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28. Januar 2013

Raumplanung: Abstimmungsinfos und Siedlungsvisionen

Worum gehts in der Abstimmung über das neue Raumplanungsgesetz (RPG)? Die Infos zur Vorlage vom 3. März 2013 und ein kleiner Ausblick auf die utopischen Siedlungsformen von Morgen.

Die 'Vertikale Stadt'
Die Vision der 'Vertikalen Stadt' von Gramazio und Kohler verteilt 30'000 Bewohner in einen 600 Meter hohen Turm. (Bild zVg)

Die Ausgangslage ist bereits nicht ganz einfach. Die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger stimmen am 3. März 2013 über ein erneuertes Gesetz zur Raumplanung ab. Es soll die in den letzten Jahrzehnten rapide zugenommene Zersiedelung des Landes eindämmen und das künftige bauliche Wachstum kontrollieren (helfen). Letztlich ist es der indirekte Gegenvorschlag des Parlaments zur sogenannten Landschaftsinitiative aus grünen Kreisen. Diese sah vor, in den nächsten 20 Jahren ein umfassendes Moratorium für neue Einzonungen in die Bauzone zu erlassen. Das war einer grossen Mehrheit der bürgerlichen Parteienvertreter zu viel. Einerseits hätte man damit auch die bisherige, in ein paar Kantonen zügellose Bau- und behördliche Einzonungs-Aktivität zementiert - bisher vernünftige hätten genau so wenig Spielraum gehabt wie Kantone mit immensem Zuwachs an Bauland und -tätgkeit. Andererseits äusserte sich gegen den strikt von Bundesebene verordneten Einzonungsstopp auch Unmut der föderalistischen Geister, war die Raumplanung in der Schweiz bislang doch eine nur sehr grob vom Bund mit Grundsätzen versehene Aufgabe der Kantone und Gemeinden.

Die gemässigten Bürgerlichen (vorab Grünliberale, BDP, eine Mehrheit der CVP und ein Teil der FDP) zählen, unterstützt von einigen linken Kreisen, zu den Promotoren der Gesetzes-Vorlage, über die nun abgestimmt wird. Sie sahen angesichts rapide schwindenden unbebauten Landes (abgesehen von abgelegenen Bergregionen) durchaus Bedarf für neue Regelungen im Rahmen der Raumplanung. Das Referendum ergriffen hat primär der Schweizerische Gewerbeverband, unterstützt von einigen Wirtschafts- und konservativen Kreisen vorab am rechten Rand (in erster Linie eine Mehrheit der SVP) sowie Vertreter einiger Regionen, zuallererst im Wallis mit den vehementesten Gegnern, gerade in der mehrheitlich zum Pro-Lager zählenden CVP. Und zuletzt einigen Links-Grünen, die im neuen RPG im Vergleich zu ihrer favorisierten Landschaftsinitiative kaum einen Vorteil sehen und am liebsten die ursprüngliche Initiative zur Abstimmung bringen möchten. Eine Mehrheit aller unterstützenden Kreise der Landschaftsinitiative steht jedoch auch hinter dem nun vorliegenden Raumplanungs-Gesetz und war mit dem Vorgehen einverstanden, die Initiative zugunsten des indirekten Gegenvorschlags aufgrund dessen ungleich grösserer Gewinnchance (provisorisch) zurückzuziehen.

Das Raumplanungsgesetz in der zur Abstimmung vorliegenden Form will generell die Baulandreserven beschränken und die Entwicklung der Bauzonen an den tatsächlichen Bedarf der nächsten 15 Jahre anpassen.

Nach der letzten verfügbaren Umfrage mit zwischen dem 14. und 19. Januar erhobenen Daten befürworten 54% der Befragten die Vorlage, allerdings lässt der noch nicht definitiv entschiedene Teil unter ihnen sowie ein hoher Anteil an Unentschlossenen auf ein noch offenes Rennen schliessen. Ausserdem gilt in den meisten Fällen die Tendenz, dass Vorlagen in den letzten Wochen vor dem Abstimmungstermin an Goodwill verlieren. Dennoch deutet der Trend eher auf ein Ja hin, wenn auch (noch) klar schwächer als beim Familienartikel oder bei der Abzockerinitiative.

Die Argumente zur RPG-Revision

Vom Schreckensbild eines gänzlich zubetonierten Mittellands (und teils darüber hinaus) auf der Befürworterseite bis zum Horrorszenario stark ansteigender Mietzinse wegen knapper werdender Bauland-Ressourcen auf Gegnerseite ist eine grosse Zahl an Argumenten ausgetauscht worden. Hier finden SIe die wichtigsten:

Zum Argumentarium der Befürworter
Zum Argumentarium der Gegner

Utopie? Ein 600-Meter-Turm für 30'000

Unabhängig vom Ausgang der Abstimmung über das Raumplanungsgesetz entwickeln in letzter Zeit einige Architekten interessante Projektskizzen im Hinblick auf eine weit verdichtetere Bauweise im Mittelland, speziell im städtischen Umfeld. Nach neusten Studien könnten Städte wie Zürich ja mit durchschnittlicher Aufstockung ihrer Gebäude um jeweils einen Stock zwischen einem Zehntel und fast einem Fünftel mehr Einwohner aufnehmen. Auch dies eher eine Spielerei, weil die Städte Eigentümer kaum zum Aufstocken zwingen können und selbst nur einige Prozente der Liegenschaften auf ihrem Gemeindegebiet besitzen.

Noch einen Schritt weiter in derzeit noch utopische Gefilde gehen Architekten wie Gramazio und Kohler, die eine kleine bis mittelgrosse Schweizer Stadt in Form eines 600 Meter hohen Turms entworfen haben. Darin sollen 30'000 Menschen leben können.
Zum Porträt des Projekts von Gramazio/Kohler in der TV-Sendung Einstein (SRF).

Autor: Reto Meisser