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11. Februar 2013

Schweiz und Deutschland: Gute Nachbarn?

Steuerstreit, Fluglärm und Einwanderung: Wie tief sind die Gräben zwischen der Schweiz und Deutschland in den drei heikelsten Streitpunkten wirklich? Und wie gross die Chancen, dass sie sich in den nächsten Jahren schliessen, oder dass wenigstens Bewegung in festgefahrene Verhandlungen kommt?


Steuern – Fluchtgeld und CD-Diebstahl

DIE SITUATION: Die Schweizer Gross- und einige Privat- oder Kantonalbanken boten mindestens bis Ende des letzten Jahrzehnts konsequent ausländischen Kunden Unterstützung dabei an, Gelder 'schwarz' anzulegen. Das heisst, ohne dass deren Heimatland steuerlich auf diese Vermögenswerte hätte zugreifen können, in der Regel ohne dass es davon überhaupt wissen konnte. In Europa war diese Möglichkeit gerade für Steuerflüchtige aus dem wirtschaftlich starken Deutschland eine verlockende Option. Die ausgerufene «Weissgeld-Strategie» des Schweizer Finanzplatzes, also keine unversteuerten Gelder mehr anzunehmen respektive für Vermögenswerte im Risikofall Informationen und oder Unbedenklichkeits-Erklärungen einzufordern, ist erst seit einigen Monaten offiziell und wurde anfänglich wohl auch unterschiedlich konsequent verfolgt.
Die deutsche Seite reagierte in den letzten paar Jahren auf den Missstand, indem sie einerseits Drohgebärden gegen die Steuerhinterzieher aufbaute, was sie mit dem Ankauf von CDs mit Datensammlungen aus dem Umfeld von Schweizer Bankinstituten unterstützte. Steuerflüchtige sollten befürchten, jederzeit auffliegen zu können. Eine Praxis, die sich trotz der Beteuerung, keine Datendiebstähle in Auftrag zu geben, sondern nur Angebote zu prüfen und gegenfalls dafür zu bezahlen, rechtlich im Schweizer Graubereich oder gar illegal war. Genau wie zuvor die Beihilfe zur Steuerhinterziehung, mit der Schweizer Banken undeklarierte deutsche Vermögen anlockten, in Deutschland einem Straftatbestand entspricht (Beihilfe zur Hinterziehung), in der Schweiz aber nicht (bloss Steuerbetrug im engeren Sinn fällt hier unter den Gesetzesbann). Zweitens entbrannte in Deutschland der politische Streit, wie mit der Schweiz bei diesen Streitpunkt umgegangen werden soll. Votierte die regierende bürgerliche CDU von Finanzminister Wolfgang Schäuble für die von den Eidgenossen angebotene Abgeltungssteuer, machte vorab die rot-grüne Opposition, die jedoch in der Länderkammer (welche solchen Beschlüssen zustimmen muss!) die Mehrheit hat, nicht mit und verlangt im EInklang mit einer Mehrheit der europäischen Staaten tendenziell den automatischen Informationsaustausch oder zumindest einen grösseren Schritt in diese Richtung.

WER BLOCKIERT? In dieser Frage herrscht vor allem von deutscher Seite eine Blockade, weil man primär auf die innenpolitische Wirkung im Wahlkampf zählt und das Thema sicher nicht für einen Kompromiss verlieren will, bei dem man ebenso viel nachgeben müsste wie die Gegenpartei. Die Schweiz ihrerseits ist froh, Zeit zu gewinnen, um überhaupt eine Strategie zu entwickeln, nachdem ihr der Königsweg der Abgeltungssteuer, bei der sie zu bestimmten Tarifsätzen Steuergelder für andere Staaten eintreibt, ohne Beteiligung Deutschlands in weite Ferne zu rücken droht. Hiesse diese ein im Detail noch möglichst erträglich zu gestaltender (automatischer) Informationsaustausch? Falls es einen klaren deutschen Wahlsieg für CDU und FDP geben sollte, hoffen vielleicht einige Schweizer Exponenten noch immer auf eine letzte Chance für die Abgeltungssteuer.

DIE CHANCEN: Bis Ende 2013 dürfte mindestens auf der staatspolitischen Ebene keine entscheidende Bewegung in die Sache kommen: 5%
Bis Ende 2015 wird der gesamteuropäische Druck so gross, dass eine Lösung der Frage schon umgesetzt oder mindestens beschlossen sein dürfte: 70%

Fluglärm – Betroffene auf beiden Seiten

DIE SITUATION: Der Zürcher Flughafen hat die Bedürfnisse der angrenzenden deutschen Gebiete, die wie etliche Schweizer Regionen aufgrund der Lage in den An-oder Abflugschneisen Klotens von Fluglärm betroffen sind, in den letzten Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts und in den paar ersten Jahren nach der Jahrtausendwende vernachlässigt und auf entsprechende Anfragen und Reklamationen kaum reagiert (durchaus eine Parallele zum Steuerstreit). Deswegen lebt er heute mit einem Regime, das die deutschen Gebiete mindestens in der Nacht weitgehend entlastet – tagsüber aber immer noch stark (mit)belastet. Momentan hofft die Schweizer Seite gar nicht mehr gross, in Verhandlungen zu für sie besseren Resultaten zu kommen, sondern konzentriert sich darauf, für künftige Bedürfnisse des Flughafens und der eidgenössischen Bevölkerung neue inner-helvetische Regimes auszuarbeiten, möglichst ohne die deutsche Seite mit mehr oder weniger Lärm einzudecken. Und dies, obschon nun die deutchen Nachbarregionen einen viel grösseren Lärmschutz geniessen als etwa Regionen in der Anflugscheise von Frankfurt, Berlin oder München.

WER BLOCKIERT? Lange blockierten klar die Schweizer Vertreter des Flughafens und des staatlichen Mit-Trägers, dem Kanton Zürich. Heute ist kaum mehr grosse Bewegung in der Sache denkbar, weil die Deutschen Betroffenen der Region Landshut ihre erkämpften Limiten des Lärmschutzes verteidigen werden, sobald diese von Schweizer Seite in Frage gestellt werden. Ob weitere Vorstösse der Landshuter Bezirke für eine noch stärkere Entlastung wirklich eine Chance haben oder primär vorauseilende Verteidigungsgesten für das bisher Erreichte bedeuten, ist schwer zu sagen.
Einzige Möglichkeit einer markanten Verschiebung der Lärmbelastung wäre wohl eine Neubeurteilung des Europäischen Gerichts. Denn dass Berlin die Region Landshut vermehrt hängen lässt oder in einem Deal zugunsten von Fortschritten in anderen strittigen Verhandlungsfragen mit der Schweiz hier nachgibt, sind sehr klein.

DIE CHANCEN: Die Chancen, dass es in den nächsten drei Jahren mindestens in etwa bei der heutigen Lärmverteilung bleibt, sind sehr gross. Anders herum: Zu höchstens 20% erhalten die Deutschen Regionen noch klar weniger Fluglärm als heute, zu vielleicht 5-10% verbessern die Schweizer die Verhandlungsposition bis Ende 2015 wesentlich.

Immigration – Substanzverlust und Marktdruck

DIE SITUATION: Heute noch nicht der grösste Streitpunkt zwischen den beiden Staaten ist die je nach schwächelnder Eurozone oder Stärke der Schweizer Wirtschaft wachsende Zahl deutscher Einwanderer in die Schweiz. Hier sieht die Situation anders aus als bei den beiden zuvor geschilderten Problemen, weil die Staaten bisher gar nicht eigentlich als Gegner auftraten: Einen grossen Abgang von eigenem Personal mit meist hohem Bildungsstand ins südliche Nachbarland wünscht sich Deutschland überhaupt nicht, auch wenn es das Recht seiner Bürger auf die Wahl eines Jobs und neuen Wohnorts innerhalb des europäischen Binnenraums (zu dem die Schweiz grundsätzlich in Sachen Personen-Freizügigkeit gehört!) verteidigen würde.
Für die Schweiz ist die Sache auch zweischneidig: Einerseits benötigt die Wirtschaft zusätzlich bestens ausgebildete Fachkräfte, und wenn die aus demselben Kulturkreis kommen und noch (fast) dieselbe Sprache sprechen, stört es gewiss auch nicht. Andererseits zeigen sich in den letzten Jahren auch immer stärker die negativen Begleiterscheinungen der deutschen Einwanderung vorab in den Grossraum Zürich: In einigen Branchen die Verdrängung einheimischer Arbeitskräfte durch noch besser ausgebildete Ausländer in weniger attraktive Jobs, verschiedentlich gar Arbeitslosigkeit; weiter die beschleunigte Verteuerung von Boden und Wohnfläche. Umstritten bleiben zudem etwa die Folgen für die Sozialhilfe, Altersvorsorge oder Krankenversicherung, da hier positive (neue, oft gute Beitragszahler) auf negative Effekte (Leistungsansprüche nach Bruchteilen der Karriere in der Schweiz) treffen.

WER BLOCKIERT? Wie bereits angetönt geht es hier hauptsächlich weniger um eine Blockade als eher darum, dass sich beide Länder als passive 'Opfer' (oder teils auch Profiteure) einer nicht gesteuerten Entwicklung sehen. Dabei stellt sich schon die Frage, ob Deutschland wirklich alles Mögliche zur Beschäftigung seiner hoch qualifizierten Arbeitskräfte tut und ob die Schweiz genug gegen die negativen Begleiterscheinungen der Zuwanderung unternimmt, ohne die Grenzen gegen das Prinzip der Personenfreizügigkeit zu schliessen (was unterzeichneten Verträgen widerspräche) oder die Einwanderung (bei in Aussicht gestellter Arbeit) zu erschweren. Als Testlauf für die Schweizer Seite dürfte sich erweisen, ob die Ventilklausel nicht nur für neue EU-Staaten, sondern aufgrund der Immigration im letzten Jahr im April oder Mai 2013 auch für 'alte' EU-Länder wie Deutschland aktiviert werden soll. Dafür müsste der Zustrom ausländischer Arbeitskräfte nach den Regeln der Personenfreizügigkeit mindestens im selben Rahmen weiter ansteigen wie in den letzten paar Monaten. Nicht nur die SVP macht innenpolitisch Druck, dass die Schweiz bei der Personenfreizügigkeit die grösstmöglichen Schranken aufbaut. Dies dürfte Deutschland (und andere EU-Staaten) nicht erfreuen und könnte schlimmstenfalls neben geharnischten Reaktionen auch gewisse Retorsionen (böse umgangssprachlich: kleine Racheakte) gegen den 'Rosinen pickenden' Nachbarn nach sich ziehen. Obschon die Ventilklausel für eine begrenzten Zeitraum durchaus Teil des damaligen Verhandlungs-Ergebnisses zwischen der Schweiz und der EU war.

DIE CHANCEN: Die Aussichten, dass sich die beiden Nachbarn auf diesem Gebiet zu einer angesichts des Problems im Grunde nötigen koordinierten Politik absprechen, hängt davon ab, ob die Schweiz ihre Schritte früh und eng mit den Nachbarn (vorab Deutschland) abstimmt und ohne offensichtliche DIskriminierungen umsetzt, und ob die nördlichen Nachbarn ihre Standortförderung als Gesamtpaket verstehen und mit der Schweiz angehen. Sie sind trotz der Wichtigkeit (die bald Steuer- und Fluglärmproblematik übertreffen dürfte) höchstens bei 30-40% anzusiedeln.

Autor: Reto Meisser