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13. Mai 2013

Recht im Netz

Migrosmagazin.ch klärt auf: Was dürfen Jugendliche und Erwachsene im Cyberspace tun, was ist verboten? Diese rechtlichen Fallstricke müssen Nutzer von Facebook und Co. in der Schweiz unbedingt beachten.

Recht im Netz
Die Rechtslage ist bei Cybermobbing unklar (Bild: Fotolia).

Bussen, Entlassungen, Missbrauch: Ein Fehltritt im Internet kann verheerende Folgen haben. Jemanden beleidigen? Geldstrafe und Lehre futsch. Facebook-Freunde nach Tipps für eine berufliche Neuorientierung fragen? Stelle gekündigt. In der Vergangenheit genügte bereits ein vergleichsweise harmloser Satz in einem sozialen Netzwerk, um beruflich oder privat vor dem Nichts zu stehen. Aber auch Schülerinnen und Schüler sind vor Gefahren im Internet nicht gefeit: Kinder und Jugendliche werden beim sogenannten Cybermobbing meist von Gleichaltrigen belästigt, fertiggemacht oder gar erpresst und schlimmstenfalls dazu genötigt, erotische Bilder von sich zu verschicken. Aber leider lässt der Gesetzgeber Betroffene in fast allen Bereichen des Cyberspaces im Regen stehen und klare Weisungen und Richtlinien vermissen.

Kündigung wegen Facebook?

Bis dato fehlt beispielsweise ein Gerichtsentscheid darüber, ob ein Arbeitgeber private Facebook-Einträge von Mitarbeitern als Kündigungsgrund verwenden darf. Die aktuelle Rechtslage besagt lediglich, dass negative Äusserungen über den Arbeitgeber gegen die Treuepflicht verstossen. Ob das für eine Kündigung reicht, weiss derzeit niemand. Darüber hinaus darf kein Chef im Internet nach privaten Äusserungen seiner Mitarbeiter suchen. Trotzdem sollten Arbeitnehmer Beleidigungen auf Facebook und anderen sozialen Netzwerken unterlassen. Schliesslich sind alle Beiträge selbst bei restriktiven Privatsphäre-Einstellungen faktisch öffentlich, da diese entweder geteilt oder sogar automatisch weiterverbreitet werden: So erscheint jeder Facebook-Eintrag standardmässig in der Timeline von Freunden, wenn diese einen Kommentar darunter veröffentlichen.

Cybermobbing nicht strafbar

Eine weitere Unsicherheit: Der Gesetzgeber stellt Cybermobbing an sich nicht unter Strafe. Das bedeutet zum Glück nicht, dass Betroffene Beleidigungen etc. via Facebook, Internetchats oder Diskussionsforen akzeptieren müssen und Täter ungeschoren davonkommen. Delikte wie Erpressung, Drohung oder Nötigung sind im Schweizerischen Strafgesetzbuch geregelt und werden bei Erwachsenen mit Geldstrafen oder bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft – bei Menschen zwischen dem 10. und 18. Lebensjahr kommt das Jugendstrafgesetz zur Anwendung. Dennoch fehlt dem Gesetzbuch ein konkreter Straftatbestand namens Cybermobbing. Deshalb stellt sich die Frage, wie es mit der heutigen Regelung zu einer Verurteilung kommt. Betroffenen Kindern und Jugendlichen wird empfohlen, sich sofort mit ihren Eltern in Verbindung zu setzen. Besonders wichtig ist ausserdem, sich keinen Fremden anzuvertrauen, sondern echte Freundschaften aus dem näheren Umfeld zu pflegen.

Sonderfall Sexting

Am besten geregelt ist das sogenannte Sexting – eine englischsprachige Mischung aus Texting und Sex. Darum gehts: Meist Jugendliche schiessen mit ihren Handykameras erotische Bilder von sich und verschicken diese an den Freund, die Freundin oder gute Kollegen. Viele davon möchten damit entweder ihre Liebe beweisen, auffallen, Komplimente abholen oder etwas Aufregendes ausprobieren. Leider nicht immer freiwillig: Im schlimmsten Fall werden Betroffene unter Druck gesetzt oder erpresst und zur Herausgabe solcher Bilder gezwungen. Letzteres ist wie im vorherigen Abschnitt beschrieben gesetzlich verboten und kann zur Anzeige gebracht werden. Für Jugendliche unter 16 Jahren verbietet der Gesetzgeber allerdings auch Herstellung und Verbreitung von pornografischem Material auf freiwilliger Basis. Ebenso ist es verboten, solche Fotos zu besitzen.

Wo gibts Hilfe?

Die Websites Schaugenau.ch und Security4Kids.ch klären Jugendliche und Erwachsene über die Gefahren im Internet auf. Hingewiesen wird insbesondere auf das richtige Verhalten in Chatrooms. Unter Safersurfing.ch gibts Tipps zu sozialen Netzwerken, Cybermobbing, Suchtgefahren sowie Internetbetrug. Die Anlaufstelle des Bundes zur Bekämpfung der Internetkriminalität findet sich unter Kobik.ch . Dort können verdächtige Internetseiten gemeldet werden.

Autor: Reto Vogt