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17. August 2015

Sie kamen, um etwas zu bewegen

Am 18. Oktober entscheidet sich, wer neu in National- und Ständeratsitzt. Wir haben mit fünf Politikern gesprochen, die bei den letzten Wahlen den Sprung ins Parlament schafften, und sie nach ihren Erfahrungen, Erfolgen und verlorenen Illusionen gefragt.

Nationalratssaal
Im Nationalratssaal wird viel geredet. Aber kann man dort auch etwas erreichen?

Diesen Herbst werden zum 50. Mal die National- und Ständeratssitze neu verteilt. Nach den Wahlen 2011 sassen 49 Neulinge im Schweizer Parlament, 15 im Stände-, der Rest im Nationalrat. Stellvertretend für sie alle haben wir fünf eingeladen, uns von den Erfahrungen aus ihrer ersten Legislaturperiode zu berichten. Lust und Frust lagen nahe beieinander.

Thomas Minder (54), Ständerat parteilos/SH

Thomas Minder: «Ich wusste schon vor meiner Wahl, wie träge das System ist.»
Thomas Minder: «Ich wusste schon vor meiner Wahl, wie träge das System ist.»

Seine «Abzocker-Initiative» machte Thomas Minder (54) landesweit bekannt. Sie gab den Ausschlag, dass der Unternehmer in die Politik eingestiegen und 2011 als Parteiloser für den Kanton Schaffhausen in den Ständerat gewählt worden ist. Doch bereits zuvor verfolgte Minder – von der Tribüne aus – die Debatten im Parlament über die Initiative, die das Volk im März 2013 mit knapp 68 Prozent annahm. «Deshalb wusste ich schon vor meiner Wahl, wie träge das System ist und dass ich das Bundeshaus nicht auf den Kopf stellen kann.»

Minder mokiert sich nach vier Jahren Ständerat über das «verfilzte Parlament mit dem Lobbyismus» und dass die kleine Kammer zu 90 Prozent aus Berufspolitikern bestehe, darunter vielen Juristen, die Mandate sammeln würden und so zusätzlich Geld kassieren.

Der Schaffhauser vergleicht sich mit Migros-Gründer Gottlieb Duttweiler. «Auch er war unzufrieden mit Bundesbern, und auch ich bin enttäuscht über die Umsetzung meiner Initiative durch Justizministerin Simonetta Sommaruga.» Minder kritisiert den Gesamtbundesrat, der falsche Prioritäten setze. «Die Hauptaufgabe der Regierung besteht nicht darin, in irgend welchen Kommissiönli zu sitzen und und sich so die Wiederwahl zu sichern oder dauernd nach Brüssel zu reisen. Er muss vor allem das umsetzen, was das Volk an der Urne und das Parlament entscheiden hat.» Die Lex USA hätten Bundesrat und Parlament innert drei Wochen durchgebracht. Minder fordert deshalb, dass zu angenommenen Initiativen spätestens nach 18 Monaten ein Bundesbeschluss steht.

Er lancierte in seinen ersten vier Jahren im Parlament 27 Vorstösse. Dabei hat er unter anderem erreicht, dass die Armee ihre Produkte in der Schweiz einkaufen muss und nicht etwa Wildfleisch aus Österreich importiert. Minder kämpft für Swissness und brachte ebenfalls durch, dass in internationalen Verträgen die geographische Herkunft geregelt werden muss.

Minders Tipp an neue Parlamentarier: sich selbst sein. «Ich bekam auch auf den Grind, weil ich sagte, man müsse in der Schweiz und nicht im Ausland einkaufen. Aber dazu stehe ich.»

Regula Rytz (53), Nationalrätin Grüne/BE, Co-Präsidentin Grüne Schweiz

Regula Rytz:: «Man muss sich gut einarbeiten und bei den Vorlagen auch das Kleingedruckte im Griff haben.»
Regula Rytz: «Man muss sich gut einarbeiten und bei den Vorlagen auch das Kleingedruckte im Griff haben.»

Regula Rytz hatte keine grossen Illusionen über den Politbetrieb, als sie 2011 in den Nationalrat gewählt wurde – immerhin ist seit 1993 politisch aktiv und sass zum Zeitpunkt der Wahl bereits seit sieben Jahren in der Berner Stadtregierung. Sie startete mit dem Ziel, in einigen Bereichen etwas bewegen zu können, die ihr wichtig sind: Energiewende, Klimaschutz, soziale Sicherheit im Alter. «Nach dem Gau in Fukushima ist es höchste Zeit, dass die Schweiz die Energiewende endlich umsetzt und nicht mehr jährlich 13 Milliarden Franken für Öl, Gas und Uran in den Nahen Osten und nach Russland schickt. Mit diesem Geld wollen wir die lokale Wirtschaft stärken.»

In der ersten Hälfte der Legislatur habe sie diesbezüglich auch eine Aufbruchstimmung gespürt. «Gerade die vielen Neulinge im Nationalrat haben gut zusammengearbeitet und so etwa eine stärkere Förderung erneuerbarer Energien beschlossen.» Auch beim Umweltschutz, dem Kampf gegen die Zersiedelung, der Regulierung des Finanzbereichs und dem öffentlichen Verkehr gab es laut Rytz wichtige Etappensiege. Einige dieser Erfolge und Teilfortschritte gerieten jedoch in der zweiten Hälfte unter Druck. «Der Wind drehte nach dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative, und mit dem starken Franken hat sich die Lage nochmals verschärft. Wichtige umweltpolitische Errungenschaften sind aus kurzsichtigen wirtschaftlichen Überlegungen nun wieder in Gefahr.» Generell habe die Polarisierung im Parlament zugenommen. «Im Herbst kommt es zu einer Richtungswahl.»

Als persönlichen Erfolg nennt sie das Eingeständnis des Bundesrats, dass eine Sanierung des Gotthard-Strassentunnels auch ohne eine zweite Röhre logistisch möglich ist, ohne das Tessin von der Deutschschweiz abzukoppeln. «Dieses Versprechen ist wichtig für die kommende Abstimmung über die zweite Röhre.» Ihre grösste Enttäuschung: die Ausweitung von Waffenexporten an Länder, die schwere Menschenrechtsverletzungen begehen. «Da muss man sich nicht wundern, wenn immer mehr Gewaltflüchtlinge an unsere Türen klopfen und Schutz suchen.»

Trotz ihrer langjährigen politischen Erfahrung haben sie zwei Dinge im Nationalrat erstaunt. «Ich hätte nicht gedacht, dass es so schwierig ist, überparteilich zusammenzuarbeiten; diverse Parteien haben Fraktionszwang, was abweichende Haltungen erschwert.» Auch den Einfluss von Lobbyisten aus der Wirtschaft habe sie unterschätzt. «Es hat mich überrascht und macht mir auch Sorgen, wie stark die nationale Politik von versteckten Firmenspenden geprägt ist. Da braucht es dringend mehr Transparenz.»

Ihre Tipps für künftige Neulinge im Parlament: «Viel reden mit den Leuten aus anderen Parteien und so gute persönliche Beziehungen aufbauen. Sich intensiv in Themen einarbeiten, man muss auch das Kleingedruckte im Griff haben. Und immer hartnäckig dranbleiben – selbst nach einem Volksentscheid steht ja noch die Umsetzung an.»

Nadja Pieren (35), Nationalrätin SVP/BE, Vizepräsidentin SVP Schweiz

Nadja Pieren: «Man darf nicht glauben, dass man schnell viel verändern und überall mitreden kann.»
Nadja Pieren: «Man darf nicht glauben, dass man schnell viel verändern und überall mitreden kann.»

Dass sie in ihrem Amt «nicht die Welt verändern» kann, war Nadja Pieren natürlich bewusst. Dennoch hatte sie insbesondere im Jahr 2013 Gelegenheit, sich an vorderster Front für ihre Anliegen einzusetzen – als Kampagnenleiterin gegen den Familienartikel, gegen die Autobahnvignette und für die Familieninitiative. Die ersten beiden Abstimmungen hat sie gewonnen, die letzte verloren. «Ein Highlight war das Referendum gegen die Autobahnvignette, das habe ich selbst gemeinsam mit Parteikollege Werner Wobmann eingereicht und von A bis Z begleitet. Ohne uns hätte es vermutlich kein Referendum gegeben.» Aber Politik sei letztlich immer Teamarbeit.

Als persönlichen Misserfolg sieht die Leiterin einer Kindertagesstätte, die sich sehr intensiv mit Familien- und Gesellschaftspolitik beschäftigt, dass der Staat immer mehr Einfluss auf Familienangelegenheiten gewinnt. «Jeder Familie sollte freigestellt sein, wie sie leben will.» Dafür setzte sie sich auch in den letzten vier Jahren an vorderster Front ein. «Dennoch läuft es tendenziell in die andere Richtung, was ich echt frustrierend finde.» Enttäuscht war sie auch über das Gripen-Nein. «Für viele Junge ist der Frieden selbstverständlich geworden, dabei gibt es viele Bedrohungslagen, die nicht so weit weg sind.»

Insgesamt jedoch zieht sie eine positive Bilanz über die politische Entwicklung des Landes in den letzten vier Jahren. «Das Volk erkennt die brennenden Probleme, sei es nun bei der Zuwanderung, der Kriminalität oder der EU.» Parlament und Regierung hingegen neigten eher zu einer Mitte-links Politik. «Und es ist ärgerlich, wenn sie den Volkswillen nicht umsetzen, was immer wieder vorkommt.» Problematisch sei auch der starke Einfluss der Verwaltung aufs Parlament. Umso erfreulicher erlebt sie das Zwischenmenschliche im Nationalrat. «In unserer Fraktion ist die Zusammenarbeit sehr gut, und auch parteiübergreifend gibt es konstruktive Kontakte.»

Falls sie im Herbst wiedergewählt wird, bleibt ihr Fokus auf der Familien- und Verkehrspolitik. «Aber das Hauptthema wird die Frage, wie stark wir künftig weiterhin selbst bestimmen können oder ob wir von der EU und fremden Richtern diktiert werden. Ich werde mich dafür engagieren, dass wir unsere Eigenständigkeit nicht verlieren.»

Ihre Tipps für künftige Neulinge im Parlament: «Sich nicht unter Druck setzen lassen, sich am Anfang Zeit lassen, um sich einzuarbeiten. Nicht glauben, dass man schnell viel verändern und überall mitreden kann. Und wenn man etwas wirklich erreichen will: hartnäckig dranbleiben.»

Barbara Gysi (51), Nationalrätin SP/SG

Barbara Gysi: «Detailarbeit wird medial nicht honoriert. Immer mehr Medien sind nur auf schnelle Schlagzeilen aus.»
Barbara Gysi: «Detailarbeit wird medial nicht honoriert. Immer mehr Medien sind nur auf schnelle Schlagzeilen aus.»

Barbara Gysi rutschte deutlich früher in den Nationalrat nach, als sie das erwartet hatte, nämlich direkt 2011 für den in den Ständerat gewählten Paul Rechsteiner. «Dann ging es erst mal darum, mir eine Position zu erarbeiten, damit man mir überhaupt zuhört, ein Netzwerk und Kontakte aufzubauen.» Da sei sie inzwischen auf guten Wegen, findet Gysi. «Sowas braucht Zeit und wirkt von aussen nicht sehr spektakulär. Aber es ist entscheidend, wenn man politisch etwas bewegen will.»

Das ist ihr dann auch durchaus gelungen. Als persönlichen Erfolg wertet sie, dass aufgrund ihres Antrags der Kredit für die offene Jugendarbeit aufgestockt wurde und dass die Finanzierung der Jugend+Sport-Kurse längerfristig gesichert ist. Generell zieht sie jedoch eine gemischte Bilanz über die politische Entwicklung der letzen vier Jahre. «Wir haben bei Energie, öffentlichem Verkehr und der Finanzpolitik Schritte in die richtige Richtung gemacht.» Dem gegenüber stünden jedoch die restriktive Entwicklung bei der Zuwanderung und die Probleme mit der EU. «Dass sich die Abschottung immer mehr akzentuiert, ist ein Problem.»

Es hat sie auch negativ überrascht, «wie hart und geradezu herzlos» im Rat über Asylbewerber und Flüchtlinge diskutiert wird. «Ich frage mich dann, wie man zu so einer Haltung kommen kann in einem Land, dem es so gut geht.» Auch stört sie, dass seriöse Detailarbeit medial nicht honoriert wird. «Immer mehr sind nur auf schnelle Schlagzeilen aus, eine unerfreuliche Tendenz.» Ansonsten fand sie den verglichen mit St. Gallen riesigen Ratsbetrieb gewöhnungsbedürftig. «Aber selbst in die SVP hinein haben sich teils gute Kontakte entwickelt.» Das sieht sie auch als Bereicherung ihrer Arbeit im Nationalrat: «Es kommt zu einer Zusammenarbeit mit Leuten, mit denen man normalerweise kaum zu tun hätte.»

Fall sie wieder gewählt wird, will sie sich vor allem bei der Sozial- und der Altersvorsorge engagieren und bei der Finanzpolitik, etwa für eine faire Unternehmenssteuerreform ohne neue Steuergeschenke für Firmen. «Es braucht auch bei den Steuern weniger grosse Unterschiede zwischen den Kantonen.»

Ihre Tipps für künftige Neulinge im Parlament: «Sich erst mal in Ruhe einarbeiten, Kontakte knüpfen, auf ein paar wenige Dossiers fokussieren, die richtig vertiefen – aber nicht erwarten, dass man schnell viel bewegen kann. Es braucht Ausdauer. Umso wichtiger ist ein Ausgleich neben der Politik, damit man immer wieder auftanken kann.»

Martin Candinas (34), Nationalrat CVP/GR

Martin Candinas: «Im Parlament kochen alle nur mit Wasser, obwohl gewisse Leute das Gefühl haben, sie seien mehr wert.»
Martin Candinas: «Im Parlament kochen alle nur mit Wasser, obwohl gewisse Leute das Gefühl haben, sie seien mehr wert.»

«Ich wurde begleitet vom rätoromanischen Fernsehen, und bereits auf dem Bundesplatz schwirrten unglaublich viele Medienleute herum», erinnert sich Martin Candinas an den 5. Dezember 2011, seinen ersten Tag als Nationalrat. Plötzlich sei er als Jungpolitiker, der schon mit 18 der CVP beigetreten ist, unter anderen Parlamentariern gewesen, die er vorher nur vom TV kannte.

36 Vorstösse hat der Bündner in den letzten vier Jahren lanciert. Für am meisten Aufsehen sorgte seine parlamentarische Initiative für einen Vaterschaftsurlaub sowie jene, die Mehrwertsteuer bei den Radio- und Fernsehgebühren nicht zu erheben. Das neue Radio- und Fernsehgesetz, das im Volk eine hauchdünne Mehrheit fand, bezeichnet er als Mitglied des Co-Präsidiums als grössten Erfolg. Bereits vor zwei Jahren wurde seine Idee umgesetzt, die Homepage des Parlaments auch auf Rätoromanisch zu publizieren.

Der Volksvertreter des Bergkantons musste aber auch Enttäuschungen erleben: «Ich war überrascht, wie viele Parlamentarier tatsächlich das Gefühl haben, wir seien nur Nörgeler. Ich hätte mehr Verständnis für die Anliegen der Bergkantone erwartet.» Auch bei der Familieninitiative, die das Volk diesen März mit über 75 Prozent deutlich ablehnte, wünschte sich der dreifache Familienvater mehr Unterstützung durch das Parlament.

Der Ratschlag des Helsana-Innendienstleiters an Neugewählte: «Im Parlament kochen alle nur mit Wasser, obschon gewisse Leute das Gefühl haben, sie seien mehr wert. Jeder, der vom Volk gewählt wird, hat das gleiche Recht und ebenfalls nur eine Stimme.»

Autor: Reto E. Wild, Ralf Kaminski