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07. Dezember 2015

Wahlkrimi: Wer wird neuer Bundesrat?

Der Fall scheint klar: Ein SVP-Politiker wird Nachfolger von Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) im Bundesrat. Aber wird es einer der drei offiziellen Kandidaten der Partei? Oder taucht vielleicht doch noch ein Sprengkandidat auf? Der Entscheid fällt am Mittwoch.

freier Sitz im Bundesrat
Ein freier Sitz im Bundesrat: Am 9. Dezember wird ziemlich sicher ein SVP-Vertreter als Nachfolger von Eveline Widmer-Schlumpf gewählt. Aber welcher? (Bild: Christian Grund)

Nach dem Erfolg der SVP bei den Wahlen sind sich fast alle Parteien einig, dass der Volkspartei ein zweiter Sitz im Bundesrat zusteht. Sie selbst schickt drei offizielle Kandidaten ins Rennen, aus jedem Landesteil einen: Guy Parmelin (56), Weinbauer aus dem Kanton Waadt, Norman Gobbi (38), Tessiner Justiz- und Polizeidirektor, sowie Thomas Aeschi (36), Strategieberater aus dem Kanton Zug.

Ob sich die Vereinigte Bundesversammlung am Mittwoch an den SVP-Vorschlag hält, ist eine andere Frage. In den letzten Wochen wurden gegenüber allen Kandidaten Vorbehalte geäussert. Aeschi, der im Ton zwar konziliant, in der Sache jedoch beinhart ist, gilt als Blocher-Zögling und scheint deshalb für Mitte-links unwählbar. Gobbi hat ein ähnliches Problem: Er gilt als früherer rechtspopulistischer Polterer, der im Umfeld der Lega gross geworden und der SVP erst vor Kurzem beigetreten ist. Parmelin wiederum wäre bereits der dritte Romand im Bundesrat.
Gut möglich also, dass das Parlament sich die Freiheit nimmt, einen anderen SVPler in den Bundesrat zu wählen, obwohl die Partei jedem, der eine solche Wahl annimmt, mit dem Rauswurf droht. Allerdings ist das Parlament diesbezüglich frei, es gibt keine offizielle Verpflichtung, sich an die Vorgaben der SVP zu halten.

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Michael Hermann (44) ist Politologe und Leiter der Forschungsstelle Sotomo
Michael Hermann (44) ist Politologe und Leiter der Forschungsstelle Sotomo. (Bild zVg)

«Die Taktiker können noch so gut planen, am Wahltag entsteht eine eigene Dynamik»

Der Politologe Michael Hermann (44), Leiter der Forschungsstelle Sotomo, erwartet dennoch, dass einer der offiziellen Kandidaten am Ende das Rennen machen wird. «Unter den anderen SVPlern gibt es ja eh niemanden, der eine ganz andere Politik betreiben würde als die drei Kandidaten.»

Michael Hermann, wer macht am Mittwoch das Rennen?

So wie ich das Parlament einschätze, hat Guy Parmelin die beste Chance.

Weshalb?

Es spricht mehr gegen die anderen Kandidaten – und Parmelin wirkt gesetzt und konstruktiv, was gute Voraussetzungen sind. Thomas Aeschi ist der strammste und zugleich unfassbarste Kandidat. Mit Norman Gobbi sind zu viele Unsicherheiten verbunden, man kennt ihn zu wenig in Bern.

Aber alle drei hätten das Format?

Es haben alle ihre Defizite, aber sie sind sicher alle wählbar. Schaut man zurück auf die anderen Bundesräte, waren das auch nicht alles Überflieger, und die haben es im Gremium oft auch eher schwer. Man muss sich einfügen können, und die Macht ist begrenzt. Ein solcher Überflieger wäre wohl Peter Spuhler, aber es ist ja auch bezeichnend, dass der das Amt weniger attraktiv findet als die Führung seines Unternehmens.

Was ist die SVP-Taktik hinter den drei offiziellen Kandidaten? Sie wirkt ungewohnt politisch korrekt.

Es war vermutlich ein Schachzug, um den ungeliebten Deutschschweizer Kandidaten Heinz Brand auszumanövrieren, den man für zu eigenständig hält. Die politische Korrektheit und das Entgegenkommen gegenüber der lateinischen Schweiz war ein Nebeneffekt. Ich denke, man wollte so Aeschi den Weg ebnen, aber das könnte eine Fehlkalkulation sein.

So richtig zufrieden scheinen die anderen Parteien mit den Kandidaten nicht zu sein. Werden sie einen anderen SVPler wählen?

Die Linke wird es sicher versuchen, aber es wird kaum funktionieren.

Weshalb nicht?

Die Konstellation ist ganz anders als 2007, als Christoph Blocher abgewählt wurde. Seine Person hat die Gegner vereint. Zudem gibt es in der SVP keine Flügel mehr, einen liberaleren SVPler als Parmelin findet man kaum. Wenn, dann müsste man jemanden aus einer anderen Partei wählen.

Das ist ausgeschlossen?

Es redet niemand davon, und es wäre derzeit auch nicht mehrheitsfähig.

Gäbe es denn SVP-Politiker, die die Wahl annehmen würden, obwohl die Partei mit dem Ausschluss droht? Zum Beispiel Heinz Brand?

Die Verlockung wäre gross, doch ebenso der Preis. Mit der Ausschlussklausel hat die SVP massiv Druck aufgebaut. Das stört zwar viele im Parlament, doch scheint das Kalkül aufzugehen. Dennoch können die Parteitaktiker noch so gut planen, am Wahltag entwickelt sich oft eine unerwartete Dynamik. Gerade die Polparteien müssen aufpassen, dass sie rechtzeitig ernsthaft mitspielen, sonst spielen die anderen plötzlich für sie. Wenn etwa die Linke zu lange auf wilde Kandidaten setzt, gewinnt am Ende plötzlich doch der stramm rechte Aeschi.

Sind die amtierenden Bundesräte alle ungefährdet? Mit der Leistung von Johann Schneider-Ammann scheint kaum jemand zufrieden …

Es wurde noch nie jemand wegen mangelnder Leistung nicht wiedergewählt. Die ersten Wahlgänge werden alle glatt über die Bühne gehen.

Was verändert sich in den nächsten Jahren mit einem zweiten SVP-Bundesrat und einer gestärkten rechten Mehrheit im Parlament?

Die Positionen der FDP werden sich besser durchsetzen, Regierung und Parlament werden wirtschaftsliberaler entscheiden. Das dürfte sich in der Finanz- und Sozialpolitik bemerkbar machen. Die Frage ist allerdings, ob das Volk das hinnimmt. Man wollte ein nationalkonservativeres Parlament und bekam ein wirtschaftsliberaleres. Gut möglich, dass das Volk die neue Politik in Abstimmungen dann wieder korrigiert.

Autor: Ralf Kaminski