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15. September 2014

Willkommen Region – Nationalstaat ade?

In Schottland wird über die Abspaltung von Grossbritannien abgestimmt, Regionen wie Katalonien hegen Sezessionsgelüste. Dabei ging in den letzten Jahren ein Entwurf beinahe vergessen, der den Föderalismus stärken wollte: das Europa der Regionen. Ein Nachruf – zu Recht?

Das Thema ist wieder aktueller als während langen Jahren: Die Schotten votieren für oder gegen die Sezession von Grossbritannien – nach letzten Umfragen erwartet man ein enges Ergebnis. Ihre mögliche Abspaltung ist jedoch für Europa eher untypisch. Sie kennen politisch ausser der Währungs- oder militärischen Hoheit auch einige Bereiche mit von London unabhängigen Entscheidungskompetenzen; sind ein eigenes Land, wenn auch in ein übergeordnetes Gebilde eingebunden. Nebst erhöhtem Freiraum in der Entscheidung politischer Grundfragen beruht das Referendum auf mindestens ebenso viel atmosphärischen Störungen zwischen den «eigensinnigen» Schotten und den «hochnäsigen» Engländern.

Solche Spannungen stehen auch bei anderen sezessionswilligen Europäern mit im Vordergrund, allerdings ist diesen Regionen wie dem italienischen Südtirol oder dem spanischen Katalonien eher gemein, dass sie Teil eines klassischen Nationalstaats sind und sich in diesem Gefüge mangels eigener Entscheidungsbefugnis nicht (mehr) wohlfühlen. Mindestens eines der beiden folgenden Merkmale ist ihnen gemein:

A. Bestimmte wirtschaftliche Bedingungen und Interessen unterscheiden die Region von anderen Gebieten des Landes. In der Regel sind sie dynamischer, weisen einen höheren Exportanteil an der gesamten Wirtschaftsleistung auf und liefern über Steuern klar mehr Geld an die ‚Zentrale‘ ab, als sie an Leistungen von dort zurückerhalten.
Gute Beispiele: Südtirol, auch Vorarlberg

B. Historische Erfahrungen trennen die Befindlichkeiten des Gebiets im Rückblick von anderen Regionen eines Landes. Vielleicht wurde es vor einigen Jahrzehnten erst annektiert, allenfalls länger von der Zentrale unterdrückt. Manchmal bestehen auch sprachliche oder allgemeine kulturelle Differenzen.
Bestes Beispiel dafür wäre Katalonien, mit den Folgen der Franco-Zeit im Spanien des 20. Jahrhunderts.
Rund um die Schweiz
Auch gleich an der Schweizer Grenze finden sich Regionen, die sich längere Zeit gerne vom «Vaterland» abgenabelt hätten, um politisch eigenständig zu werden oder – aufgrund von zu wenig Einwohnern und Fläche – sich in die Obhut eines (anderen) Nachbarstaates zu begeben. Speziell mit der Schweiz sympathisierten zuletzt oder immer noch das österreichische Vorarlberg oder auch das Veltlin (gehörte eine Weile tatsächlich zur Eidgenossenschaft). Das Südtirol, mit seiner ladinischen Kultur den Bündner und Rumantsch-Traditionen teils nahe verwandt, zielte zumeist eher auf Eigenständigkeit, zog im Zweifelsfall aber lange auch die Schweiz oder Österreich der Zugehörigkeit zu Italien vor. In allen Fällen ist kein Konfliktherd aktuell offen aufgebrochen. Meist bestünde nur bedingt eine grössere Verbundenheit in Kultur, Sprache, Geschichte oder gar politischen Strukturen mit der Schweiz. Das wichtigste wäre wohl: Die Schweiz ist wirtschaftlich stärker als die Nachbarn, besonders jene im Süden (und Westen), neue Regionen würden eher profitieren als ausgenutzt.
«EuRegios» mit Schweizer Anteil
Sieht man von komplett zerrütteten Verhältnissen zwischen Regionen und Ländern ab, könnte ein anderer Ausweg anstelle der Abspaltung ein wirtschaftlich oder ideell begründetes Unbehagen mildern: Unter dem Begriff Europa der Regionen wurde auf der Stufe der Europäischen Union (EU) ein Programm gestartet, das die (grösseren) Regionen mit mehr Gewicht ausstatten wollte. Höhepunkt war 1992 im Vertrag von Maastricht die Einrichtung eines beratenden Ausschusses der Regionen, der parallel zu einem Wirtschafts- oder Sozialausschuss tagte und Vorschläge in die EU-Agenda einfliessen lassen konnte. Generell gingen die Bestrebungen damals dahin, unter der Union und den Staaten als dritte starke Stufe die Regionen einzuführen. Solche Bemühungen richteten sich keinesfalls gegen die Gestaltungsmacht der Union, zentrale Zielsetzungen der Verfechter einer regionalen Aufwertung liessen sich auf drei Ebenen ansiedeln:

1. Regionale Eigenheiten anerkennen und deren Wahrnehmung in aller Vielfalt fördern.

2. Das Subsidiaritätsprinzip einführen: Ähnlich wie im Schweizer Föderalismus sollten Verwaltungs- und andere Entscheide so bürgernah wie möglich (und nötig) gefällt werden.

3. Ein Klagerecht beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) sollte der Vertretung nationaler und regionaler Interessen dienen.

Die Regio-Übersicht von Eurostat
Die Regio-Übersicht von Eurostat (GFK Geomarketing).

Eine solche Bewegung könnte Gebieten wie dem Südtirol oder Katalonien viel bringen. Viel grösser wäre jedoch die Chance von verstärkt föderalen Strukturen, dass künftige Sezessionsgelüste seltener entstünden.

Unter den auf europäischer Stufe registrierten Regionen figurieren übrigens mehrere, die neben grenznahem teilweise auch auf Schweizer Boden liegen:
Euregio Bodensee Regio TriRhena Regio Insubrica Nationale EU-Skeptiker als Bremser
Sobald es auf der Ebene der Institutionen ernst galt, kam die Aufwertung der Regionen auf gesamteuropäischer Ebene jedoch ins Stocken. Und schon um die Jahrtausendwende und kurz danach hörte die Öffentlichkeit kaum mehr etwas von den ambitionierten Vorhaben. Grund war nicht primär die Skepsis aller EU-Räte, Kommissionen oder sonstigen Stellen, gewisse Kompetenzen an regionale Gremien abzugeben. Vielmehr lagen EU-Anhänger einer starken Union mit vielen Staaten (nicht nur Grossbritannien) im Clinch, die wiederum die Union an der kurzen Leine halten wollten. Und vorab die Staaten hätten ihrerseits ja den Regionen einen gewissen Teil an Befugnissen abtreten müssen – eine Mehrzahl war dazu nicht bereit.

Kurzum: Weil wegen ungenügender Wirtschaftsentwicklung und ein paar Fehlleistungen von EU-Stellen schnell die Länder am längeren Hebel sassen, ging es speziell mit dem Subsidiaritätsprinzip auf regionaler Stufe nicht vorwärts.
Die europäische Öffentlichkeit wurde in den letzten rund 15 Jahren von europaskeptischen Politstars in Atem gehalten, die sich primär auf nationaler Ebene als Beschützer vor der raumgreifenden EU-Kracke in Szene setzen. Daran dürfte sich in nächster Zeit nichts ändern, selbst wenn die wirtschaftliche und soziale Kompetenz der nationalen Regierungen in vielen Fällen ebenso anfechtbar wäre.

Leider muss man also einer grundsätzlich sinnvollen Aufwertung der Regionen nachtrauern. Ihre einzige Chance bestünde vermutlich darin, dass mehrere kriselnde EU-Länder noch viel tiefer in den wirtschaftlichen Schlamassel hineingezogen würden – und die Schuld für Konkurse und EU-Rettungsaktionen schlecht abschieben könnten.
Zugespitzt: Ohne Staatsbankrott kein Europa der Regionen.

Eigentlich schade – oder was finden Sie?

Autor: Reto Meisser