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16. April 2012

«Wir sollten in Berlin besser lobbyieren»

Sobald die Wahlen in Deutschland vorbei sind, wird der Ton zum Steuerabkommen konstruktiver werden, sagt Fritz Burkhalter, Gründer des Swiss German Clubs. Bis dahin rät er abzuwarten.

Sobald die Wahlen in Deutschland vorbei sind, wird der Ton zum Steuerabkommen konstruktiver werden, sagt Fritz Burkhalter, Gründer des Swiss German Clubs. (Bild: Keystone/Martin Ruetschi)
Fritz Burkhalter (54) ist Gründer und Vorsitzender des Swiss German Clubs in Jegenstorf.
Fritz Burkhalter (54) ist Gründer und Vorsitzender des Swiss German Clubs in Jegenstorf.

Fritz Burkhalter (54) ist Gründer und Vorsitzender des Swiss German Clubs in Jegenstorf bei Bern. Er ist Schweizer und führt eine eigene Firma zum Aufbau von Unternehmen.

Fritz Burkhalter, die Schweiz und Deutschland sind traditionell gut befreundet, aber derzeit ist der Ton recht gehässig. Muss man sich um das gute Verhältnis Sorgen machen?

Ich sehe das nicht so dramatisch. Gehässig ist der Ton einiger Medien und einiger deutscher Politiker. Aber Letzteres hat vor allem mit dem Wahlkampf in zwei deutschen Bundesländern zu tun. Die Beziehungen sind nach wie vor sehr gut, wir haben jetzt einfach in zwei Bereichen Schwierigkeiten: beim Steuerabkommen mitsamt den Daten-CDs und beim Flugregime im Grossraum Zürich.

Schuld am Ton ist also der Wahlkampf?

Die SPD ist unter Druck, und so kriegen wir Schweizer also mal ganz direkt zu hören, wie es in einem deutschen Wahlkampf klingt. Etwa wenn SPD-Chef Sigmar Gabriel von einem Scheinabkommen spricht und dass die Schweiz weiterhin Straftätern helfen will, ihr Schwarzgeld beiseitezuschaffen. Für die SPD ist es derzeit wichtiger, die Wahlen zu gewinnen, als das Steuerabkommen abzuschliessen.

Erwarten Sie, dass sich eine Lösung findet, sobald die Wahlen Mitte Mai vorbei sind?

Der Ton wird sofort konstruktiver werden. Und wir Schweizer stehen ja nicht unter Zeitdruck. Es sind vor allem die Deutschen, die von dem Abkommen profitieren würden.

Die Schweiz hat ja nun einige Zugeständnisse gemacht. Wird das reichen?

Wir sollten Deutschland vorerst nicht mehr weiter entgegenkommen, sondern erst mal abwarten, bis die Wahlen vorbei sind. Dann wird die Kompromissbereitschaft wachsen.

Allerdings hat man generell den Eindruck, CDU/FDP-Regierungen sind der Schweiz freundlicher gesinnt als SPD-Regierungen. Man erinnere sich an die legendäre Kavallerie-Drohung von Peer Steinbrück.

Das betrifft ja vor allem den Steuerbereich, dort scheint die SPD tatsächlich kritischer zu sein. Ihr fehlen halt mehr und mehr die Mittel, um den Sozialstaat weiter zu pflegen. Aber es ist auch eine Beziehungsfrage: Die deutsche Politik war früher stärker bilateral ausgerichtet, heute ist sie vor allem auf die EU fokussiert, das bekommen wir zu spüren.

Kann die Schweiz etwas tun?

Oh ja. Es ist nicht die Aufgabe deutscher Politiker, die Beziehungen zur Schweiz zu pflegen, es liegt an uns. Deutschland ist für die Schweizer Wirtschaft der wichtigste Partner. Wir müssten in Berlin viel mehr Lobbyarbeit leisten. Sogar VW lobbyiert in der Hauptstadt stärker als wir, das kann doch nicht sein! Wir müssen dort auf allen Ebenen eine starke Interessenvertretung aufbauen — und so den Deutschen helfen, uns besser zu verstehen.

Was verstehen sie denn nicht?

Unser Steuersystem ist weniger auf Umverteilung ausgerichtet. Und unser politisches System ist den Deutschen genauso unvertraut wie der hier überall vorherrschende Freiheitsgedanke.

Haben Sie den Eindruck, dass die Reibereien die Stimmung gegenüber den Deutschen in der Schweiz verschlechtert haben?

Nein, so pauschal kann man das nicht sagen. Wir hören so was auch nicht von unseren deutschen Mitgliedern.

Und umgekehrt, was machen Sie für Erfahrungen, wenn Sie in Deutschland sind?

Schweizer sind sehr beliebt, daran hat sich nichts geändert. In Deutschland wird dieser Streit ohnehin kaum wahrgenommen.

www.swiss-german-club.ch