Archiv
28. Juli 2014

Viele rechtliche Fragen noch ungeklärt

Erfährt jemand, dass er oder sie ein Kuckuckskind ist, treten nebst emotionalen Fragen häufig auch rechtliche auf. Diese zu beantworten, ist aber alles andere als einfach. Ein obligatorischer Vaterschaftstest soll für Klarheit sorgen.

Monika Pfaffinger, Assistenzprofessorin für Privatrecht an der Universität Luzern und Vizepräsidentin der Eidg. Koordinationskommission für Familienfragen (EKFF).
Monika Pfaffinger, Assistenzprofessorin für Privatrecht an der Universität Luzern und Vizepräsidentin der Eidg. Koordinationskommission für Familienfragen (EKFF).

«Die Schweizer Gesetzgebung, genauer das Zivilgesetzbuch (ZGB), ist bis heute an einem traditionellen Familienideal ausgerichtet», weiss Monika Pfaffinger, Assistenzprofessorin für Privatrecht an der Universität Luzern und Vizepräsidentin der Eidgenössischen Koordinationskommission für Familienfragen (EKFF). Es wird also von einer Übereinstimmung zwischen Ehe, biologischer, sozialer und rechtlicher Vaterschaft ausgegangen. «Wird in der Schweiz in einer Ehe ein Kind geboren, wird der Ehemann automatisch der rechtliche Vater mit entsprechenden Pflichten und Rechten. Das Gesetz geht von seiner leiblichen Vaterschaft aus», erläutert die Juristin.

Andere und neue Familienformen, in denen Ehe, Biologie und soziale Beziehung auseinanderfallen, werden aber immer häufiger: unverheiratete Paare mit Kindern, Patchworkfamilien, Familien, die durch Methoden der Fortpflanzungsmedizin gegründet werden, aber auch die Situation von sogenannten Kuckuckskindern. «Das Recht steht nun vor ganz neuen Herausforderungen», sagt Monika Pfaffinger und fügt hinzu: «Dies führt dazu, dass viele rechtliche Fragen, gerade auch rund um Kuckuckskinder, noch nicht abschliessend beantwortet sind.»

Entwicklung der Rechtslage

Bei Zweifeln bezüglich einer biologischen Vaterschaft hat heute jedes Kind die Möglichkeit, diese überprüfen zu lassen und einen Gentest zu erwirken. Das war nicht immer so. Früher hatte nur ein adoptiertes oder ein künstlich gezeugtes Kind das Recht zu erfahren, wer seine leiblichen Eltern sind (Art. 119 Abs. 2 lit. g BV; Art. 268c Abs. 1 1. Teilsatz ZGB). Heute nun also garantiert die Schweiz das Recht, mit der Vollendung des 18. Altersjahrs, jederzeit Auskunft über die Personalien der leiblichen Eltern zu erhalten. Unabhängig davon, ob ein Kind in einer Ehe oder nicht-ehelichen Partnerschaft geboren wurde.

Und die Entwicklung des Rechts geht noch weiter: Denn das Obergericht Luzern sprach im Dezember 2012 einem Ehemann das Recht zu zu überprüfen, ob es sich um sein leibliches Kind handelt. Anfechten konnte er seine rechtliche Vaterschaft aber nicht mehr. Die Frist dafür war längst verstrichen. Folglich blieb er der rechtliche Vater ungeachtet seiner leiblichen Vaterschaft.

Zahlreiche offene Fragen

«Das neu anerkannte Recht auf Kenntnis der eigenen Vaterschaft wirft viele Folgefragen auf», so die Expertin. Fragen wie: «Ist ein Namenswechsel des Kindes möglich?», «Kann ein Mann, der nicht der leibliche Vater ist, allfällig getätigte Alimentenzahlungen von der Mutter oder vom leiblichen Vater zurückfordern?» oder «Hat ein leiblicher Vater ein Recht auf Umgang mit dem leiblichen Kind?» werden gemäss Monika Pfaffinger in Zukunft sicher zu zahlreichen Diskussionen führen.

Klar ist, dass derzeit elterliche Rechte und Pflichten an die rechtliche Vaterschaft gebunden sind und die biologische Abstammung alleine beispielsweise kein gesetzliches Erbrecht begründet. «Das Schweizer Familienrecht wird offensichtlich neu gestaltet», sagt Monika Pfaffinger.

Vaterschaftstest für jedes Baby

Ludger Pütz, Gründer des Kuckucksvaterblogs und einer Facebook-Selbsthilfegruppe, fordert, dass der Staat bei jeder Geburt einen Vaterschaftstest durchführt. Damit sollen Unklarheiten von Anfang an vermieden werden. Auch der Präsident des Vereins verantwortungsvoll erziehender Väter und Mütter (VeV) und der Präsident des Dachverbandes der Schweizer Männer und Väterorganisationen würden einen solchen Vaterschaftstest begrüssen, wie eine Tageszeitung schreibt. Momentan dürfen nur Vaterschaftstests durchgeführt werden, wenn alle Beteiligten, also Vater und Mutter, damit einverstanden sind. Ist das Kind 15 Jahre alt, muss auch es einwilligen.

Autor: Sandra Kohler