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29. Dezember 2014

Reformstau im Wahljahr

Europapolitik, Volksrechte, Altersvorsorge, Umwelt oder Ueli Maurers Militär? Wo herrscht in der Schweizer Politik 2015 für Sie der dringendste Bedarf an Lösungsansätzen?

Reformstau unter der Bundeshauskuppel
Im Wahljahr bewegt sich unter der Kuppel meistens wenig – 2015 wegen Folgen des Ja zur Masseneinwanderung noch weniger... (Bild Keystone)

Bundesrat Ueli Maurer hält im Interview ( «Die Schweiz will wieder mehr selbst bestimmen» ) Rückschau auf das Schweizer Politjahr 2014. Dazu gibt er über sein Departement für Verteidigung und Sport (VBS) hinaus Einschätzungen für die Zukunft ab.
Die meisten Beobachter gehen davon aus, dass die spezielle aussenpolitische Situation nach dem Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative und der nationale Wahltermin im Herbst 2015 in den wichtigsten Dossiers eher für eine Blockade sorgen dürften.

Migrosmagazin.ch wagt eine Prognose, bei welchen grossen Themen sich der grösste Reformstau bildet. Auf welchem Gebiet müsste sich am dringendsten etwas bewegen? Stimmen Sie ab (rechts: «Wo droht der schlimmste Reformstau?»)!

EUROPA: 90% Stau
Zwar hat die bei den Siegern federführende SVP ein bis zwei Versuchsballone steigen lassen, wonach sie bei der Einführung von Kontingenten kompromissfähig wäre, um die Bilateralen Verträge nicht ganz aufgeben zu müssen. Letztlich wird sie aber hart bleiben und im Wahljahr nicht zu grosser Aufweichung der strengen Begrenzung von Zuwanderung Hand bieten. Auf der anderen Seite wollen ein Grossteil der Linken und die gemässigteren Bürgerlichen unbedingt an wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und kulturellen Freizügigkeitsabkommen festhalten, selbst wenn nach einer neuen Lösung die Zuwanderung nur unwesentlich gebremst würde. Der Bundesrat und die Verwaltung lassen sich erst recht nicht auf die Äste hinaus, wirken aber stets bemüht, den Volkswillen mit möglichst kleinen wirtschaftlichen Konsequenzen umzusetzen.

Prognose: Hier droht wohl die grösste Blockade bis Ende 2015 – begründet durch den Aufsehen erregenden Entscheid vom 9. Februar 2014 mit dem knappen Volks-Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative. Absehbar ist, dass erst mit Ansetzung einer weiteren Abstimmung zur konkreten Umsetzung und den Reaktionen seitens der EU richtig Bewegung ins Geschäft kommen dürfte. Bestenfalls die Deblockade.
VOLKSRECHTE: 80% Stau
Am stärksten mit der Entwicklung in der Europapolitik und der kontrollierten Zuwanderung hat die Weiterentwicklung der Volksrechte zu tun. Deshalb sieht es hier ebenfalls weitgehend nach einer «Staulage» aus. Für die Weiterentwicklung oder neue bilaterale Schritte mit der Schweiz pocht die EU bekanntlich auf ein abgesichertes Prozedere, gemäss dem die Schweiz neues EU-Recht nachvollzieht oder – mit bekannten Konsequenzen – einen Sonderweg wählt. Je nach Einschaltung von «fremden Richtern» könnten das Stimmvolk, hiesige Justizinstanzen oder politische Entscheidungsträger gewisse Kompetenzen verlieren. Dagegen werden sich nicht nur konservative Bürgerliche sträuben. Handkehrum verlangen auch einige Staatsrechtler, dass etwa Hürden für Initiativen und Referenden erhöht werden sollen: Schliesslich braucht es heute dank gewachsener Bevölkerung viel weniger Aufwand, um Vorlagen vors Volk zu bringen, und sie per Medien und soziale Netzwerke zu bewerben.

Prognose: Bei den Volksrechten ist die Chance für Fortschritte fast ebenso klein. Vermutlich könnte nur eine offene Konfrontation mit der EU in Sachen Einwanderungskontrolle den Druck erhöhen, von Schweizer Seite Zugeständnisse bei der Beilegung von Vertragsstreitigkeiten zu machen. Um wenigstens einen Teil der bilateralen Verträge zu retten oder künftig weitentwickeln zu können.
ALTERSVORSORGE: 70% Stau
Dieser Stau ist einiges älter als die vorangehenden und zudem ganz allein auf Schweizer «Mist» gewachsen. Zwei bis drei Feinkorrekturen an den drei Säulen mit AHV, Pensionskassen und den privaten Vorsorgekonten wurden zwar seit der Jahrtausendwende vorgenommen. Aber trotz beträchtlichen Reformbedarfs aufgrund immer mehr (und älterer) Rentnern im Verhältnis zur erwerbstätigen Bevölkerung wartet man auf eine seriöse Übersicht zum ganzen Themenkomplex – und ebenso auf eine zukunftsfähige, für Einwohner, Firmen sowie Staat finanzierbare Lösung.
Bundesrat Alain Berset wagte wie schon lange kein Vorsteher seines Departements 2014 eine Gesamtsicht und legte offen, wie er im Gleichgewicht zwischen sozialen Interessen (Erhaltung der Lebensqualität und Kaufkraft der Rentner) und jenen von Bund und Unternehmen die Vorsorge insgesamt reformieren will. Der Umwandlungssatz würde weiter gesenkt, das Frauen-Rentenalter erhöht, jedoch daneben die Renten künftiger Generationen eher gesichert und das Pensionsalter (endlich!) stärker flexibilisiert.

Prognose: Bersets mutige Herangehensweise hat durchaus Chancen auf Realisierung, jedoch erst nach den Wahlen. Davor dürften sich Links und Rechts im (Wahl-)Kampf um die Gunst ihrer Wähler blockieren.
ENERGIEPOLITIK: 60% Stau
Vor ein paar Jahren setzten gerade Politiker(innen) der Mitte um Bundesrätin Doris Leuthard mit Grundsatzentscheiden zur Förderung alternativer Energien ein Zeichen, danach – nach dem grossen Tsunami – mit dem Ziel des Atomausstiegs ein noch mutigeres. Doch je weiter der Tsunami zurückliegt und je billiger die Energiepreise werden, umso fraglicher wird der Ausstieg – und die Finanzierung erneuerbarer Energien immer aufwendiger.

Prognose: Es werden bis Ende 2015 weitere Zeichen für die staatliche Unterstützung alternativer Energienutzung im (annähernd) selben Umfang wie bisher gesetzt. Der Atomausstieg wird kaum aufgegeben, aber auf die lange Bank geschoben; jedenfalls kaum mit verbindlichen Jahreszahlen untermauert.
ARMEE: 50% Stau
Die Armee kennt keine Legitimationsprobleme in der Gesellschaft wie vor 25 Jahren. Aber die Vorwärtsstrategie mit teurer Neuausstattung für Ueli Maurers Militär, das früher auch mal als «bald weltbeste Armee» bezeichnet worden ist, findet bloss bei bürgerlichen Parlamentariern Anklang. Nicht aber bei der Gesamtbevölkerung, die andere Geschäfte weit stärker gewichtet und dies bei der Gripen-Abstimmung bereits klar kundtat.

Prognose: Die Armee und speziell ihre Investitionsbudgets werden auf dem Politradar keine grosse Entwicklungssprünge machen. Linke und linksliberale Kräfte dürften die Aufstockung des Militärbudgets etwa in der Mitte zwischen dem Betrag 2014 und dem rechtsbürgerlichen Ziel von (gut) 5 Milliarden oder knapp 10% Zuwachs einpendeln lassen.

Autor: Reto Meisser