25. April 2019

Das grosse Gefecht ums Waffenrecht

Die Stellungen sind bezogen: Viele Schützen sind gegen das neue Waffenrecht, über das wir am 19. Mai abstimmen. Sie fürchten automatisierte Verschärfungen in der Zukunft und glauben, für das Schengen-Abkommen finde sich dann schon eine Lösung. Die Befürworter sehen das genau umgekehrt.

Roland Burdet
Roland Burdet ist Präsident des Arbeiterschützenvereins Winterthur ZH. Er sorgt sich um die Zukunft seines Sports.

Betreten nur mit Gehörschutz», befiehlt das rot-weisse Stoppschild auf der Schiebetür, die sogleich aufgeht. Pulverrauch und ohrenbetäubendes Knallen dringen durch die Öffnung. Dahinter liegen Dutzende von Schützen und schiessen mit Sport- und halbautomatischen Waffen auf Zielscheiben. Das Schützenfest zum 150-Jahr-Jubiläum des Arbeiterschützenvereins Winterthur (ASV) hat begonnen.

Die Stimmung in der Schiessanlage Ohrbühl ist gut, die Sorge um die Zukunft jedoch gross. Denn genau die halbautomatischen Waffen, mit denen hier geschossen wird, stehen im Zentrum des neuen Waffenrechts. Sagt das Volk bei der Abstimmung am 19. Mai Ja, wird ihr Erwerb und Besitz neu geregelt (siehe Box unten). Schiesst die Schweiz die Vorlage ab, riskiert sie, aus dem Schengen-Dublin-Abkommen ausgeschlossen zu werden.

Viele Schweizer Schützen wehren sich gegen das Gesetz, auch Roland Burdet, der 53-jährige Präsident des ASV. Er schiesst seit seiner Jugend, «eine sportliche Leidenschaft, so wie andere Fussball spielen». Er besitzt drei Waffen, darunter das halbautomatische Sturmgewehr 90. «Ich bin kein Waffennarr», stellt er sofort klar. Das Waffenrecht in vielen US-Bundesstaaten findet er beispielsweise absurd: «Der Besitz von Waffen sollte kein Privileg sein.»

Doch in der Schweiz sei die Sicherheit gewährleistet, das neue Gesetz also unnötig, findet Burdet. «Terroristen verschaffen sich ihre Waffen sowieso illegal, diese Verschärfung würde nur die rechtschaffenen Bürger bestrafen.» Dabei gäbe es durchaus Massnahmen für einen sichereren Umgang mit halbautomatischen Waffen: «Heute kontrolliert das Militär zu wenig, welchen Soldaten eine Waffe in die Hand gedrückt wird. Das obligatorische Mitbringen eines Strafregisterauszuges beim Eintritt ins Militär würde zum Beispiel mehr Transparenz schaffen.»

Angst vor künftigen Verschärfungen

Die Schützenvereine hingegen hätten ein Problem, falls das neue Gesetz angenommen würde, ist Burdet überzeugt. Zwar werde es in der aktuellen Form wenig ändern: «Das Waffengesetz wurde in den letzten 20 Jahren mehrmals verschärft. Bereits heute braucht man einen Waffenerwerbsschein für halbautomatische und andere Waffen.» Dafür sei ein Auszug aus dem Strafregister nötig. «Der Erwerbsschein ist für drei Monate gültig. Er wird auch für den Kauf von Munition und Waffeneinzelteilen benötigt.»

Sorgen macht ihm die Zukunft. Teil des EU-Gesetzes ist eine Überprüfung alle fünf Jahre. «Es werden unweigerlich Verschärfungen kommen, bis zu Verboten.» Diese Verschärfungen müsse auch die Schweiz übernehmen. «Ich habe Angst, dass wir in Zukunft unseren Sport nicht mehr ausüben können.»

Roland Burdet setzt seinen Gehörschutz auf und schreitet durch die Schiebetür. Hier mustern die Schützen die Waffen der anderen mit fachmännischem Blick und verfolgen gegenseitig die Resultate, die auf dem Bildschirm aufblinken. Das Knallen der Schüsse geht durch Mark und Bein.

Unter den anwesenden Schützinnen und Schützen findet sich niemand, der das neue Waffengesetz befürwortet – doch es gibt sie durchaus. Der Jäger Christoph Virchow engagiert sich im Komitee «Jäger und Schützen für ein verschärftes Waffengesetz». Der 56-Jährige selbst schiesst nicht mit einer halbautomatischen Waffe, sondern mit einer zweiläufigen Schrotflinte und einer sogenannten Bockbüchse, einem doppelläufigen Jagdgewehr. Von Burdets Argument, dass sich das Gesetz in fünf Jahren quasi automatisch verschärfen könnte, hält er nichts: «Erstens leben wir in einer direkten Demokratie und können gegen jede geplante Verschärfung das Referendum ergreifen. Und zweitens ist das Panikmache, die mir gar nicht passt.»

Jäger Christoph Virchow findet, die EU sei der Schweiz bereits sehr entgegengekommen.

Eine Befürworterin des neuen Waffengesetzes ist auch die Offizierin ausser Dienst, Eva Desarzens (62): «Die geforderten Veränderungen im Schweizer Waffenrecht stehen in keinem Verhältnis zu den Vorteilen der Schengen/Dublin-Abkommen, die man mit einem Nein gefährden würde.» Von den minimalen Änderungen seien nur wenige betroffen, während auf der anderen Seite die Sicherheit von allen gefährdet sei. «Ich verstehe nicht, wieso man gegen diese geringe Verschärfung sein kann, die zudem der Polizei die Arbeit erleichtern würde.»

Das sieht auch Hobbyschützin Judith Fischer so. Die 56-jährige ehemalige Polizeioffizierin lebt in einer Schützenfamilie. «Polizisten machen heute etwa 300 000 Abfragen am Tag im Schengener Informationssystem. Dieses wertvolle Hilfsmittel würde von heute auf morgen wegfallen.» Auch im Asylwesen entstünden Nachteile. «Die Schweiz konnte dank dem heutigen System allein im letzten Jahr 8000 Asylsuchende an den Staat zurückweisen, in dem das erste Gesuch gestellt wurde. Dadurch konnte sie viel Geld sparen», sagt Fischer.

Zurück am Schützenfest: Vor der Eingangstür steht Veronika Honegger mit einer gelben Leuchtweste, sie ist für die Sicherheitskontrolle zuständig. Die 52-Jährige überprüft, ob auch wirklich alle ihre Waffe entladen und gesichert haben. Sie selber schiesst seit 18 Jahren mit ihrem Sturmgewehr 90 und ist Mitglied in vier Schützenvereinen. Auch sie wird am 19. Mai Nein stimmen – unter anderem weil sie nicht glaubt, dass es deswegen zu einem Ausschluss aus dem Verbund der Schengen/Dublin-Staaten käme. «Das ist ja nur ein Punkt in diesem Abkommen.»

Sonderregelung für die Schweiz?

Aber selbst wenn der Ausschluss definitiv käme, würde sie ihre Meinung nicht ändern. «Es geht mir in erster Linie darum, dass wir unsere Tradition weiterleben können und dass es für uns keine zusätzlichen Einschränkungen gibt.»

Auch Roland Burdet ist diese Schützentradition im Notfall wichtiger als Schengen. Das sehen aber nicht alle Gesetzesgegner so. Jungschütze Lorenzo von Ritter, der beim Schützenfest an der Kasse steht, hofft sehr, dass es nicht zum Ausschluss der Schweiz kommt. «Schengen bringt uns grosse Vorteile. Aber ich vertraue auf unseren Bundesrat, der kann in diesem Fall sicher eine Sonderregelung aushandeln», sagt der 21-jährige ETH-Elektrotechnik-Student aus Winterthur. In von Ritters Familie gibt es keine Schützentradition, er ist der erste. «Ich fand Waffen schon früh interessant, einerseits weil ich sie aus Filmen und Games kannte, andererseits wegen der Mechanik und der Präzisionsarbeit, die dahintersteckt.»

Student Lorenzo von Ritter ist zuversichtlich, dass der Bundesrat für Schengen eine Sonderregelung nachverhandeln könnte.

So schloss er sich bereits als Teenager einem Schützenverein an. Ihm gefällt die Mischung aus sozialen Aktivitäten und Konzentrationssport – und wie Burdet und Honegger sorgt er sich weniger wegen der aktuellen Neuregelung als wegen künftiger Verschärfungen. «Kein Mensch würde einen Mietvertrag unterzeichnen, wenn der Vermieter sagt, er könne den Vertrag alle fünf Jahre komplett ändern.» Ausserdem wolle er mit seinem Nein ein Zeichen setzen: «Wir sollten nicht Spielfigur der EU sein.»

Die Befürworter wiederum sind überzeugt, dass Nachverhandeln bezüglich Schengen/Dublin chancenlos sein werde. «Die EU wird uns in diesem Punkt keinen Millimeter entgegenkommen. Wir sind diesbezüglich viel mehr auf sie angewiesen als umgekehrt», sagt die Hobbyschützin Judith Fischer. Auch der Jäger Christoph Virchow ist überzeugt: «Ein automatischer Ausschluss aus dem Schengen-Raum ist wahrscheinlich.» Mit dem vom Bundesrat speziell ausgehandelten Ausnahmen habe die Schweiz bereits «de Füfer und s Weggli», die EU komme der Schweiz damit sehr weit entgegen.

Der früheren Polizeioffizierin Judith Fischer ist wichtig, dass Schweizer Polizisten weiterhin Zugang zur Schengen-Datenbank haben.

Nach einer Führung durch den Schiessstand bleibt Vereinspräsident Roland Burdet vor dem Waffenständer stehen. «Ich rechne damit, dass das Waffengesetz angenommen wird. Leider.» Wohin das führen wird, werde man sehen. «Ich hoffe wirklich sehr, dass wir unseren Sport weiterhin ausüben können.» Hinter ihm knöpft ein Schütze seine Jacke zu und legt sich in einem Schiessläger auf den Bauch. Konzentriert zielt er und drückt ab. Die Wartenden schauen gespannt auf den Monitor, der den Einschuss auf der Zielscheibe anzeigt. Knapp neben der Mitte hat die Kugel eingeschlagen – ein guter Start in den Wettkampf.

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