Archiv
06. Februar 2017

Donald Trump regiert – so reagiert die Schweiz

Kaum im Amt, sorgt der 45. Präsident der USA mit seinen Dekreten weltweit für Unmut und Verwirrung. Auch in der Schweiz zeigen sich Politikerinnen und Politiker besorgt und warnen vor den Folgen der neuen US-Aussenpolitik.

Donald Trump regiert – so reagiert die Schweiz
Kaum im Amt, sorgt der 45. Präsident der USA mit seinen Dekreten weltweit für Unmut und Verwirrung. Auch in der Schweiz zeigen sich Politikerinnen und Politiker besorgt und warnen vor den Folgen der neuen US-Aussenpolitik. (Bild: Reuters)

Nie mehr seit dem Vietnamkrieg gingen so viele Menschen auf die Strasse, um gegen die Politik eines US-Präsidenten zu demonstrieren. Donald Trumps umstrittenes Einreisedekret für Bürger aus sieben muslimischen Ländern sorgt ­international für Schlagzeilen, Verunsicherung und Ängste vor einer weiteren Eskalation.

Auch FDP-Nationalrätin Christa Markwalder (41), Präsidentin des Parlamentarischen Vereins Schweiz-USA, kritisierte Trumps Einreisestopp: Es sei «einer zivilisierten Gesellschaft unwürdig, jemandem trotz gültigen Visums die Einreise zu verwehren, nur weil sie oder er aus einer bestimmten Weltregion stammt». Die Schweiz dürfe nicht schweigen oder kuschen, gerade auch weil sie mit den Genfer Konventionen eine besondere Verantwortung habe. Aussenminister Burkhalter kritisierte das Dekret, weil es gegen die Genfer Konventionen verstosse.

Andreas Freimüller (47), Präsident des Vereins Campax, der sich für eine solidarische Schweiz einsetzt, fordert in einer Petition sogar ein Einreiseverbot für Trump. Rund 8000 Personen haben bisher unterschrieben. Freimüller will noch diese Woche die Petition bei der amerikanischen Botschaft und bei der Bundeskanzlei einreichen.

Trump wirbelt Politik und Wirtschaft jetzt schon gehörig durcheinander. «Eines seiner wichtigsten Ziele ist die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus», sagt Oliver Thränert (siehe Interview). «Ob und wie Trump dagegen militärisch vorgehen wird, ist noch nicht abzusehen.»

«Die traditionellen guten Dienste der Schweiz könnten noch gefragter werden»

Oliver Thränert (58)
Oliver Thränert (58)

Oliver Thränert (58) leitet den Thinktank des Zentrums für Sicherheitsstudien an der ETH Zürich.

Donald Trump hat einen Einreisestopp für Bürger sieben islamischer Länder verhängt. Der Iran reagierte seinerseits mit einem Einreiseverbot für Amerikaner. Könnte die Situation eskalieren?

Es ist das legitime Recht jedes Landes, die Einreise von Terroristen und anderen Kriminellen zu unterbinden. Das Kernproblem der Trumpschen Politik ist jedoch, dass sie sich radikal von der Tradition der USA als Einwanderungsland abwendet und Bürger bestimmter Länder pauschal von der Einreise ausschliesst. Damit spielt Trump denjenigen in die Hände, denen an einer Konfrontation zwischen der islamischen Welt und dem Westen gelegen ist.

Wirklich sicherer macht der Stopp das Land nicht. Bei früheren Anschlägen waren die Attentäter ja meist schon im Land.

Genau, mögliche islamistische Attentäter könnten sich längst in den USA befinden. Zudem werden diejenigen, die unbedingt Anschläge verüben wollen, auch künftig Mittel und Wege finden, in die USA einzureisen.

Der Attentäter von Berlin hat einmal versucht, in die Schweiz einzureisen. Müssen wir uns Sorgen machen?

Die Schweiz ist keine Insel der Seligen, auch hier können Terroranschläge stattfinden.

Einige trauen Trump sogar zu, den Befehl zum Atomschlag zu geben. Könnte er das im Alleingang?

Ja, der Präsident ist der Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte und damit auch des Atomwaffenarsenals. Tatsächlich kann nur er die Freigabe für den Einsatz dieser Waffen erteilen. Dass er dies aus Zorn tun wird, halte ich trotz allem für extrem unwahrscheinlich. Es bleibt zu hoffen, dass der bisher recht impulsiv auftretende Präsident Trump in internationalen Krisen kühlen Kopf behält.

Wie sollte sich die Schweiz in dieser neuen Weltordnung verhalten?

Die Schweiz ist als neutraler europäischer Staat von den Problemen, die Trump für die Nato und die EU erzeugt, nicht direkt betroffen. Doch sollten diese Organisationen tatsächlich in die Krise geraten oder sogar scheitern, würde auch das schweizerische Umfeld sehr viel unsicherer. Zu Recht macht sich Bern im Rahmen der OSZE für gesamteuropäische Lösungen stark und versucht, eine erneute Teilung des Kontinents in russische und westliche Einflusssphären zu vermeiden. Insgesamt sollte die eidgenössische Politik auf Ausgleich bedacht sein. In der Tat könnten die traditionellen guten Dienste der Schweiz in einer eher konfrontativen Welt noch gefragter werden.

Wie reagiert die internationale Gemeinschaft auf Trumps Entscheide?

Bei vielen westlichen Regierungen lösen sie enorme Unsicherheit aus. Erstmals seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs haben wir einen amerikanischen Präsidenten, der sein Land nicht mehr als Führungsnation des «freien Westens» sieht, sondern sehr eng definierte nationale amerikanische Interessen in den Vordergrund rückt. Und autoritäre Führer wie Russlands Präsident Putin positiv einzuschätzen scheint.

Im Moment dominieren narzisstische Machtmenschen die Politik: Trump, Putin, Erdogan. Kann eine starke Frau wie Angela Merkel ihnen beikommen?

Sie ist die erfahrenste Regierungschefin in Europa, hat es derzeit jedoch schwer, starke, gleichgesinnte Partner zu finden. Ausserdem stellt sie sich bald wieder zur Wahl, was ihren Spielraum einschränkt. Die europäischen Demokratien sollten Werte wie Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte nun erst recht betonen. Wichtig ist auch, den Globalisierungsverlierern, die zu rechtspopulistischen Parteien tendieren, wieder einen Platz in der Gesellschaft zu verschaffen. 

Autor: Reto E. Wild