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24. Oktober 2016

Wenn Grosi den Staat verklagt

Als «Klimaseniorinnen» ziehen rund 200 Rentnerinnen gegen den Bund vor Gericht, um mehr Engagement für den Klimaschutz einzufordern. Ruth Schaub ist ein besonders streitbares Mitglied: Sie strebt auch noch eine Einzelklage an.

Ruth Schaub
Die Erscheinung trügt: Ruth Schaub legt mit ihren 85 Jahren eine gehörige Portion politischen Widerspruchsgeist an den Tag.

Eigentlich könnte sich Ruth Schaub (85) gemütlich im Schaukelstuhl zurücklehnen. Aber nein: Die Mutter von fünf Kindern, Grossmutter von 18 Enkeln und Urgrossmutter von sieben Urenkeln erhebt Klage gegen den Staat: Gemeinsam mit rund 200 anderen Seniorinnen will sie den Bundesrat vor Gericht bringen, weil er sich ihrer Meinung nach zu wenig für den Klimaschutz einsetzt.

Die «Klimaseniorinnen», wie sie sich nennen, berufen sich dabei auf die Verfassung, konkret auf Artikel 10, Absatz 2, «Jeder Mensch hat das Recht auf persönliche Freiheit, insbesondere auf körperliche und geistige Unversehrtheit und auf Bewegungsfreiheit», sowie Artikel 74, Absatz 1, «Der Bund erlässt Vorschriften über den Schutz des Menschen und seiner natürlichen Umwelt vor schädlichen oder lästigen Einwirkungen».

Übertreiben es die Damen damit nicht etwas? «Nein», sagt Ruth Schaub und richtet sich auf ihrem Stuhl auf: «Damit der globale Temperaturanstieg weniger als zwei Grad beträgt, sollten wir die Treibhausgase deutlich stärker reduzieren.» Das sei wissenschaftlich belegt und seit der Weltklimakonferenz in Paris auch völkerrechtlich beschlossen. «Unser CO2-Gesetz ist zu schwach.»

Unter den Gründungsmitgliedern befinden sich prominente Namen wie Pia Hollenstein (66), Rosmarie Zapfl (77) und Christiane Brunner (69).
Unter den Gründungsmitgliedern befinden sich prominente Namen wie Ex-Nationalrätin der Grünen, Pia Hollenstein (66), CVP-Alt-Nationalrätin Rosmarie Zapfl (77) und SP-Bundesratskandidatin Christiane Brunner (69).

Unter den Gründungsmitglieder(inne)n: Pia Hollenstein (66, Ex-Nationalrätin der Grünen), CVP-Alt-Nationalrätin Rosmarie Zapfl (77) und SP-Bundesratskandidatin Christiane Brunner (69).

Ein Grad mehr oder weniger könnte tatsächlich über Leben oder Sterben entscheiden, für viele Tiere und auch für Menschen wie Ruth Schaub: An einem besonders heissen Tag im Sommer fiel sie in der Arztpraxis in Ohnmacht, worauf ihr Hausarzt die Ambulanz rief. In der Notaufnahme untersuchte man sie von Kopf bis Fuss, um sie schliesslich wieder zu entlassen mit dem Rat, sich bei über 30 Grad nicht mehr im Freien aufzuhalten.
Die ehemalige Cutterin, die einen grossen Freundeskreis hat, sehr unternehmungslustig ist und mit Freude ihren kleinen Gemüsegarten auf dem Balkon in Zürich Oerlikon pflegt, fühlt sich dadurch in ihrer Lebensqualität stark eingeschränkt. Deshalb macht sie nicht nur bei der Sammelklage mit, sondern strebt auch eine Einzelklage an.

Aggressionen gegen Doris Leuthard

Ruth Schaub hat eigentlich so gar nichts von einer Unruhestifterin an sich. Sie ist von zarter Erscheinung, die Stimme leise und zuweilen etwas brüchig. Einmal aber wird sie laut – bei der Frage, was sie Bundesrätin Doris Leuthard sagen würde, wenn sie die Möglichkeit hätte, mit ihr zu sprechen: «Ich würde sie schütteln! Diese Frau macht mich aggressiv mit ihrem Dauerlächeln.» Leuthard wolle stets die Wirtschaft schützen und immer alles auf später verschieben. Der Klimaschutz aber verlange Taten statt beschönigender Worte.

Dass die streitlustigen Rentnerinnen den juristischen Weg gewählt und nicht etwa das Referendum gegen das CO2-Gesetz ergriffen haben, ist ein gewiefter Schachzug. Denn bei einer Volksabstimmung hätte ihr Vorstoss wahrscheinlich keine Chancen gehabt. In Holland reichten 900 Bürger eine ähnliche Klage ein: Sie wurde gutgeheissen. Allerdings ging die Regierung gegen den Entscheid in Berufung. Der Erfolg steht also sowohl in den Niederlanden wie auch in der Schweiz noch in den Sternen. Aber eins ist den Klägerinnen gewiss: Aufmerksamkeit.

Eine medienwirksame Aktion

Es kommt nicht alle Tage vor, dass Grossmütter auf die Barrikaden gehen. Und selbst wenn sie dies nur im übertragenen Sinn tun, ist die Aktion allemal eine Schlagzeile wert. Seit der Gründung des Vereins vor zwei Monaten haben die Schweizer Printmedien bereits rund 40-mal über die Klimaseniorinnen berichtet. Und ab dieser Woche wird man wohl selbst am Stammtisch über die Revoluzzerinnen reden: Am Dienstag wollen die Klimaseniorinnen ihre Klageschrift öffentlich machen.

Wie man die Werbetrommel rührt, dürfte zumindest einem Teil der Mitglieder bewusst sein. Denn unter ihnen befinden sich Prominente wie etwa die Ex-Nationalrätin der Grünen, Pia Hollenstein (66), CVP-Alt-Nationalrätin Rosmarie Zapfl (77) und SP-Bundesratskandidatin Christiane Brunner (69). Ruth Schaub selbst blickt auf ein bescheidenes politisches Engagement zurück. Nur wenn ihr etwas wirklich wichtig war, begehrte sie auf. Das Parteibuch war ihr dabei ziemlich egal: Als die SP den Journalisten Niklaus Maienberg aus der Partei warf, trat sie aus Protest aus.

Ein Werkzeug der Organisation Greenpeace?

Mit dem Klima ist es Ruth Schaub ernst: Sie fürchtet nicht nur um ihre eigene Gesundheit, sondern auch um die Zukunft ihrer Nachfahren, sollte es zu einem Temperaturanstieg kommen: «Wir können unseren Kindern und Kindeskindern doch nicht so ein Schlamassel hinterlassen.»

Auch durch Kritik lässt sich die alte Dame nicht aus der Ruhe bringen. Konfrontiert mit dem Vorwurf, dass Klimaseniorinnen sich von der Nichtregierungsorganisation Greenpeace – die die Aktion professionell unterstützt – instrumentalisieren lasse, zuckt sie bloss mit der Schulter: «Warum Instrumentalisierung? Wir verfolgen dieselben Interessen. Folglich ist das eher eine gute Zusammenarbeit.»

Das Argument, dass wir als kleine Schweiz nur gerade für 0,1 Prozent des Treibhausgasausstosses verantwortlich seien und folglich das Klima nicht wirklich beeinflussen könnten, kontert sie: «Ja, aber wir können ein Beispiel für andere Länder sein. Nicht zuletzt mit dem Gang vor Gericht.»

Autor: Andrea Freiermuth

Fotograf: Daniel Winkler