedenen Vätern und Müttern zu beheben. Deshalb werden auch ledige Partner, bei denen das Kind nach der Trennung nicht lebt (in der Regel noch immer meistens die Väter), zu Unterhaltszahlungen zugunsten des Kindes verpflichtet – jedoch inklusive einer (Teil-)Abgeltung des Betreuungsaufwands des anderen Elternteils. Diesem entgeht ja aufgrund der Betreuungs- und Erziehungspflicht mindestens ein Teil der Verdienstmöglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt.

Das Ziel der Gleichstellung aller Kinder getrennt lebender Eltern wird mit der Vorlage zweifelsfrei erreicht. Einige Männer- und Väterorganisationen, etliche rechtskonservative Politiker sowie einige Vertreter anderer Parteien und auch ein paar unabhängige Kommentatoren behaupten jedoch, die Vorlage schiesse weit über das Ziel hinaus. Die verbesserte Absicherung des Kindes solle nicht bedeuten, generell die Heirat bei deren Auflösung loseren Verbindungen gleichzustellen.

Das Hauptproblem: Eine Frau könnte sich von einem Freund ohne jeglichen besprochenen Kinderwunsch, im Extremfall gar von einem Gelegenheitspartner, unter dem Vorwand zu verhüten, ein Kind «anhängen» lassen. Da sie dann nicht nur Unterstützung für den Kindesunterhalt vom Mann erhielte, sondern auch eine Entschädigung für ihren Aufwand als Mutter für zehn Jahre, der bei durchschnittlichen Löhnen des Vaters schnell nochmals 1000 bis 2000 Franken pro Monat ausmacht, hätte sie für zehn Jahre «ausgesorgt». Andreas Valda vom «Tages-Anzeiger» nannte wegen der neu fälligen «Mutteralimente» die Gewinnmöglichkeiten für eine Frau mit entsprechend (mutwilligen) Absichten einen «Blankocheck für zehn Jahre».

Die Kritik moniert darüber hinaus, dass der neue Gesetzesgrundsatz, wonach «jeder Elternteil nach seinen Kräften für den Unterhalt des Kindes sorge», in den meisten Fällen den Vater noch mehr als bisher zur Abgabe beträchtlicher Teile seines Einkommens zwinge.

Denn neu ist das Fehlen eine Obergrenze, wurden früher Väter im Scheidungs- und Trennungsfall doch in der Regel zur Zahlung von 15% des Einkommens zugunsten des Kindsunterhalts verpflichtet. Auf der Gegenseite formiert sich auch auf der fortschrittlichen, politisch linken Seite eher schwächer ausgeprägter Widerstand: Weshalb denn keine gesetzliche Vorgabe umreisse, in welcher Form sich der Vater künftig an der Kindsbetreuung zu beteiligen habe?

Abschliessend könnte man etwas provokativ den Zusammenhang herstellen, dass zumindest aktive, interessierte Väter künftig beim grundsätzlich geteilten Sorgerecht gegenüber der alten Gesetzeslage profitieren. Dafür legen einige von ihnen beim neuen Unterhaltsrecht drauf.
Mitentscheidend wird aber gerade beim Unterhaltsrecht die Gerichtspraxis sein werden. Organisationen wie Maenner.ch rechnen damit, dass der noch gewachsene Spielraum meist zugunsten der Mütter ausgelegt werde.

Was gilt heute?

Heute sind primär die Unterhaltszahlungen für neu geschiedene Eheleute klar geregelt. Keine derartige Pflicht besteht nur in Fällen, in denen die Unterstützung erwartende Person ihre Abhängigkeit absichtlich herbeigeführt hat, grob die (Eltern-)Pflichten verletzt hat oder straffällig geworden ist.
Ansonsten schuldet zumeist der Ex-Gatte Unterhalt, dies nach folgenden Kriterien:

Ehedauer
Alter und Gesundheit der Partner
Einkommen und Vermögen der Partner
Aufgabenteilung während der Ehe
Lebensstellung während der Ehe
Umfang der geleisteten Betreuung an gemeinsamen Kindern
Berufliche Ausbildung, entsprechende Möglichkeiten der Eingliederung ins Erwerbsleben
Vorhandensein (allenfalls noch nicht verfügbarer) finanzieller Ressourcen

MEHR INFOS

Das offizielle Paper des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) mit den Reaktionen auf die Vernehmlassung

Zusammenfassung des heute gültigen Eherechts zum Thema Unterhalt

Fotograf: Marco Zanoni

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