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19. Mai 2014

Welche Institutionen braucht die Schweiz?

Sind die wichtigsten eidgenössischen Institutionen für Politik, Gesellschaft und Wirtschaft heute noch zeitgemäss? Oder müsste sich für Sie wie für Jobst Wagner (Interview im Migros-Magazin vom 19. Mai 2014, siehe rechts) einiges ändern? Und wenn ja: was?

Nationalratspräsident Ruedi Lustenberger
Nationalratspräsident Ruedi Lustenberger ruft das Parlament zur Ordnung. (Bild Keystone)

Es hat keinesfalls nur mit Abstimmungen wie dem Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative zu tun, dass besorgte Bürger und Staatsrechtler einiges ändern möchten in der Politik. Und zwar am System, nicht bloss Köpfe austauschen.
Sie monieren zum Beispiel: Etliche National- und Ständeräte entscheiden zentrale Fragen fast unbedarft im Nebenamt. Die Abstimmungsflut droht die Stimmbürger zunehmend zu überfordern. Lange Vernehmlassungsrunden schränken den Lösungsspielraum ein, und der Kantönligeist treibt ungehemmt sein Unwesen. Weiter könnte das Aushandeln oder Durchsetzen internationaler Abkommen etwas mehr Koordination und klare Verantwortlichkeiten ertragen – braucht es dazu eine Regierungsreform? Und mit Blick über politische Prozesse hinaus kommt für einige Experten hinzu, dass unser Armee- oder Ausbildungssystem neben Stärken auch einiges an Verbesserungspotenzial offenbart.

Migrosmagazin.ch nennt sechs mögliche Baustellen. Sehen Sie andere Punkte, und wo würden Sie zuerst ansetzen? Teilen Sie Ihre Meinung unten in einem Kommentar mit.
Das Milizparlament als höchstes Gremium
National- und Ständeräte sollen idealerweise nicht angewiesen sein auf den Parlamentarierjob. Eine möglichst grosse Unabhängigkeit von der Politik und Schlüsselfiguren aus Wirtschaft und Kantonen im Rat galten stets als Ideal – handkehrum ist im Milizsystem die Gefahr da, dass an politischer Einflussnahme interessierte Gruppen die Räte ‚versteckt‘ für Politik entlöhnen. Primär wenden Kritiker seit wenigen Jahren ein, dass Unternehmer oder Manager weitgehend aus dem Parlament verschwunden sind, weil sie kaum mehr Zeit für die immer ausuferndere Sessionsarbeit fänden. Also lebt, auch dank gestiegener Entschädigungen, ein wachsender Anteil Parlamentarier bereits heute hauptsächlich von Sitzungsgeld und Aufwandsabgeltung. Hinzu kommt, dass mit Arbeit in Kommissionen, stärkerer Vernetzung mit Interessenvertretern und aller Öffentlichkeitsarbeit ein Mandat kaum mehr neben einem Job von über 50% machbar sein dürfte, es sei denn um den Preis übermässiger Arbeitsbelastung oder Vernachlässigung des Amtes. Weil das Parlament als Legislative im Schweizer System die wichtigste Entscheidungsinstanz (nach dem Volk) darstellt, dürfe Letzteres nicht einfach hingenommen werden.
Weshalb also nicht ein klar deklariertes Berufsparlament? Das Argument, dass am Ende Grundlegendes eh zur Abstimmung gelange, genüge nicht, liessen zuletzt doch immer mehr Vorlagen eine Detailauslegung nicht zu, verletzten internationales Recht oder kratzten die Einheit der Materie.
Das Stimmvolk im Dauerstress
Unbestritten befindet der Souverän seit ein paar Jahren vor und noch mehr seit der Jahrtausendwende über eine stetig ansteigende Anzahl an Vorlagen. Ob er sich überhaupt noch in gebührendem Masse einlesen und sich eine Meinung bilden kann, ist unsicher. Sollten deshalb die jährlichen Abstimmungen sowie die Anzahl Vorlagen pro Termin nicht begrenzt und im Gegenzug den Parlamenten oder auch den Gerichtsbarkeiten ein wenig Spielraum zurückgegeben werden?
Der unangefochtene Föderalismus
Er unterstützt direkte Kontakte zu den Bürgern im jeweiligen Kanton (und Ort), und viele Fragen des Zusammenlebens profitieren davon, dass Nidwaldner, Jurassier oder Zürcher sie ohne ‚Fremdeinmischung‘ für sich entscheiden dürfen. Doch wenn etwa bestimmte Phänomene wie der Umgang mit Fussball- oder Eishockey-Fans, denen Ausschreitungen zugetraut werden, für dasselbe Verhalten und oft gar dieselben Leute auf so viel verschiedene Handhabungen (Rayonverbote usw.) treffen, ist dies absurd.
Müsste also auf Bundesebene ein Katalog angelegt werden mit Fragen von grosser gesamtschweizerischer Bedeutung, die bloss noch auf Bundesebene gelöst oder neu reguliert werden dürften?
Die Vernehmlassungs-Hürden
Noch vor 10 bis knapp 20 Jahren wurden auch die Vernehmlassungsrunden immer wieder als politischer Ablöscher gebrandmarkt. Entscheidendes geschehe eher dort, lange vor etwaigen Volksabstimmungen. Etliche Ideen wurden von mächtigen Interessensgruppen schon in diesem Stadium frühzeitig gestoppt, wenige andere scheinbar durchgewunken. Diesen Protest vernahm man zuletzt seltener, dabei hat sich das Problem eher verschärft: Im Vergleich zu früher weisen mehr Parlamentarier persönliche Bindungen zu Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften u. Ä. auf. Oftmals auch als eingetragenes Mitglied. Soll der Vernehmlassung deshalb der eine oder andere Zahn gezogen werden, bevor sie gleich doppelt zum Zuge kommt?
Das Schwarzpeterspiel in der Aussenpolitik
Gerade nach aussenpolitisch wichtigen Parlamentsbeschlüssen oder Abstimmungen bleibt das Gefühl zurück, die politischen Akteure inklusive der zumeist siegreichen Rechtspartei (SVP) würden sich bloss noch die Verantwortung für Niederlagen oder nie 1:1 umsetzbare Entscheide zuschieben. Die Gewinner sind in der Bundesregierung schwach vertreten und operieren aus der gesicherten Defensive, die gescheiterten Mitte- und Linksparteien haben an der schnellen und transparenten Umsetzung wenig Interesse und versuchen in einem Wettkampf, die Umsetzung anderen Unterlegenen aufzubürden, wenn sie für ihre Wähler- und Kundschaft unpopuläre Konsequenzen haben. Diese Situation dürfte kaum völlig zu ändern sein, doch könnte ein Bundesrat, wenn er mehr als ein Jahr Präsident wäre, mit mehr Kompetenz auftreten, oder auch ein aufgewerteter Chef des Aussendepartements könnte weiterhelfen: Dies für mehr Verbindlichkeit gegenüber europäischen oder anderen ausländischen Partnern einerseits sowie für mehr Transparenz gegenüber der inländischen Öffentlichkeit andererseits. Oder gleich eine komplette Reorganisation des Regierungssystems an die Hand nehmen, indem Departementsführende in der zweiten Reihe und ein paar wenige Köpfe, die sich ungestört mit den wichtigsten Staatsgeschäften abgeben, in der ersten fungierten?
Die Spannungen in der Bildungslandschaft
Nicht zu Unrecht gilt das duale Schweizer Berufsbildungssystem als einer der Pfeiler für eine solide Wirtschaftsentwicklung und nicht zuletzt als Garant für tiefe Arbeitslosenraten. Zu denken geben sollte aber, dass gerade die ausgebauten Angebote auf Fach(hoch)schulstufe und die Aufwertung entsprechender Abschlüsse bisher den Ansturm auf die Maturität und speziell die klassischen Hochschulen (Universitäten) kaum zu bremsen vermocht hat. Dort kommt es deshalb zu immer mehr Zulassungsbeschränkungen über die Maturität oder gewisse Maturitätsnoten hinaus. Letztere wird dadurch teilweise etwas entwertet. Ein grosses Hauptproblem erwächst der Schweiz ohnehin durch den wachsenden Bedarf an Spezialisten aus dem Ausland in bestimmten Branchen und dem zuletzt vehement geäusserten Wunsch nach gebremster und staatlich gesteuerter Zuwanderung.
Die grosse Quizfrage bleibt: Wie wappnet sich das Schweizer Bildungssystem mit seiner grossen Kluft zwischen Berufs- und höherer Bildung für die Zukunft und speziell für künftige Bedürfnisse von Wirtschaft und Gesellschaft?
Die Herausforderungen an ein gespaltenes Militär
Ähnlich zerfällt auch die Schweizer Armee zunehmend in zwei kaum mehr zusammenpassende Welten: Zum einen in eine breit verankerte Milizarmee mit sinkenden Beständen und nicht im selben Mass sinkenden Aufwänden. (Wie gut könnte sie das Land bei einer klassischen Bedrohungslage, punktuellen Angriffen im Inland oder etwa auch bei schlimmen Katastrophen noch verteidigen?) Auf der anderen Seite benötigen die zentralen Stellen der Armee immer mehr faktische Berufsmilitärs mit spezifischen Kenntnissen und Fähigkeiten. Nur diese scheinen für besonders heikle Einsätze, gerade im Ausland, geeignet zu sein.
Wünschte die Bevölkerung generell mehr Vielseitigkeit oder auch Schlagkraft der Armee, müsste sie sich verstärkt für mehr oder generell eine Berufsarmee starkmachen, die bei nochmals gesenkten Personalbeständen aber weit mehr kosten – und sich bis auf die Kontrolle durch die Regierung vollständig von der Zivilgesellschaft entfernen würde. Die Gripen-Abstimmung vom 18. Mai 2014 ist durchaus auch vor diesem Hintergrund zu sehen.

Autor: Reto Meisser