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20. Februar 2017

Experten: Freihandelsabkommen

Wie bedeutet das voraussichtliche Scheitern der Transatlantischen und Transpazifischen Freihandelsabkommen für die Globalisierung?

Freihandelsabkommen im Griff der USA
Die Kontinents-übergreifenden Freihandelsabkommen im Griff der USA. (Bild: Keystone)

Thomas Straubhaar

Das macht bilaterale Transaktionen teurer, ist aber kein Beinbruch. Das eigentliche Problem ist, dass es die USA und die EU zusammen nicht schaffen, dem Freihandel neuen Schub zu geben. Somit werden die 3 Ps an politischer Macht gewinnen: Populismus, Protektionismus und Protest gegen Globalisierung und Marktwirtschaft. Die Globalisierung hat kleinere Länder wie die Schweiz gross werden lassen, weil sie die Enge des eigenen nationalen Binnenmarkts überwinden und ihre Unternehmen auf den Weltmärkten auf Augenhöhe mit Anbietern aus grossen Ländern konkurrieren konnten. Der aufkommende «Trumpismus» mit Abschottung, Protektionismus und drohenden Handelskriegen gefährdet somit kleinere Länder stärker als grössere.

Evi Hartmann

Freier Handel ist langfristig für alle Beteiligten besser als Handelshemmnisse oder gar Protektionismus. Aber darum geht es bei diesem Scheitern gar nicht. Um es dramatisch zu formulieren: Es geht um den Kampf zwischen Globalisierung und Demokratie. Wenn grosse Teile vieler Nationen auch nur das Gefühl haben, dass hier etwas in Hinterzimmern ausgeklüngelt wird, das ihre Handlungs- und Entscheidungsfreiheit einschränkt, dann dürfen wir uns über den globalen Shitstorm nicht wundern. Ich hätte nie gedacht, dass ich den Satz mal sagen müsste, aber: Die globale Wirtschaft hat ein Marketingproblem. Und das bei den zig Milliarden schweren Marketingbudgets. Macht eure Hausaufgaben!

Christian Fichter

Globalisierung ist nicht per se gut oder schlecht – die Frage ist: Wie gestalten wir sie? Und hier sehen wir momentan grosse Zweifel in weiten Teilen der Bevölkerung. Daher müssen Erweiterungen des Freihandels gesellschaftlich verträglich gestaltet werden. Das heisst: Freihandel sollte denen, die etwas Nachgefragtes anzubieten haben, helfen, es auf den Markt zu bringen – und handkehrum jene beschützen, die nichts anzubieten haben. Das Problem dabei ist nur: Wie macht man das? Ich habe meine Zweifel, dass es den Abkommen gelingen würde, den Freihandel in diesem Sinne zu gestalten.

F.J. Radermacher

Diese Abkommen versuchen, die Situation für die grossen Unternehmen zu verbessern, indem der aus dem demokratischen Prozess ständig resultierende Regulierungs- und Umverteilungsdruck möglichst abgewehrt oder verunmöglicht wird. Das ist ein Effekt des «Trilemmas der Globalisierung» – quasi eine «Entleerung» der Demokratie, indem die Möglichkeit der Menschen begrenzt wird, mit der Mehrheit ihrer Stimmen die Verhältnisse in ihrem Interesse zu regeln. Die möglichen Wachstumseffekte aus diesen Handelsabkommen würden sehr wahrscheinlich bei den Eliten auf beiden Seiten landen, der grosse Teil der Bevölkerung würde davon wenig haben. Auch die Entwicklungsländer würden eher nicht profitieren. Ein Scheitern dieser Abkommen wäre kein Verlust.

Jakob Tanner

Freihandel ist grundsätzlich eine gute Sache, und es gab auch in der Arbeiterbewegung seit dem 19. Jahrhundert Strömungen, die Free Trade gegen die kapitalistischen Monopole forderten. Diese Freihandelsabkommen, insbesondere das transatlantische TTIP, leiden jedoch unter gravierenden Mängeln. Das TTIP will private Schiedsgerichte einführen, die die Macht von internationalen Unternehmen gegenüber demokratisch verfassten Staaten stark ausbauen. Diese Regelungen stellen eine direkte Gefahr für Umweltstandards in der EU und auch in Nationalstaaten dar. Das hat mit Freihandel nichts zu tun. Die Bezeichnung ist hier irreführend.

Freihandel lässt sich durchaus mit ökologischen Anforderungen vereinbaren und demokratisch regulieren. Zudem schützt das TTIP Intellectual property rights und den Patentschutz in einem Ausmass, das die globale Ungleichheit fördert. Das ist geradezu das Gegenteil von Freihandel. Dass dieses Abkommen nun von Protektionisten von rechts versenkt wird, stellt allerdings kein Hoffnungszeichen dar.

Autor: Ralf Kaminski