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13. Februar 2012

«Wir müssen das mit der EU vernünftig lösen»

Nur Nachverhandlungen können die durch die EU-Einwanderung ausgelösten Probleme und Ängste lösen. Davon ist SVP-Nationalrat und Personenfreizügigkeits-Befürworter Peter Spuhler überzeugt.

SVP-Nationalrat Peter Spuhler
SVP-Nationalrat und Personenfreizügigkeits-Befürworter Peter Spuhler strebt Nachverhandlungen an.

Peter Spuhler, nur gerade 36 Prozent aller Teilnehmer der repräsentativen Vimentis-Umfrage wollen das Personenfreizügigkeits-Abkommen (FZA) behalten. 16 Prozent wollen es kündigen, 43 Prozent wollen nachverhandeln, um wieder Kontingente einzuführen. Beunruhigen Sie diese Zahlen?

Sie überraschen mich nicht. Ich staune im Gegenteil, dass nicht mehr das Abkommen kündigen wollen. Die Nettozuwanderung ist zu gross geworden. Die Bilateralen I sind für die Schweizer Wirtschaft überlebenswichtig, besonders für die Exportindustrie, aber man muss bereit sein, die Probleme zu thematisieren. Ich war einer der Ersten, der Nachverhandlungen gefordert hat. Damit stellt die Schweiz nicht die Bilateralen in Frage, wir anerkennen nur das Problem und versuchen, es in den Griff zu bekommen.

Aber der Bund und die meisten Parteien beurteilen Nachverhandlungen als schwierig bis aussichtslos.

Auch ich glaube, dass es schwierig wird. Aber schon im Voraus zu sagen, das klappt eh nicht, und nichts zu tun — das kann es doch nicht sein. Bei grossen komplexen Verträgen wie den Bilateralen gibt es immer irgendwo Schwachstellen, und da muss man halt nachjustieren. Das ist nicht weiter ungewöhnlich. Auch EU-intern wird immer wieder mal geschraubt. Zum Beispiel hat Spanien letztes Jahr die Personenfreizügigkeit mit Rumänien ausgesetzt. Und wenn man dann berücksichtigt, was die Schweiz der EU alles ohne Gegenleistung gegeben hat, den Neat-Tunnel, die OECD-Abgeltungssteuern, dann besteht durchaus Spielraum.

Aber die EU sitzt am längeren Hebel.

Die EU will auch von uns immer wieder Dinge, denken Sie an die Steuerabkommen, die am Entstehen sind, oder die Debatte um den Zürcher Flughafen mit Deutschland. Statt Positionen im Voraus preiszugeben, könnte man solche Themen mit dem FZA verknüpfen.

Auch die SVP-Initiative «gegen Masseneinwanderung» will nachverhandeln – allerdings müsste das FZA gekündigt werden, wenn diese Verhandlungen nicht fruchten …

… die Kündigung wird nicht explizit ausgeschlossen, auch wenn sie im Initiativtext nicht erwähnt wird, das ist richtig.

Und eine Kündigung ginge Ihnen zu weit?

Ich teile die Ziele der Initiative, nämlich dass die Schweiz wieder mehr Kontrolle über die Einwanderung zurückgewinnen muss. Aber ich unterschreibe sie nicht, weil eine Kündigung nicht explizit ausgeschlossen ist. Für mich als exportabhängigen Unternehmer wäre eine Kündigung durch die Schweiz eine Katastrophe. Ich glaube, das sehen die meisten vom SVP-Wirtschaftsflügel so.

Wie stark wäre Ihre Stadler Rail betroffen?

Stark. Von 4500 Mitarbeitern sind etwa zwei Drittel in der Schweiz tätig, darunter auch viele Ausländer, und von der Schweizer Produktion gehen etwa zwei Drittel in den Export, sehr viel nach Europa. Würden wir von diesen Märkten plötzlich ausgeschlossen, müssten wir die Arbeitsplätze in die EU verlagern. Und vielen anderen ginge es genauso.

Werden Sie Ja oder Nein stimmen, falls die SVP-Initiative zur Abstimmung kommt?

Das kann ich noch nicht sagen. Warten wir mal den parlamentarischen Prozess ab. Vielleicht gibt es ja auch noch einen Gegenvorschlag.

Das Risiko einer Kündigung aber besteht. Will die SVP wirklich den bilateralen Weg gefährden, den die Partei ja immer propagiert hat?

Vielleicht ist der Bundesrat ja klug genug, vorher mit der EU Nachverhandlungen anzustreben, und erreicht dabei etwas. Ansonsten riskieren wir tatsächlich, dass die Stimmung im Volk kippt. Das Problem besteht nun mal: Die Schweiz ist nicht für zehn Millionen Einwohner gebaut, das überfordert uns. Wir müssen das auf eine vernünftige Weise mit der EU lösen, und da findet man auch Wege — wenn man will.

Der Bundesrat diskutiert gerade, ob er für die acht osteuropäischen EU-Staaten vorübergehend wieder Kontingente einführen soll. Könnte das die Situation entspannen?

Jegliche Beschränkung der Zuwanderung würde helfen. Aber das wäre nur eine vorübergehende Lösung. Das reicht also keinesfalls.

Greifen die flankierenden Massnahmen zum Beispiel gegen das Lohndumping zu wenig?

Das ist nicht das Problem. Da wollen die Linke und die Gewerkschaften die Personenfreizügigkeit ausnützen, um Überregulierungen einzuführen. Die meisten, die kommen, sind eh in einer hohen Lohnklasse, wo die flankierenden Massnahmen nicht relevant sind.

Müssen «die Ausländer» als Sündenbock herhalten für reale und imaginäre Ängste?

Das mag punktuell schon sein, aber das sollte man nicht anhand von Einzelfällen betrachten, sondern umfassender. Die Schweiz ist schon jetzt eines der am dichtesten bevölkerten Länder mit dem höchsten Ausländeranteil Europas. Deshalb muss man versuchen, der weiteren Nettozuwanderung etwas entgegenzuhalten. Mit Ausländerfeindlichkeit hat das nichts zu tun.