05. November 2018

Besseres Leben dank «fremder Richter»

Hans Glor und Isabelle Neulinger wandten sich erfolgreich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, weil sie mit der Schweizer Rechtsprechung nicht einverstanden waren. Diese Möglichkeit könnte verschwinden, falls die Selbstbestimmungsinitiative der SVP am 25. November angenommen wird.

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Sven Glor hätte gerne Militärdienst geleistet, durfte jedoch nicht. (Illustrationen: Ambroise Héritier)
Lesezeit 8 Minuten

Hans Glor (70) sympathisiert immer wieder mal mit den politischen Positionen der SVP. Die Selbstbestimmungsinitiative jedoch lehnt er ab. Denn er befürchtet, dass nach einer Annahme der Weg zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg (F) versperrt wäre. «Das wäre ein grosser Verlust», sagt er aus eigener Erfahrung. Denn dank seines Einsatzes wurde die Schweizer Rechtsprechung durch die Strassburger Richter zum Besseren verändert.

Glors Sohn Sven war 19, als er 1997 zur Militäraushebung ging. Er freute sich schon sehr auf die Rekrutenschule und wollte sich dort unbedingt zum Lastwagenfahrer ausbilden lassen. «Svens erstes Wort war nicht ‹Mama› oder ‹Papa›, sondern ‹Auto›», erzählt Glor und lacht. Doch er hatte seinen Sohn schon vorgewarnt, dass er vermutlich gar keinen Militärdienst würde leisten können: Sven hatte mit 17 Jahren Diabetes bekommen
und musste sich täglich vier Spritzen setzen.

«Genau so kam es dann auch. Sven war bitter enttäuscht. Nicht mal zum Zivildienst wollte man ihn zulassen, obwohl er auch das gern getan hätte.» Stattdessen kam 1999 die erste Rechnung für den Wehrpflichtersatz: 700 Franken pro Jahr sollte er zahlen, obwohl er dienstwillig war. «Wir schrieben viele Briefe an Politiker und Behörden», sagt Glor. Ohne Erfolg. Und einige der Antworten erbosten den ehemaligen Personalchef eines grossen Schweizer Industrieunternehmens so sehr, dass er beschloss, vor Gericht zu gehen. «Es war einfach nicht gerecht!»

Allein und ohne Anwalt bis Strassburg

Dabei hatte er von Anfang an den EGMR vor Augen. «Mir war klar, dass die Schweizer Gerichte einfach der bestehenden Rechtsprechung folgen würden.» Dennoch musste er erst mal durch sämtliche Schweizer Instanzen, damit er den Entscheid des Bundesgerichts nach Strassburg weiterziehen konnte. «Ich sehe noch heute das Gesicht meiner Frau vor mir, als sie zu mir sagte: ‹Spinnst du?›, aber irgendwie war mein Sportsgeist geweckt. Ich wollte sehen, wie weit ich gehen kann.»

Hans Glor kämpfte sich allein durch die Gerichtsinstanzen bis zum EGMR nach Strassburg, um seinem Sohn zu seinem Recht zu verhelfen.
Hans Glor kämpfte sich allein durch die Gerichtsinstanzen bis zum EGMR nach Strassburg, um seinem Sohn zu seinem Recht zu verhelfen. (Bild: Roger Hofstetter)

Also arbeitete Glor sich ganz allein und ohne anwaltliche Unterstützung durch die Gerichtsinstanzen. Mit dem erwarteten Resultat: 2004 lehnte auch das Bundesgericht seine Beschwerde ab. Im Internet hatte er sich informiert, wie er vorgehen musste, um den Entscheid an den EGMR weiterzuziehen. Auch das tat er ohne rechtlichen Beistand. «Doch dann passierte erst mal gar nichts. Ich dachte schon: Na gut, das wars – als plötzlich, nach einem Dreivierteljahr, die Nachricht kam, der Gerichtshof habe den Fall angenommen.»

Fünf weitere Jahre vergingen, bis ein Urteil gefällt wurde. «Ein Mal pro Jahr kam vom Gericht eine Frage, sodass ich immerhin mitbekam, dass sie noch damit beschäftigt waren.» Vom Urteil im Jahr 2009 erfuhr er im Büro von einem Arbeitskollegen, der die Mittagsnachrichten im Radio gehört hatte. «Er kam ganz aufgeregt zu mir und sagte: ‹Du hast gewonnen!›»

Eine Frage des Prinzips

Sieben Richter aus sieben verschiedenen Ländern waren zum Schluss gekommen, dass es möglich sein sollte, leicht behinderten Menschen entweder in der Armee eine Funktion anzubieten, die sie trotz ihres Gebrechens ausüben können, oder zum Zivildienst zuzulassen. «Die Schweiz rekurrierte, verlor aber auch vor der Grossen Kammer des Gerichts», erzählt Glor. Die Rechtsprechung wurde angepasst – seither haben leicht behinderte Männer die Wahl zwischen Ersatzzahlungen oder Militärdienst. «Etwa 1000 Menschen haben schon davon profitiert», resümiert Glor sichtlich befriedigt.

Wer mit der Schweizer Rechtsprechung nicht zufrieden ist, kann sich heute an eine weitere Instanz wenden – selbst als einzelner Bürger.

Hans Glor, ehemaliger Personalchef

Glors Sohn hingegen, mittlerweile 40 und glücklich als Chauffeur tätig, hatte die 700 Franken jahrelang zahlen müssen; nur die letzte Zahlung blieb ihm dank des Gerichtsentscheids erspart. Der persönliche Profit hält sich also in Grenzen, aber Hans Glor geht es ohnehin ums Prinzip: «Wer mit der Schweizer Rechtsprechung nicht zufrieden ist, kann sich heute an eine weitere Instanz wenden, um etwas zu bewegen, selbst als einzelner Bürger. Das muss unbedingt auch weiterhin möglich sein.» Deshalb engagiert er sich im Rahmen seiner Möglichkeiten gegen die Selbstbestimmungsinitiative.

Das macht auch Isabelle Neulinger (59) aus Lausanne. Auch sie hat ein Urteil in Strassburg erwirkt und damit die Schweizer Rechtsprechung zum Besseren verändert. Seit dem Entscheid in ihrem dramatischen Fall steht das Wohl des Kindes bei Kindesentführungen im Zentrum richterlicher Erwägungen. «Das hat sich inzwischen bereits in Dutzenden von Fällen in ganz Europa ausgewirkt», sagt sie stolz.

Filmreifes Fluchtdrama

Was Neulinger erlebt hat, ist Stoff für einen Thriller. Und tatsächlich wird das Buch, das sie vor ein paar Jahren darüber verfasst hat, nun auch verfilmt: von «Contrast Film Zürich» und der schweizerisch-kanadischen Regisseurin Léa Pool. Wer die kämpferische Mutter spielen wird, ist noch offen, aber Neulinger hat Ideen: «Natalie Portman oder Charlize Theron wären super.»

Isabelle Neulinger wurde in Belgien geboren, hat einen Schweizer Pass und jüdische Wurzeln. Diese führten sie nach Tel Aviv, wo sie sich im Jahr 2000 in ihren Nachbarn verliebte, einen gutaussehenden, charmanten Sportlehrer. Doch nach der Hochzeit geriet er in den Bann einer ultraorthodoxen jüdischen Gemeinschaft und begann sich drastisch zu verändern. «Er bestand darauf, dass auch ich all die religiösen Regeln einhalte», erzählt sie. Zu Beginn kam sie ihm entgegen, in der Hoffnung, dass die Lage sich dann schon beruhigen werde. Das jedoch tat sie nicht, im Gegenteil.

Und als er ihr eines Tages am Sabbat verbieten wollte, mit dem 2003 geborenen Sohn notfallmässig ins Krankenhaus zu fahren, um ihn wegen hohen Fiebers untersuchen zu lassen, war eine Grenze überschritten. «Es hatte schon viele andere Vorfälle gegeben, aber da realisierte ich, dass es nicht mehr so weitergehen konnte.» Sie liess sich scheiden. Doch auch danach ging der Religionsterror weiter, und als ihr Exmann sie eines Tages mit dem Tod bedrohte, war ihr klar: Sie musste weg, mit ihrem Sohn Noam raus aus Israel.

Sohn in der Sporttasche über die Grenze geschmuggelt

Legal jedoch konnte sie das Land nicht verlassen, weil sie ein gerichtliches Verbot erwirkt hatte, Noam aus dem Land zu bringen – aus Angst, ihr Exmann könnte dies versuchen. Nun stand ihr das Verbot selbst im Weg. Also erwog sie verschiedene Szenarien, eins wilder als das andere. Schliesslich fuhr sie im Juni 2005 mit ihrem Auto an die israelisch-ägyptische Grenze und schmuggelte ihren kleinen Sohn in einer Sporttasche unter einer Tauchausrüstung in die Freiheit.

Noch heute erinnert sie sich an jedes Detail der abenteuerlichen Nacht. Nicht nur, dass der israelischen Mafia nahestehende Kreise involviert waren, ein plötzliches Fieber Noams und ein temporärer Streik ihres Automotors hätten in letzter Sekunde fast alles scheitern lassen. «Wäre ich von den israelischen Grenzwächtern erwischt worden, hätten mir 20 Jahre Gefängnis gedroht.»

Isabelle Neulinger riskierte ihre Freiheit für die Freiheit ihres Sohnes.
Isabelle Neulinger riskierte ihre Freiheit für die Freiheit ihres Sohnes. (Bild: Jeremy Bierer)

In der Schweiz sei sie mit Noam sicher, hatte ihr ein Beamter in Bern versprochen, bei dem sie sich zuvor telefonisch erkundigt hatte. Mutter und Sohn liessen sich in Lausanne nieder, wo sie auch heute noch leben. Doch als Noams Pass erstmals erneuert werden musste, realisierten die Schweizer Behörden, dass seine Mutter von Interpol gesucht wurde – wegen Kindesentführung: Der Vater und die israelischen Behörden wollten den Jungen zurück.

Isabelle Neulinger kämpfte weiter, diesmal vor Gericht. Die unteren Instanzen gaben ihr Recht, doch das Bundesgericht entschied 2007, dass sie mit dem Sohn innerhalb von fünf Wochen nach Israel zurückzukehren habe; das sei zumutbar. Neulinger war schockiert und versuchte, die Öffentlichkeit zu mobilisieren und Unterschriften zu sammeln. «An einer Veranstaltung sprach mich ein Mann an, der mir riet, den Fall an den EGMR weiterzuziehen, dort hätte ich gute Chancen.» Es handelte sich um jemanden, der dort selbst als Richter einsass.

Der Fall veränderte die Rechtsprechung

Isabelle Neulinger fand einen Anwalt, der sich mit solchen Fällen auskannte, und zwei Tage vor der vom Bundesgericht gesetzten Ausreisefrist erreichte sie die Nachricht, dass die Strassburger Richter ihren Fall angenommen hatten. Sie und ihr Sohn hatten eine Galgenfrist bekommen. 2010 kippte die Grosse Kammer des EGMR den Entscheid des Bundesgerichts mit 16:1 Stimmen, was die erwähnte fundamentale Änderung der Rechtsprechung bei Kindesentführungen bewirkte – nicht nur in der Schweiz.

Neulingers Kampf verbesserte Kinderrechte bei Kindesentführungen in ganz Europa.
Neulingers Kampf verbesserte Kinderrechte bei Kindesentführungen in ganz Europa.

Noam ist mittlerweile 15 und alt genug, um zu verstehen, was seine Mutter für ihn getan hat. «Er ist dankbar, dass ich ihm ein Leben in Freiheit ermöglicht habe.» Mit seinem Vater, der inzwischen zum dritten Mal verheiratet ist und noch sechs weitere Kinder gezeugt hat, hatte er vor ein paar Jahren im Rahmen einer israelischen Talkshow eine Skype-Konversation, ansonsten gebe es leider keinen Kontakt zu ihm, sagt Neulinger.Sie werde wohl nie wieder nach Israel zurückkehren können, da ihr dort eine Gefängnisstrafe drohe. Aber sie erwartet, dass Noam sich in ein paar Jahren für diesen Teil seiner Wurzeln stärker zu interessieren beginnt.

Ihr jahrelanger Kampf hat Isabelle Neulinger auch viel Geld gekostet. «Ich werde bis an mein Lebensende damit beschäftigt sein, Schulden abzuzahlen.» Und das, obwohl sie als Forschungsadministratorin im Bereich Neurowissenschaften am Lausanner Universitätsspital einen guten Job hat.

Eine Annahme der Initiative würde künftig verunmöglichen, den Weg einzuschlagen, den ich gegangen bin.

Isabelle Neulinger, Forschungsadministratorin

In diesen Wochen kämpft sie erneut – diesmal gegen die Selbstbestimmungsinitiative. «Eine Annahme würde es künftig verunmöglichen, den Weg einzuschlagen, den ich gegangen bin», ist sie überzeugt. Doch der Zugang zum Menschenrechts-Gerichtshof sei zentral – er schütze die Leute vor den Konsequenzen gewisser Entscheide im eigenen Land.

«Das Urteil des Bundesgerichts hätte mein Leben und die Zukunft meines Sohns in höchste Gefahr gebracht.» In eine solche Situation könne jeder eines Tages geraten, betont Neulinger. «Was, wenn wir dann
keine Instanz mehr haben, an die wir uns wenden können?»

Buchtipp: Adrian Riklin (Hg.): «Frau Huber geht nach Strassburg: Die Schweiz vor dem Gerichtshof der Menschenrechte», Verlag «Wochenzeitung», 2018

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