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18. Mai 2015

Neue TV-Gebühr für alle wegen Online-Nutzung?

Am 14. Juni stimmen die Schweizer über die Revision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) ab. Wird die Vorlage angenommen, müssen sämtliche Haushalte Billag-Gebühren bezahlen. Diese würden auf 400 Franken sinken.

TV- und Radio-Zugriffe mit Computer, Tablets oder Smartphones
Schwierig registrierbare TV- und Radio-Zugriffe mit Computer, Tablets oder Smartphones über Internet... (Bild: Keystone)

Sagt das Volk Ja zum neuen Finanzierungsmodell für Radio- und TV-Gebühren, müssen künftig alle Haushalte eine Abgabe bezahlen. Egal, ob man ein Radio- oder TV-Gerät besitzt oder nicht. Ausgenommen sind nur Einwohner, die Ergänzungsleistungen beziehen. Hintergrund des Systemwechsels ist die Tatsache, dass Radio- und TV­Sendungen heute auch auf Computern, Tablets oder Smartphones konsumiert werden können. Wenn alle bezahlen, sinkt die Gebühr pro Haushalt auf 400 Franken.

Hans-Ulrich Bigler (57), Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbands, bekämpft die Vorlage: «1990 kassierte die SRG pro Haushalt 279 Franken Billag-Gebühren. Heute sind es 451.10. Das ist eine Steigerung von gut 61 Prozent. Schon in wenigen Jahren werden jährlich 1000 Franken Billag-Mediensteuer traurige Realität sein.»

Was Bundesrätin Doris Leuthard im foglenden Interview als «böswillige Behauptung» bezeichnet, begründet Bigler damit, dass das Budget der SRG von 500 Millionen (1984) auf inzwischen über 1,6 Milliarden Franken angewachsen sei. Die SRG finanziert sich zu drei Vierteln über Gebühren, die 1,2 Milliarden Franken einbringen. Kritisiert wird, dass die SRG 17 Radio- und 7 TV-Programme unterhält, was sie laut Gewerbeverband zum «mit Abstand teuersten Staatssender Europas» macht.

Ende April hat das Bundesgericht entschieden, dass Empfangsgebühren der Mehrwertsteuer nicht unterstehen. Deshalb sinken die Gebühren ab Mai um 11.30 auf jährlich 439.80 Franken.

«Mit dem Gesetz können wir die Billag-Kontrolleure abschaffen»

Doris Leuthard
Doris Leuthard, Bundesrätin und als Uvek-Vorsteherin auch Medienministerin. (Bild Keystone)

Doris Leuthard, Bundesrätin und als Uvek-Vorsteherin auch Medienministerin, äussert sich im Interview zur Revision des Radio- und Fernsehgesetzes, über das am 14. Juni abgestimmt wird.

Frau Bundesrätin Leuthard, ist es gerecht, wenn künftig auch Nichtkonsumenten eine Billag-Mediensteuer bezahlen müssen?

Die meisten Haushalte besitzen ein Radio- oder TV-Gerät und bezahlen darum schon heute die Gebühr. Leute, die Ergänzungsleistungen beziehen, sind davon ausgenommen – heute und in Zukunft. Wenn die neue Regelung 2018 eingeführt wird, gibt es überdies eine Übergangsfrist von fünf Jahren für jene, die auf Radio und TV verzichten.

Ist eine Abgabe für alle rechtens?

Ja, denn Radio und Fernsehen haben gemäss Verfassung den Auftrag, unabhängig über politische, kulturelle und ökonomische Themen zu berichten. Die Abgabe dient wie heute dazu, dies in allen Landesteilen zu finanzieren. Werbung allein würde dafür nicht ausreichen. Diese sprachregionale Verankerung fördert letztlich den Zusammenhalt im Land. Jene, die nun argumentieren, sie wollen nur noch für das bezahlen, was sie auch wirklich konsumieren, sollen mit Deutschland vergleichen: Dort kostet ein Pay-TV-Abo für die Bundesliga-Spiele über 600 Franken pro Jahr.

Die RTVG-Gegner sagen voraus, dass die Mediensteuer in Zukunft noch teurer wird. Sie argumentieren mit dem Budget der SRG, das sich seit 1984 verdreifacht hat, sowie mit Eigenproduktionen, deren Anteil von heute 20 auf 60 Prozent angehoben werden soll.

Für solch eine böswillige Behauptung gibt es überhaupt keine Grundlage. Die SRG investiert schon heute in Eigenproduktionen wie den «Bestatter». Wenn sie dies forciert, schichtet sie intern Mittel um. Aber deswegen erhält die SRG nicht mehr Geld als die 1,2 Milliarden Franken an Gebühren, obwohl der Bundesrat diese jederzeit anpassen könnte. Mit dem neuen Gesetz können wir jedoch die Bürokratie stark abbauen, weil die Billag-Kontrolleure abgeschafft werden. Wichtig zudem: Da alle ihren Beitrag leisten, reduziert sich die Gebühr von 451 auf rund 400 Franken pro Haushalt.

Können Sie als Medienministerin versprechen, dass die Mediensteuer, sagen wir mal bis 2020, nicht erhöht wird?

Ja. Mit der Revision sinkt sie ja auf 400 Franken.

Wäre es nicht an der Zeit, den Service public als Verfassungsauftrag gesetzlich neu zu definieren?

Dazu erstellt der Bundesrat einen Bericht. Diese Diskussion kann man führen, sie ist aber nicht neu. Wenn man beispielsweise den Sport und die Unterhaltung aus dem Service public streichen will, sinkt die Gebühr. Dabei darf man allerdings nicht vergessen: Wenn private TV-Stationen sagen, sie würden beispielsweise die Sportberichterstattung übernehmen, gibt es nachher fast nur noch Fussball zu sehen, und dabei fast ausschliesslich Champions League und Super League. Randsportarten wie Gymnastik, das Schwingfest oder die Tour de Romandie würden von der Bildfläche verschwinden, weil dies mit Werbung allein kaum finanziert werden könnte. Für Berichte über Schweizer Politik, Kultur oder Wirtschaft gilt dasselbe.

Was ist für Sie Service public? Hört er bei ausländischen Spielfilmen auf?

In der Verfassung ist die Unterhaltung ausdrücklich erwähnt, und daran muss ich mich halten. Viele Leute sehen sich gern einen amerikanischen Spielfilm an. Das gehört zur Unterhaltung und soll ebenso Platz haben wie ein Jassabend. Die SRG bestimmt den Themenmix, die Politik mischt sich nicht in die Programmgestaltung ein. Die Geschmäcker sind verschieden.

Welche Sendungen schauen oder hören Sie selbst gern?

Ich schaue mir meist die «Tagesschau» und «10 vor 10» an, und ich höre das «Echo der Zeit». Am Sonntagabend schaue ich gern einen Spielfilm, und ich mag Sport, weil ich früher selber geturnt habe. Auf einem Bezahlsender finde ich das nicht. Meine Mutter interessiert sich für «Kampf der Chöre», was ich nie schaue. Ich fühle mich auch verantwortlich für die Romandie und das Tessin und schätze die Sender aus diesen Regionen. Wir sind ein Land mit vier Sprachen – das kostet etwas.

Autor: Reto E. Wild