Archiv
03. Juni 2013

Tauwetter dank Wahl, Syrien und Irak

Der im Migros-Magazin porträtierte Kurde Ibrahim Gezer verlor zwei Kinder im Kampf gegen die türkische Unterdrückung. Worum gehts im Konflikt und warum stehen die Chancen auf einen Friedensprozess so gut wie noch nie?

Ethnisch ergibt sich keine klar nachvollziehbare Herkunft eines kurdischen Volkes. Auch die blosse Analyse der Namen grösserer Bevölkerungsgruppen im persischen Reich bringt wenig Erhellendes an den Tag, und bei der Suche nach einer eigenen, einheitlich verwendeten Sprache sieht es ähnlich aus. Zu viel Völkervermischungen fanden in diesem geografischen Raum früh statt, Bliebt als einziges historisch gesichertes Merkmal ... die Geografie und ein wenig Politik: Kurdistan hiess in der persischen Sprache «Land der Kurden», zur Herrschaftszeit der Seldschuken gab es eine so benannte Provinz, die noch im Osmanischen Spätreich des 19. Jahrhunderts für eine kurze Zeit als bedeutende Verwaltungseinheit wieder aufgefrischt wurde.

Ibrahim Gezer verlor zwei Söhne im Kurdenkonflikt
Der in der Schweiz lebende Ibrahim Gezer (siehe Porträt im Migros-Magazin vom 3.Juni 2013) verlor zwei Kinder im Konflikt der türkischen Regierung mit dem kurdischen Volk.

40'000 Todesopfer
Die meisten Kurden leben heute in den Staaten Türkei und Iran, einen prozentual ebenfalls ins Gewicht fallenden Teil der Gesellschaft bilden sie im Irak und Syrien, vertreten sind sie etwa auch im Libanon, in Afghanistan, Aserbaidschan, einer Grenzregion Armeniens oder etwa der hier unbekannten Enklave Chorasan.
Gegen ihre Unterdrückung als Minderheit hatten sie in einigen der genannten Regionen wiederholt zu kämpfen, gerade in den letzten 30 Jahren waren sie in weit über ihre Interessen hinausgehende Kriege und Konflikte im Irak – wo sie bereits 1961 bis 1970 für Aufstände gegen die Staatsgewalt sorgten, wie 1967/68 übrigens auch im Iran – sowie aktuell in Syrien involviert.

Die Entwicklung in beiden Ländern ist derzeit für die Kurden von existenzieller Bedeutung, nicht allein für jene in Syrien oder im Irak, sondern fast genauso für die grösste Kurdengemeinde in der Türkei. Denn obschon es sich für internationale Organisationen wie die UNO um keinen (Bürger-)Krieg handelt, so dauert der bewaffnete Kampf gegen die türkische Regierung bei ein paar Waffenstillständen nun bereits seit 1984 (es gab bereits in den 20er- und 30er-Jahren Aufstände) an. Bis zur Festnahme des politischen Führers Abdullah Öcalan 1999 und teilweise noch danach führte dies in Gebieten im türkischen Südosten zum Ausnahmezustand, und zu insgesamt wohl rund 40'000 Todesopfern. In grosser Mehrzahl trotz verheerenden Bombenanschlägen und Guerilla-Kampftaktik der Aufständischen aufgrund ihrer militärischen Unterlegenheit auf kurdischer Seite.

Welche Rechte für die Minderheit?
Worum geht es im bald 30-jährigen Konflikt? Schon am Ende des Osmanischen Reichs nach dem Ersten Weltkrieg versprachen die siegreichen Allierten den Kurden eine autonome Region. Ironie der Geschichte: Die 'Beschenkten' gewichteten den Gesamtverlust an Territorium für die (Ex-)Osmanische Seite als zu gross und zogen mit den Türken in einen Befreiungskrieg, den man weitgehend siegreich gestaltete. Bloss verwehrten die Staatsgründer der heutigen Türkei um Atatürk den Mitstreitern nicht nur die Autonomie, sondern auch für mittlerweile 90 Jahre den Status als ethnische Minderheit mit entsprechenden Rechten. Die Kurden wurden konstant an der Ausübung ihrer demokratischen Rechte, speziell aber der Organisation einer eigenen Vertretung im türkischen Staat, gehindert und systematisch ausgegrenzt: Besonders ins Gewicht fiel das Verbot der kurdischen Sprache im Unterricht und generell dem öffentlichen Leben (etwa den Medien) bis weit in die 90er-Jahre.

Ab 1984 lehnte sich die kurz davor geründete und alsbald verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) mit Öcalan an der Spitze gegen die Unterdrückung auf. Infolge der arg limitierten Mittel griff sie im Verlauf der 80er- und zu Beginn der 90er-Jahre zu immer verzweifelteren und auch für Nichtkurden ohne Regierungsnähe verheerenden Terroranschlägen, was die Staatsmacht wiederum zu immer radikaleren Mitteln von Verfolgung und teils Eliminierung der PKK-Angehörigen oder Sympathisanten trieb.

Worauf fussen heutige Friedenshoffnungen?
Einige Stimmen wie der österreichische Kenner Albert Rohan, der nach der Jahrtausendwende als Berichterstatter der Internationalen Türkei-Kommisssion der EU fungierte, zeichnen ein vergleichsweise optimistisches Bild der aktuellen Situation. Zwar können die Zeichen des Tauwetters, die jüngsten Verhandlungsofferten der Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan an den inhaftierten Öcalan oder der von der PKK ausgerufene Waffenstillstand sowie der versprochene Abzug ihrer noch rund 1500 Kämpfer, für lange ohne Folgen bleiben oder gar rückgängig gemacht werden. Dennoch ergaben sich in den letzten Jahrzehnten nie annähernd so viele gemeinsame wirtschaftliche und geopolitische Interessen der Hauptakteure.

Das Erfolgsrezept liegt darin, dass gegenseitig in ähnlich grossen Schritten Zugeständnisse gemacht werden, wie sich aufgrund von Zugeständnissen des bisherigen Gegners erkennbare Vorteile fürs eigene Lager ergeben. Ansonsten dürften Hardliner die Friedenshoffnungen wieder für eine Weile erübrigen.
Die seit einigen Jahren regierende islamisch-konservative Partei (AKP) Erdogans erhofft sich von Verhandlungen nebst Waffenruhe schlicht die Auflösung der PKK. Öcalans Seite fordert eine Amnestie für die grosse Mehrheit der PKK, die Umwandlung der eigenen Haftstrafe in Hausarrest, vor allem aber den freien Sprachgebrauch, die Pflege des eigenen Kulturguts und nicht zuletzt ein Autonomie-Statut. Speziell in Letzterem sehen Beobachter noch immer eine hohe Hürde für das traditionell sehr zentralistisch von Ankara geführte und verwaltete Land. Es bedingt wohl letztlich gar die Ausarbeitung einer neuen Verfassung.

Folgende Gründe sprechen für eine Entspannung, vielleicht gar für eine unwiderrufbare Annäherung:

A. WIRTSCHAFTLICHE ÖFFNUNG UND GRENZEN DER STAATSMACHT
Die Türkei sieht wohl nicht ganz zu Unrecht im Kurdenkonflikt einen der grossen Stolpersteine, um dem EU-Wirtschaftsraum oder gar der politischen Kern-EU näherzukommen oder gar beitreten zu können. In der AKP wächst mehr als bei der alten Parteigarde der eher erfolglos oppositionellen Nationalisten (MHP) das Einsehen, dass der Staat die PKK mit polizeilich-militärischen Mitteln nie vollends vernichten oder kontrollieren kann – so wie die kurdischen Aufständischen ihrerseits keine Chance auf einen auch nur schon kleinen Landgewinn hätten. Kontrolle ohne stetiges Grossaufgebot des Sicherheitsapparats ist aber nötig für eine schnellere Annäherung an die EU, und auch sonst für eine über die ohnehin boomenden Metropolen wie Istanbul hinaus prosperierende Wirtschaft.

B. ERDOGANS ANSTEHENDE WAHL ZUM PRÄSIDENTEN
Erdogan will sich 2014 nicht nur (mit relativ guten Chancen) zum neuen Präsidenten wählen lassen, sondern im gleichen Zug vor allem dessen Machtbefugnisse hin zu einer Präsidialdemokratie entschieden ausbauen. Auf Unterstützung der Nationalisten oder links(-liberaler) Kräfte kann er dabei kaum hoffen, aber die paar Prozent der kurdischen Vertreter könnten ihm durchaus die für die neue Verfassung notwendige 60%-Mahrheit verschaffen. Klar, dass er dafür einige der kurdischen Hauptforderungen erfüllen müsste.

C. SICHERHEITS- UND WIRTSCHAFTSINTERESSEN DER IRAKISCHEN KURDEN
Die Türkei hat in letzter Zeit aus ökonomischen Interessen immer engere Beziehungen zur Autonomen Region Kurdistan im Irak aufgenommen, weshalb sie oft gar gewisse PKK-Aktivitäten in den grenznah gelegenen Kandil-Bergen toleriert. Als Ausgleich für die beinahe als Schutzmacht des irakischen Kurdistan ausgebreitete türkische Hand fliesst bereits ein ansehnlicher Teil des dortigen Öls und Erdgases in türkisches Gebiet. Die Kurden um Führer Massoud Barzani sind um einen verlässlichen Abnehmer, der ihnen teilweise ökonomische Unabhängigkeit von meist ärmeren und rivalisierenden Schiiten- und Sunniten-Gebieten ermöglicht, froh, und planen mit ihm für 2014 den Bau von gleich drei grossen neuen Pipelines.

D. TÜRKISCHER EINFLUSS IM RICHTUNGSSTREIT DER SYRISCHEN KURDEN
Schwieriger zu überblicken und einzuschätzen sind die Zusammenhänge von türkischen Interessen mit jenen der syrischen Kurden – und was letztere wiederum für die Kurdenvertreter in der Türkei bedeuten. Auch hier bestehen bereits einige (weniger lohnende) wirtschaftlichen Verflechtungen, vor allem tobt aber bei Syriens Kurden noch ein Richtungsstreit zwischen dem Kurdischen Nationalrat, hinter dem der kurdische Türkei-Partner aus dem Irakt steht, und der PKK-nahen PYD. Deshalb könnten sich mit Blick auf Syrien auch neue Spannungen zwischen Öcalan- und Erdogan-Kreisen ergeben. Denkbar ist aber genauso gut, dass im Rahmen eines Gesamtpakets hier eine der beiden Seiten einen Schritt zurück macht.


Noch mehr Infos
Albert Rohans Gastkommentar für Die Presse
Analyse der kurdischen Situation im syrischen Bürgerkrieg
Wikipedia-Beitrag zu den Kurden mit Geschichte und der Entwicklungen in verschiedenen Staaten

Autor: Reto Meisser

Fotograf: Basile Bornand