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16. Juli 2012

Sorge um die neue Sorge

Peter Liatowitsch (66) ist Advokat, Notar und Mediator mit eigener Kanzlei in Basel. Er glaubt, dass die neue Gleichberechtigung im Sorgerecht Streitfälle sogar noch anheizen wird.

Peter Liatowitsch
Peter Liatowitsch (66) ist Advokat, Notar und Mediator mit eigener Kanzlei in Basel. Zu seinen Schwerpunkten gehören Scheidungen und Mediationen.

Künftig sollen geschiedene Ehe- und getrennte Konkubinatspartner als Regelfall die gemeinsame elterliche Sorge bekommen. So will es eine Gesetzesvorlage, die der Bundesrat ausgearbeitet hat. Wie beurteilen Sie diesen Paradigmenwechsel?

Der Wechsel vom heutigen Status der einseitigen und dann meist mütterlichen Sorge hin zu einer gemeinsamen Sorge als Regelfall finde ich nur logisch. Er ist ein Signal, dass geschiedene Ehegatten zwar nicht mehr Partner, Intimpartner, Lebenspartner sind, aber Eltern bleiben, die sich die Sorge um ihren gemeinsamen Nachwuchs teilen. Wir führen damit im Sorgerecht die Gleichberechtigung ein. Das macht Sinn als Credo und Bekenntnis für all diejenigen, die dieser Aufgabe gewachsen sind. Aber, und hier setze ich ein grosses Aber: Das gemeinsame Sorgerecht bedingt, dass sich auch zutiefst zerstrittene Eltern in Sachen Erziehung, Betreuung, Schule und Aufenthalt sollten einigen können. Die Problematik der fehlenden Einigung und der damit verbundenen Streitfälle wird bleiben und sich sogar verschärfen.

Was erwarten Sie für Probleme?

Das gemeinsame Sorgerecht macht unweigerlich einen persönlichen Kontakt zwischen den Eltern nötig. Grundsätzlich gilt: Alles, was das Kind betrifft, regeln die Eltern gemeinsam. Artikel 301 sagt: Der Elternteil, der das Kind betreut, kann allein entscheiden, wenn – aber nur wenn! – erstens die Angelegenheit alltäglich oder dringlich ist und zweitens der andere Elternteil mit vernünftigem Aufwand nicht zu erreichen ist. Das heisst also, wer das Kind betreut, kann zwar bestimmen, ob das Kind rosa oder blaue Söckli anziehen darf. Was aber ist, wenn die Mutter will, dass das Kind vegan aufwächst? Oder wenn der Vater nicht möchte, dass die 13-jährige Tochter zum Frauenarzt darf? Das sind alles keine alltäglichen Angelegenheiten mehr. Und wenn dann hier der eine ständig den Schuh im Leben des anderen haben will, kann er diesem das Leben zur Hölle machen. Mit der endlosen Inanspruchnahme der Kinderschutzbehörde und der Polizei und mit allem, was ihm – oder auch ihr – so einfällt.

Gemeinsame Sorge schliesst ja auch eine gewisse räumliche Nähe ein. Was passiert, wenn ein Elternteil seinen Wohnsitz ändern will?

Hier wirds neu ebenfalls ganz heikel, gerade in dieser Zeit der immer grösser werdenden Mobilität. Bisher hat das Bundesgericht gesagt, dass wer die Obhut hat, bestimmen kann, wo er mit dem Kind wohnt. Jetzt haben wir eine total entgegengesetzte Bestimmung, von der ich fürchte, dass sie sich faktisch sehr zum Nachteil des hauptsächlich betreuenden Elternteils auswirken wird. Neu heisst es: «Die elterliche Sorge schliesst das Recht ein, den Aufenthaltsort des Kindes zu bestimmen. Üben die Eltern die elterliche Sorge gemeinsam aus und will ein Elternteil den Aufenthaltsort oder den des Kindes wechseln, so bedarf dies der Zustimmung des anderen Elternteils oder der Entscheidung des Gerichts oder der Kindesschutzbehörde, wenn a) der neue Aufenthaltsort im Ausland liegt oder b) der Wechsel des Aufenthaltsortes erhebliche Auswirkungen auf die Ausübung der elterlichen Sorge durch den anderen Elternteil hat.» Das wird gewaltigen Streit geben. Der Formulierung entnehme ich auch, dass selbst wenn das Kind in der Obhut der Mutter ist und der Vater aus beruflichen oder persönlichen Gründen seinen Wohnort wechseln muss, er dazu die Einwilligung der Mutter braucht. Und noch schlimmer wirds dort, wo die Eltern nicht verheiratet waren. Dort bekommt die Kindsmutter ja nur einen Unterhaltsbeitrag fürs Kind und nichts für sich selbst. Das heisst also, er erwartet von ihr, dass sie ganz allein für sich aufkommt, darf ihr aber neu dreinreden, wo sie einen Job annimmt und mit dem Kind wohnt. Das halte ich für höchst problematisch!

Bleiben wir bei der Obhut, der täglichen Betreuung des Kindes. Was bedeutet das neue Gesetz für die Obhut?

Alleinerziehende Mütter – und es sind nun einmal die Mütter, die zu 80 bis 90 Prozent die Betreuung übernehmen – haben es schwierig genug, und ich glaube nicht, dass wir ihnen mit dieser Gesetzesrevision nur helfen. Mein grösstes Bedenken ist, dass die Balance nicht stimmt für denjenigen, der die hauptsächliche Betreuungsaufgabe wahrnimmt, der sich ernsthaft abmüht mit dem täglichen Kleinkram der Kinderbetreuung und -erziehung. Glücklicherweise besteht die Welt mehrheitlich aus Leuten, die sich trotz allem in einer schwierigen Situation anständig benehmen und ihre Scheidung auch heute schon unter dem alten Regime einvernehmlich erledigt haben. Für diejenigen, die es ohnehin gut machen, welche die Betreuung der Kinder einvernehmlich gestalten, wird die gemeinsame Sorge kaum etwas ändern. Die anderen müssen sich damit abfinden, dass da nun im schlimmsten Fall eine bzw. einer überall mitmischt. Was mit einem schwierigen, eifersüchtigen, zerstrittenen oder kontrollsüchtigen Ex-Partner logischerweise ganz schwierig werden kann.

Wenn heute die Mutter klemmt, kann ein Vater sein Besuchsrecht kaum durchsetzen. Hat er künftig eine bessere Handhabe?

Nein, wenn die Mutter bös will, dann bleibt das auch weiterhin ganz schwierig. Und je nach Behörde bekommen die Väter dann die Anwort: «Ja, was wollen Sie: Sollen wir die Kinder etwa mit der Polizei abholen lassen?» Damit macht man diesen Vätern ein rabenschwarzes Gewissen, und oft ziehen sie sich traurig und zutiefst verletzt zurück, weil sie glauben, gegen die Interessen des Kindes zu handeln, wenn sie auf dem persönlichen Kontakt bestehen. Daran wird auch die neue gesetzliche Regelung des Sorgerechts nichts ändern, zumal die im ersten Gesetzesentwurf vorgesehenen strafrechtlichen Sanktionen unterdessen leider ersatzlos gestrichen wurden.

Sie sagen leider...

Ich glaube, man hätte den Mut haben sollen, gewisse Druckmittel zu schaffen für die ganz wenigen, aber ganz extremen Fälle, in denen es nur noch darum geht, dem anderen das Leben zur Hölle zu machen und sich zu rächen, indem man ihm das Kind vorenthält. Heute weiss man, dass je länger das Besuchsrecht unterbrochen wird, umso belastender es für Kinder wird, den Kontakt zum anderen Elternteil wieder herzustellen.

Sie tönen das Kindeswohl an. Bringt das neue Sorgerecht eine Verbesserung für die Kinder?

Im Sinn vom Einfordern der gemeinsamen Verantwortung fürs Kind sicherlich. Das Kindeswohl, also das Interesse des Kindes, muss im Vordergrund stehen. Das ist richtig, und das kann man nicht oft genug sagen. Aber, und hier sehe ich leider ein weiteres grosses Aber: Papier ist geduldig, und der Begriff Kindswohl ist wohl der meist missbrauchte Begriff überhaupt. Jeder Elternteil handelt – natürlich – vorgeblich nur «zum Besten des Kindes». In Wirklichkeit sind es aber meist nur Projektionen von eigenen Wünschen, für die man das Kind instrumentalisiert. Die objektive Feststellung des Kindeswohls bleibt die grosse Herausforderung für die Kinderschutzbehörden. Vor allem kommt es darauf an, welche Personen in den Kindesschutzbehörden sitzen. Ich erlebe als Anwalt die ganze Bandbreite: von hervorragend und hochdiplomatisch bis hin zur absoluten Katastrophe – parteiisch, herrisch, ungeduldig, feudalstaatlich.

Welche Gründe gibt es, die Sorge einem Elternteil wegzunehmen?

In Artikel 298 heisst es, das Gericht, das über eine Scheidung befindet, überträgt einem Elternteil die alleinige elterliche Sorge, wenn dies zur Wahrung der Interessen des Kindes nötig ist. Aber nur dann. Das heisst: wenn ein Elternteil ganz offensichtlich nicht in der Lage ist, die Sorge wahrzunehmen, beispielsweise aus psychischen Gründen; wenn sich jemand am Kind vergangen hat; wenn jemand ein vollständiges Desinteresse am Kind zeigt oder es absehbar ist, dass er oder sie (ich spreche explizit von beiden Elternteilen) gegen das Kindesinteresse handelt. Man muss sich diese Hürden aber relativ hoch vorstellen, sonst würde die ganze Gesetzesänderung ja auch gar keinen Sinn machen.

Das gemeinsame Sorgerecht soll auch rückwirkend gelten, wenn dies ein Elternteil verlangt. Allerdings nur für Fälle, die nicht länger als fünf Jahre zurückliegen. Was heisst das?

Das heisst, dass wir für laufende Scheidungsfälle bezüglich des Sorgerechts in einer Art Vakuum verhandeln. Es macht fast keinen Sinn, in Verhandlungen am alleinigen Sorgerecht festzuhalten, wenn dieses nach Inkrafttreten der Gesetzesänderung gegen den Willen des Sorgerechtsinhabers wieder in ein gemeinsames verwandelt werden kann. Das heisst, dass all die Mütter, die in den letzten fünf Jahren vor Inkrafttreten aus welchem Grund auch immer das alleinige Sorgerecht erhalten haben und die bis jetzt allein und problemlos mit ihrem Kind kutschiert sind, damit rechnen müssen, dass sich ihr Ex-Partner an die Kindesschutzbehörde wendet und auf die gemeinsame Sorge pocht. Zuweilen gab es ja auch triftige Gründe, warum die Mutter dem Vater das Sorgerecht vorenthalten hat. Das heisst aber auch, dass dort, wo es keinen solchen triftigen Grund gab, der Vater die Chance erhält, nun wieder beim Kind mitzureden. Und das finde ich, solange es vernünftig gehandhabt wird, richtig.

Autor: Almut Berger