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26. Mai 2014

Was tun?

Thomas Held beschäftigt sich mit der Zukunft unseres Landes. Thesen des Direktors von «Avenir Suisse» – und vier Einwände.

Thomas Held im Jahr 2004.
Thomas Held im Jahr 2004.

Konkordanz und Demokratie

Thomas Held sagt: Ein wesentliches Defizit gegenüber den wirtschaftspolitischen Herausforderungen liegt darin, dass es im Konkordanzsystem kein verbindliches Regierungsprogramm gibt und niemand die Verantwortung für die Umsetzung eines solchen trägt. Eine programmatisch verpflichtete Koalitionsregierung und die direkte Demokratie schliessen sich nicht aus. Die schweizerische «Allparteienregierung» ist ja historisch gesehen jüngeren Datums. Auch das amerikanische Beispiel zeigt, dass ein System der «Alternanz», in dem zwei grosse politische Kräfte im Wechsel die Verantwortung übernehmen, mit direktdemokratischen Elementen vereinbar ist. Ein Grund für den Reformstau ist auch die grosse Zahl der «Vetospieler» hierzulande. Das Elektrizitätsmarktgesetz, die Revision des Krankenversicherungsgesetzes, die Reform der Sozialwerke: Alles wird durch Akteure mit Blockierungsmacht gestoppt. Zu diesen gehören zunehmend auch die Kantone. Wenn wir bei einer Art Dreikammersystem landen, mit National- und Ständerat plus die «Konferenz der Kantone», läuft bald gar nichts mehr.

Bruno S. Frey (damals Professor Empirische Wirtschaftsforschung Uni Zürich) entgegnet : Direkte Demokratie und Föderalismus passen ins 21. Jahrhundert. Ein moderner Staat muss die Bürger an den wichtigen Entscheidungen beteiligen. Professionelle Politiker haben weder Kenntnisse noch Anreize, auf die Wünsche der Bürger einzugehen. Bestehende Aufgaben müssen durch innovative Lösungen angegangen werden. Grenzüberschreitende Probleme können mittels demokratischen Zweckgemeinden bewältigt werden. Dafür müssen die über Jahrhunderte entstandenen Gemeinden und Kantone nicht zerstört werden.

Zuwanderung

Thomas Held sagt: In der Schweiz wird der Rückgang der Bevölkerung nur dank der Zuwanderung aufgefangen. Demographisch gesehen brauchen wir deshalb mehr Ausländer. Deren Qualifikation ist wichtiger als die Herkunft. Die Schweiz braucht hoch qualifizierte Arbeitnehmende, aber auch Menschen, die unternehmerisch denken und risikobereit sind. Ein Immigrationsgesetz sollte sich deshalb nicht nach einem Drei-Kreise- Modell richten, sondern nach den Fähigkeiten. Interessante, qualifizierte Leute, die hier arbeiten wollen, sollten kommen dürfen – egal, ob aus Indien oder aus Deutschland.

Ueli Maurer (damals SVP-Präsident) entgegnet: Ich bin grundsätzlich einverstanden. Wir brauchen aber nicht einfach mehr Ausländer, sondern müssen aufgrund des Arbeitsmarktes selbst bestimmen können, wer unter welchen Bedingungen in unserem Land arbeiten soll. Unsere bilateralen Abkommen mit der EU sind hier einschränkend und unsere Bedingungen zu grosszügig. Wir müssen insbesondere verhindern, dass eine unkontrollierte Zuwanderung über das Asylgesetz passiert.

Sozialwerke

Thomas Held sagt: 1950, also kurz nach der Einführung der AHV, lag die Lebenserwartung der 65-jährigen Frauen bei weiteren 14 Jahren, bei den Männern bei 12,4 Jahren. Im Jahr 2010 wird die Lebenserwartung für pensionierte Frauen etwas über 22 Jahre und für Männer 17,5 Jahre betragen. Bei dieser Entwicklung und der verbesserten Gesundheit der älteren Menschen sowie der geringeren Kinderzahl scheint eine Erhöhung des Rentenalters um ein oder zwei Jahre logisch. Trotzdem werden auch kleine Anpassungen der Sozialwerke vehement bekämpft, wie die Ablehnung der 11. AHV-Revision gezeigt hat. Oft führt man dann Bauarbeiter oder andere physisch anstrengende oder gefährliche Berufe ins Feld. Dabei wird gern vergessen, wie sehr sich die Arbeitsbedingungen durch den technischen Fortschritt verbessert haben. Sogar auf dem oft zitierten Bau zählen heute Wissen und Erfahrung mehr als physische Kraft. Zudem gibt es in jedem Beruf, in jeder Branche eine altersabhängige Mobilität. Der Widerstand gegen Reformen bei den Sozialwerken stimmt pessimistisch, vor allem auch, weil eher die Älteren abstimmen gehen und den Jüngeren ihre Ansprüche diktieren können.

Otto Piller (damals Direktor des Bundesamtes für Sozialversicherungen) entgegnet: Wo bleiben die innovativen, zukunftsfähigen Vorschläge? Einfach «rasenmäherhaft» das Rentenalter anzuheben ist keine Lösung! Ein Blick in die IV-Statistik zeigt, wie viele Menschen, die viele Jahre körperlich hart arbeiteten, wegen Erkrankung der Knochenund Bewegungsorgane bereits mit 60 invalid wurden. Wollen wir, dass möglichst viele Menschen in Würde in Pension gehen können, dann muss der Übertritt ins Rentenalter den Bedürfnissen der Menschen angepasst werden. Bereits bei der 11. AHV-Revision wurde eine Lösung, basierend auf den Erwerbsjahren vorgeschlagen, die leider keine Mehrheit fand. Wer früh ins Erwerbsleben eintritt und Jahre hart arbeitet, sollte nach 40 Erwerbs jahren mit voller Rente in Pension gehen können. Wer nach einem längeren Studium ins Erwerbsleben eintritt und von der Wirtschaft auch noch als 65-Jähriger gebraucht wird, soll auch länger arbeiten.

Übrigens wirkt sich die demographische Entwicklung bei uns nicht so negativ auf die AHV aus, wie behauptet wird. Wir haben ein wohl einzigartiges Finanzierungssystem. Auf allen Einkommen werden Beiträge erhoben. So finanziert Daniel Vasella, der CEO der Novartis, mit seinen jährlichen AHV-Beiträgen 85 AHV-Renten. Wer unser System studiert und mit dem Ausland vergleicht, erkennt, dass wir mit einem guten Wirtschaftswachstum die demographisch bedingte AHVFinanzierungslücke weitgehend schliessen können. Wirtschaftswachstum schafft man nicht mit einer Rentenalteranhebung auf 67 Jahre für alle!

Wachstumsschwäche

Thomas Held sagt: Unter Ökonomen herrscht grosse Übereinstimmung nicht nur über die Diagnose der Wachstumsschwäche, sondern auch über die nötigen Massnahmen: Intensivierung des Wettbewerbs im Schweizer Binnenmarkt, verstärkter Druck gegen Kartelle, kantonalen und lokalen Protektionismus und Strukturerhaltungspolitik, verstärkte Liberalisierung beim Service Public (Strom, Telecom, Post, öffentlicher Verkehr), wo die Schweiz eine Hochpreisinsel ist. Die Rezepte sind bekannt, trotzdem passiert wenig. Das hat politische Ursachen: privilegierte Gruppen wie zum Beispiel die Landwirtschaft und die mir ihr verbundenen Branchen haben zu viel Blockierungsmacht. Hinzu kommen Eigengoals wie das Verbandsbeschwerderecht, mit dem wirWachstumsinvestitionen verteuern und blockieren.

Serge Gaillard (damals Chefökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes) entgegnet: Die Schweiz ist kein Sanierungsfall. Wir haben eine wettbewerbsfähige und produktive Wirtschaft. Die Preise sind allerdings hoch – wie in anderen reichen Ländern auch. Wir übertreffen sie jedoch noch, weil wir uns eine teure Landwirtschaftspolitik, hohe Bodenpreise und dazu noch ein teures Gesundheitswesen leisten. Unter zwei Bedingungen wird die Schweiz wieder wachsen: Wenn erstens Europa wächst und zweitens der Franken nicht zu stark ist. Zudem sind die bilateralen Verträge sehr wichtig für unser Land. Wir sollten sie auf keinen Fall scheitern lassen.

Der Artikel wurde erstmals am 24. Mai 2004 publiziert.

Autor: Beat A. Stephan

Fotograf: Raffael David Koch