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23. Februar 2015

«Sie werden frei entscheiden können, wann Sie in Rente gehen wollen»

Bundesrat Alain Berset plant eine Mammutreform der Altersvorsorge. Der Innenminister über die neue Flexibilität des Rentenalters, die älter werdende Gesellschaft und steigende Kosten im Gesundheitswesen.

Innenminister Alain Berset
Schaut trotz anspruchsvoller Reformpläne optimistisch in die Zukunft: Bundesrat Alain Berset.

Alain Berset, wie definieren Sie das Alter?

Das Alter ist eine Lebensphase, die an Bedeutung weiter zunimmt. Wir können uns glücklich schätzen, dass wir immer länger leben – und dies erst noch unter so guten Bedingungen wie nie zuvor. Das ist Grund zur Freude, auch wenn diese Entwicklung die Organisation der Gesellschaft etwas verändern wird.

Sie planen eine Gesamtreform der Altersvorsorge. Weshalb ist das notwendig?

Die Entwicklung der Demografie und der Kapitalmärkte gefährden die langfristige Finanzierung der AHV und der beruflichen Vorsorge. Mit einer gemeinsamen Reform der beiden Säulen können wir die Massnahmen aufeinander abstimmen. Die Säulen bleiben jedoch klar getrennt. Mit diesem Vorgehen schaffen wir Transparenz und Sicherheit. Ziel ist, das Rentenniveau zu garantieren.

Müsste der Akzent nicht stärker auf der AHV liegen statt auf der zweiten Säule, um die Renten der Ärmsten zu sichern?

Genau deshalb schlägt der Bundesrat ja vor, die AHV mit zusätzlichen Mitteln statt mit Leistungskürzungen zu stabilisieren. Mit der Reform «Altersvorsorge 2020» wird die AHV pro Jahr etwa 5 Milliarden Franken mehr zur Verfügung haben, vor allem aus der Erhöhung der Mehrwertsteuer.

Und wie sieht es bei der zweiten Säule aus?

Hier ist zentral, dass die Senkung des Umwandlungssatzes so kompensiert wird, dass die Renten nicht sinken. Die Vorgaben der Verfassung lassen eine Rentensenkung nicht zu. Hinzu kommt, dass auch Erwerbstätige mit kleinen Löhnen und Teilzeitjobs besser abgesichert werden sollen. Dafür senken wir die Eintrittsschwelle zur zweiten Säule.

Einige vermuten, dass die von Ihnen vorgeschlagene Anhebung des Rentenalters für Frauen von 64 auf 65 Jahre ein Trick ist, um später das Rentenalter für alle zu erhöhen …

Sozialsysteme müssen an die Gesellschaft angepasst werden, findet Bundesrat Berset.
Die Sozialsysteme müssen an die veränderte Gesellschaft angepasst werden, findet Bundesrat Berset.

Die Flexibilität, von der Sie sprechen, eröffnet zwar Wahlmöglichkeiten, doch sie garantiert nicht die angemessenen Renten, auf die Sie hoffen …

... Flexibilität wird den persönlichen Bedürfnissen der Menschen gerecht. Die Menschen befinden sich im Zentrum dieser Reform. Der Bundesrat wollte mit der Flexibilisierung keine Einsparungen machen. Die angemessenen Renten sichern wir mit der Zusatzfinanzierung, nicht mit der Flexibilisierung. Wollten wir diese Zusatzfinanzierung vermeiden, müssten wir das Rentenalter generell auf über 67 anheben. Genau das will der Bundesrat aber nicht. Das wäre absolut chancenlos.

Ein Gehalt für die ganze Familie? Die heutige Gesellschaft ist deutlich vielfältiger.

Sollte man statt von Flexibilität nicht eher von der Aufhebung des Rentenalters und einer von den Beitragsjahren abhängigen Rente sprechen?

Vor 30 oder 40 Jahren arbeitete in der Regel nur der Mann, die Frau blieb zu Hause. Das Gehalt musste für die ganze Familie reichen. Die heutige Gesellschaft ist deutlich vielfältiger. Und die Aufgabe der Politik ist es nicht, den Menschen vorzuschreiben, wie sie sich zu verhalten haben, sondern die gesellschaftliche Entwicklung zu begleiten. Das ist es, was wir mit der Flexibilität erreichen wollen. Die Leistungen der Altersvorsorge hängen heute schon von den Beitragsjahren ab. Wichtig ist, dass wir mit dem Referenzrentenalter 65 den Leuten die Sicherheit geben, dass sie dann mit ihrer vollen Rente in Pension gehen können.

Für die Gewerkschaften ist Flexibilität nicht die Lösung, da die Unternehmen nicht an älteren Arbeitnehmern interessiert sind.

Es ist eine Tatsache, dass es Menschen gibt, die mit 58 oder 60 Jahren arbeitslos sind und grosse Schwierigkeiten haben, einen neuen Job zu finden. Einerseits müssen die Leute die Möglichkeit haben, bis zu ihrer Pensionierung zu arbeiten – hier sind besonders die Arbeitgeber gefordert. Andererseits wollen wir es Leuten, die lange zu einem tiefen Einkommen gearbeitet haben, ermöglichen, früher in Pension zu gehen, und dies ohne Rentenkürzung. Oder mit einer deutlich kleineren Einbusse als heute.

Glauben Sie, dass die Frauen die Erhöhung des Rentenalters auf 65 Jahre akzeptieren werden?

Es wird weiterhin möglich sein, mit 64 Jahren in Rente zu gehen. In prekären Situationen sogar zu deutlich besseren Konditionen. Nehmen wir als Beispiel eine junge geschiedene Frau mit einem Monatsgehalt von 3000 Franken, die ihr Kind allein grossgezogen hat. Heute geht sie mit 64 Jahren in Rente, bekommt AHV und eine kleine BVG-Rente. Mit der Reform ginge sie immer noch mit 64 Jahren in Rente, hätte dieselbe AHV wie heute, doch ihre Rente aus der zweiten Säule würde sich mehr als verdoppeln!

Die Frauen könnten einwenden, dass vor der Gleichstellung des Rentenalters erst einmal die Löhne angeglichen werden sollten.

Ich habe grosses Verständnis für den Unmut der Frauen, dass die Lohngleichheit immer noch nicht verwirklicht ist. Der Bundesrat hat dagegen mehrere Massnahmen beschlossen, will aber diese Frage nicht mit der «Altervorsorge 2020» verknüpfen.

Ein kontroverser Punkt Ihrer Reform ist auch die erhöhte Mehrwertsteuer, welche die AHV stabilisieren soll. Dadurch sinkt für viele die Kaufkraft.

Es gibt grundsätzlich drei Wege, um das Finanzproblem der AHV zu lösen: Die ersten beiden Optionen sind eine Erhöhung des Rentenalters auf 68 oder mehr Jahre oder eine Senkung der Renten um einen Viertel. Beide wurden vom Bundesrat als nicht akzeptabel eingeschätzt. Er zog die dritte Option vor, bei der die finanziellen Mittel über die Mehrwertsteuer erhöht werden. So trägt die gesamte Bevölkerung zur Finanzierung der AHV bei – auch die bald zwei Millionen Rentnerinnen und Rentner. Zudem ist es für viele ein guter Deal: Mit der höheren Mehrwertsteuer nehmen wir ihnen weniger weg als mit einem drei Jahre höheren Rentenalter.

Die Kosten im Gesundheitswesen werden weiter steigen.

Wie sieht es beim Gesundheitswesen aus? Ist eine Kostenexplosion unausweichlich?

Die Kosten werden weiter steigen. Einerseits wegen der höheren Lebenserwartung, andererseits aufgrund des technischen Fortschritts in der Medizin. Sie könnten natürlich reduziert werden, indem man auf teure, neue Behandlungsmöglichkeiten verzichtet und die Menschen mit der Medizin von 1990 behandelt. Doch wer wäre dazu bereit? Aber klar: Wir schauen nicht einfach zu, sondern ergreifen Massnahmen, um die Kosten im Griff zu haben.

Sie möchten auch die Qualität der Behandlung verbessern. Ist das Schweizer System nicht so gut wie bisher angenommen?

Die Qualität der Behandlungen ist gut, aber es gibt Verbesserungsmöglichkeiten, besonders bei der Koordination. Damit können wir jene Patienten besser versorgen, die am meisten auf Behandlungen angewiesen sind. Und gleichzeitig die Kosten dämpfen, weil es weniger Komplikationen gibt. 10 Prozent der Patienten verursachen 80 Prozent der Kosten. Es gibt technische Hilfsmittel wie das elektronische Patientendossier, das die Kommunikation zwischen den Ärzten verbessern soll. Den Kantonen kommt bei der Koordination eine wichtige Rolle zu. Es gibt Randregionen, in denen es nicht einfach ist, einen Allgemeinmediziner zu finden. In anderen Regionen wiederum besteht das Risiko einer medizinischen Überversorgung.

Bedeutet eine koordinierte Versorgung nicht das Ende der Patientennähe?

Im Gegenteil: Es bedeutet, dass der Patient von den Ärzten behandelt wird, die ihm am besten helfen können. Wichtig ist, dass die Leute Zugang zu einer guten medizinischen Versorgung haben, die sich relativ nah am Wohnsitz befindet. Dafür müssen auch die Arbeitsbedingungen attraktiver werden, um zu vermeiden, dass es in ländlichen ­Regionen bald keinen einzigen Allgemeinmediziner mehr gibt. Die Wochenendschichten, die Anrufe zu jeder Tages- und Nachtzeit und die 15-Stunden­Tage sind nicht sehr verlockend.

Was sagen Sie den Kantonen, die über die Bildung einer öffentlichen Krankenkasse nachdenken, um Kosten zu reduzieren?

Die durchschnittlichen Prämien der Kantone variieren stark. Und auch die Initianten der öffentlichen Kassen sagen, dass das Sparpotenzial durch eine Systemänderung gering wäre. Vor allem eine bessere Behandlung soll dabei helfen. Hier setzen wir mit der koordinierten Versorgung an. Dies vor dem Hintergrund einer immer älter werdenden Gesellschaft. Doch das ist ja auch positiv: Vor 100 Jahren arbeiteten die Menschen ihr ganzes Leben lang, dann starben sie. Es gab keine Altersvorsorge. Ich bin froh, dass wir nicht mehr in dieser Welt leben.

Aber viele klagen über die hohen Krankenkassenprämien. Zu Recht?

Bei kinderreichen Familien mit mittlerem Einkommen haben wir ein Problem. Zumal bestimmte Kantone begonnen haben, die Prämienverbilligung für sie zu kürzen. Das liegt selbstverständlich in ihrer Kompetenz . Aber es ist auch meine Rolle, darauf hinzuweisen, dass sich die sozialen Konsequenzen solcher Kürzungen sofort bemerkbar machen. 

Autor: Laurent Nicolet, Steve Gaspoz

Fotograf: Ruben Wyttenbach