26. Juni 2017

Die Schweiz – der ideale Staat

Franz Jaeger bezeichnet die Schweiz als idealen Kleinstaat und glaubt, dass Grossmächte keine Zukunft haben. Der ehemalige Wirtschaftsprofessor und Nationalrat über das Schweizer Erfolgsmodell, politische Sonderfälle und die Lücke, die seine Ex-Partei, der Landesring der Unabhängigen, hinterlassen hat.

Franz Jaeger
Mit 75 noch immer voll aktiv: der Autor und wirtschaftspolitische Berater Franz Jaeger.
Lesezeit 8 Minuten

Franz Jaeger, die Schweiz ist ein wohlhabendes Land, das es in internationalen Vergleichsranglisten oft in die Top Ten schafft. Wie stark hat das damit zu tun, dass sie ein Kleinstaat ist?

Eine Menge. Aber ein Kleinstaat ist nur dann erfolgreich, wenn er nach aussen offen, neugierig und mit der ganzen Welt ver­flochten ist – ohne jedoch dabei seine Souverä­nität einzuschränken. Hinzu kommen noch ein paar weitere Bedingungen.

Nämlich?

Ein Kleinstaat muss eine gewisse Urbanität haben, die Städte müssen kulturell, sozial und ökonomisch eine bedeutende Rolle spielen. Die Schweiz hat mit dem Arc lémanique, mit Basel, Zürich und der Ostschweiz gleich mehrere metropolitane Regionen, die für die Produktivität enorm wichtig sind.

Und wie beurteilen Sie unser politisches System?

Der Föderalismus und die direkte Demokratie gehören zu den wichtigsten Voraussetzungen, damit unser Kleinstaat erfolgreich ist. Allerdings sind wir auch mit globalen Herausforderungen konfrontiert und deshalb auf Kooperationen angewiesen, etwa bei der Flüchtlings- oder Klimapolitik. Dass US-Präsident Trump einfach so aus dem sorgsam austarierten internationalen Klimaabkommen austritt, ist eine Katastrophe: Damit verlässt er de facto die Wirklichkeit. Er ist ein Hasardeur und Fantast, der auch in der Handels- und Industrie­politik ins 18. Jahrhundert zurückwill.

Für den indisch-amerikanischen Politologen Parag Khanna sind die Schweiz und Singapur die erfolgreichsten Staaten überhaupt: Er sieht sie als Vorbilder für die Welt.

Damit ist er zwar grundsätzlich ein Gesinnungsgenosse von mir. Aber ich habe einen Einwand: Die Schweiz ist ein Vorbild für Europa und die USA, keine Frage. Ob sie auch ein Modell sein kann für den asiatischen Raum, Russland, Südamerika oder Afrika, bin ich mir nicht sicher. Singapur ist auch deshalb erfolgreich, weil so ein zentralistisches Modell in Asien gut funktioniert. Wir jedoch haben direkte Demokratie, Dezentralisierung und keinen zum Autoritären neigenden Gouverneur. Daher ist unser Konzept gesellschaftlich überlegen.

Es gibt also Staaten, die quasi eine harte Hand brauchen, damit sie funktionieren?

Ich fürchte, ja. Manchmal denke ich das auch bezüglich Italien, wo ich seit Jahrzehnten einen Zweitwohnsitz habe.

Man ist nie so gut, dass man es nicht noch besser machen könnte.

Die Schweiz ist also der Idealfall eines Kleinstaats. Könnte sie dennoch etwas noch besser machen?

Man ist nie so gut, dass man es nicht noch besser machen könnte. Wir haben etwa mit dem Drei-Säulen-Prinzip ein hervorragendes Rentensystem. Was nun aber der Nationalrat beschlossen hat, reicht bei Weitem nicht aus, dieses System auch langfristig zu sichern. Kommt das bei der Volksabstimmung durch, dann müssen wir gleich die nächste Reform anpacken.

In Ihrem neuen Buch «Kleinstaat Schweiz» kritisieren Sie auch die Regulierungsdichte.

Ja. Aber verstehen Sie mich nicht falsch: Es braucht Regeln. Wir müssen die nicht alle radibutz abschaffen. Doch es würde sich lohnen, bei den neuen etwas Tempo herauszunehmen, Verfallsdaten zu setzen oder gar ein Moratorium zu beschliessen. Und ganz wichtig finde ich, was schon Migros-Gründer Gottlieb Duttweiler gesagt hat: Das Ergebnis des Erfolgs sollte mit allen geteilt werden. Ich habe grosse Mühe, wenn es in den Chefetagen der Unternehmen zu Lohnexzessen kommt.

Die Manager argumentieren mit dem Wettbewerb in der Marktwirtschaft.

Das ist absoluter Unsinn! Lohnexzesse sind Dolchstösse gegen die Idee der Marktwirtschaft. Sie geben denjenigen Sozialisten Auftrieb, die behaupten, das System habe versagt.

Nach dem Zweiten Weltkrieg gab es nur rund 80 Länder, heute sind es gegen 200. Und das wird so weitergehen.

Sind also Kleinstaaten wie die Schweiz tatsächlich die Zukunft?

Absolut. Ich gehe davon aus, dass es in 100 Jahren auf dieser Welt keine grossen Mächte mehr geben wird – nach dem Zweiten Weltkrieg gab es nur rund 80 Länder, heute sind es gegen 200. Und das wird so weitergehen. Auch die USA und China werden in souveräne Regionen zerfallen. Schon heute spricht der Gouverneur von Kalifornien direkt mit dem chinesischen Staats­präsiden­ten über Klimapolitik – am US-Präsidenten vorbei. Solches wird zunehmen. Auch ein zentristisch vereintes Europa wird es wohl kaum je geben. Die EU-Politiker sollten sich umbesinnen und die vielfältigen kulturellen und historischen Wurzeln der Länder stärker berücksichtigen. Ich halte den neuen französischen Präsidenten zwar für clever, aber es ist falsch, wenn Macron für Europa ein vergemeinschaftetes Finanz- und Steuersystem fordert: Eine Schuldensolidarität und Transferunion wie in der Schweiz wird in Europa ohne politische Union nicht dauerhaft funktionieren. Die finanzpolitischen Kompetenzen sollte man in den einzelnen Ländern belassen.

Die Schweiz bezeichnet sich gerne als Sonderfall. Ist sie wirklich einer?

Oh ja, und das muss sie auch sein. Alleinstellungsmerkmale sind wichtig, das zeigt sich ja auch bei der Migros. Sie steht im Gemeinwohlatlas der Universität St. Gallen an erster Stelle, nicht zuletzt weil sie ein Sonderfall ist. Auch ich als Franz Jaeger möchte ein Sonderfall sein. Ich war mit meiner damals achtjährigen Tochter in Sevilla. Dort sah sie in einer Strasse eine Reihe von wartenden Kutschen. Sie fand, man sollte eines der Gefährte als Hochzeitskutsche umdekorieren, dann wäre die sicher sehr gefragt. Und damit hatte sie völlig recht: Erst ein Sonderfalldasein macht einen erfolgreich.

Manchmal ist Durchwursteln nicht die schlechteste Lösung.

Die Schweiz ist auf eine offene Wirtschaft und Gesellschaft angewiesen. Gleichzeitig lösen Migration und Digitalisierung Ängste aus. Gibt es gute Lösungen, oder hilft nur Durchwursteln wie bis anhin?

Manchmal ist Durchwursteln nicht die schlechteste Lösung (lacht). Klar ist, dass wir offen sein müssen für fremde Ideen, ich bin also für die freie Zuwanderung von Ideen. Und die kommen von hoch qualifizierten Zuwanderern, die uns kulturell, sozial und mental neue Dinge bringen. Aber wenn die Widerstände im Land wegen der Migration zu gross werden, richtet sich das letztlich auch gegen die wertschöpfende Zuwanderung. Wohin die Dogmatisierung der Personenfreizügigkeit in der EU führt, haben wir beim Brexit gesehen. Ich bin überzeugt, dass sich die Haltung der EU bei diesem Thema in ein paar Jahren ändern wird.

Im Buch schreiben Sie, um den Status quo zu halten, brauche die Schweiz bis 2050 eine Million zusätzliche hoch qualifizierte Arbeitskräfte.

Wenn wir von einem ähnlichen Wachstum wie bisher ausgehen, werden uns die Arbeitskräfte fehlen. Vielleicht kann man einen Teil davon durch die Digitalisierung einsparen, aber ohne eine gewisse Migration wird es nicht gehen. Dabei dürfen wir nicht vergessen, dass es hier Probleme gibt, weil es für gewisse Menschen in der Schweiz immer schwieriger wird, einen Arbeitsplatz zu finden. Das gilt nicht nur für die über 50-Jährigen. Diese Ängste müssen wir ernst nehmen und uns um Lösungen bemühen. Der Schlüssel ist Aus- und Weiterbildung.

Einen Nachteil haben alle Kleinstaaten: Sie tun sich schwer damit, ihre Interessen international durchzusetzen.

Manchmal ist das fast unmöglich. Wir können gute Dienste leisten und uns in multilaterale Kooperationen einbringen wie etwa bei der Klimapolitik. Auch müssen wir uns immer um Allianzen und Freunde bemühen: Partnerschaft lautet das Zauberwort. Aber wir müssen uns bewusst sein, dass wir weltpolitisch nie viel bewegen können.

Eines der grossen Risiken der Schweiz ist ihre Erfolgsstory.

Was sind weitere Probleme?

Eines der grossen Risiken der Schweiz ist ihre Erfolgsstory: Das stärkt die eigene Währung und zieht viele Leute an. Heikel ist die Lage auch bei der wirtschaftlichen Kooperation mit Europa – die bilateralen Verträge sind intern wie extern bedroht. Das könnte aber auch eine Chance sein, sie neu zu verhandeln. Die Schweiz muss die Zusammenarbeit mit Europa verstärken, aber auch aussereuropäisch weitere Partner finden. Vermeiden sollten wir aber zusätzlichen Einbindungen in den EU-Binnenmarkt und auch fremde Gerichte, ausser es sind bilaterale Schiedsgerichte.

Was überwiegt: Chancen oder Risiken?

Ich bin davon überzeugt, dass die Chancen langfristig überwiegen. Aber wir haben ein Problem mit dem starken Franken. Sie sind mit der Politik der Nationalbank unzufrieden?Nationalbankpräsident Thomas Jordan und ich waren immer gut befreundet. Doch seit ein paar Jahren haben wir in einem zentralen Punkt unterschiedliche Meinungen: Der Franken ist wegen der erschlafften Euro-Abflussbilanz stark überbewertet. Deshalb muss die Notenbank mit Euro-Käufen einspringen mit dem strategischen Kursziel von etwa 1,15 pro Euro. Da die SNB-Währungsreserven unser Bruttoinlandprodukt bald einmal übersteigen werden, sollte die Nationalbank diese auch strategisch investieren: Weshalb nicht einen Hafen am Mittelmeer finanzieren? Was China mit Erfolg tut, kann die Schweiz allemal.

Was halten Sie eigentlich vom Euro?

Er ist eine Fehlgeburt. Währungsgemeinschaften sollte man erst dann schaffen, wenn eine politische Union erreicht ist. Der Euro wird ohne Reformen nicht überleben.

Franz Jaeger
«Ganz wichtig finde ich, was schon Migros-Gründer Gottlieb Duttweiler gesagt hat: Das Ergebnis des Erfolgs sollte mit allen geteilt werden.»

Es gibt ja auch erfolgreiche grosse Staaten wie etwa Deutschland. Wie kommts?

Angela Merkel ist eine gewiefte Ausgleichspolitikerin, die aus Deutschland eines der ethisch respektiertesten Länder der Welt gemacht hat. Es funktioniert auch deshalb so gut, weil der Exportsektor hochinnovativ ist. Aber auch in Deutschland gibts Tendenzen zur Regionalisierung. In meiner Urheimat Bayern denkt man wie in Baden-Württemberg oder dem früheren Preussen zuerst an die Region und erst dann an den Staat. Bis in 20 Jahren werden diese Regionen Souveränitätsansprüche stellen, wie wir das heute von Katalonien oder Schottland kennen.

Viele würden auch gern die direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild einführen. Könnte das auch in einem grossen Staat wie Deutschland funktionieren?

Ja. Man müsste aber beginnen, den Bundesländern mehr Kompetenzen zu geben, etwa bei der Gestaltung der eigenen Finanzen, der Sozialsysteme oder des Mindestlohns. Es ist falsch, diesen fürs ganze Land auf 8,84 Euro festzulegen, weil das Gefälle zwischen Ost und West noch immer zu gross ist. Ich habe an der Uni St. Gallen auch viele Deutsche unterrichtet und mit ihnen über unsere beiden Länder diskutiert. Da hiess es immer wieder, die Schweiz sei das bessere Deutschland. Nicht zuletzt wegen der politischen Stabilität und der direkten Demokratie.

Der LdU hat eine Lücke hinterlassen, die auch die Grünliberalen nicht füllen können.

Sie waren lange Nationalrat des Landesrings der Unabhängigen (LdU), der von Migros-Gründer Gottlieb Duttweiler ins Leben gerufen wurde. Vermissen Sie die Partei?

Ja, obwohl ich mich schon vor 20 Jahren aus der Politik zurückgezogen habe. Der LdU hat eine Lücke hinterlassen, die auch die Grünliberalen nicht füllen können. Nie wäre der Zeitpunkt idealer als jetzt, die Partei neu zu lancieren. Es gibt auch immer wieder Interessenten, die investieren wollen und mich deswegen kontaktieren. Es wäre gut, wenn es eine Partei im Sinn von Duttweilers «sozialem Kapital» gäbe, die sich auch im Privatsektor um die Schwächeren kümmert.

Sie sind an vielen Orten aktiv. Mit 75 und nach überstandener Hautkrebserkrankung könnten Sie den Ruhestand geniessen.

Immer, wenn ich von einer Aufgabe zurücktrat, erhielt ich bald wieder eine Anfrage (lacht). Die Schweiz lebt von neuen Ideen. Wenn mich junge Menschen mit spannenden Projekten anfragen, kann ich nicht anders als Ja sagen. Und noch geht es mir gut. Dafür braucht es aber auch ein bisschen Glück – und Hilfe von oben.

Glauben Sie an «oben»?

Ja. Und ich wünschte mir, es gäbe für alle Religionen ein pluralistisches Geschäftsmodell, eines, das vereint und unmissverständlich gegen Gewalt ist. Das ist der Vorwurf, den ich dem Islam mache: Er hat sich nie eindeutig von der Gewalt ab­gegrenzt und nimmt für sich in Anspruch, die einzige Wahrheit zu stellen – so wie ­früher der Katholizismus.


Buch zum Thema: «Kleinstaat Schweiz – Auslauf- oder Erfolgsmodell?», herausgegeben von Konrad Hummler und Franz Jaeger. Bei www.exlibris.ch (erscheint in diesen Tagen)

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