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15. Juli 2013

Rainer J. Schweizer: «Bilaterale Verträge sollten in der Verfassung verankert werden»

Der St. Galler Staatsrechtprofessor Rainer J. Schweizer erklärt im Interview, welche Folgen die kritische Entwicklung der EU für die Schweiz hat.

Staatsrechtsprofessor Rainer J. Schweizer
Der St. Galler Staatsrechtsprofessor Rainer J. Schweizer über Konsequenzen der EU-Krise für die Schweiz. (Bild PD)

Herr Schweizer, die EU hat mit Kroatien gerade das 28. Mitglied aufgenommen. Wird die Union nicht langsam zu gross?

Tatsächlich wird die Koordination unter den einzelnen Mitgliedsstaaten zusehends komplizierter. Das zeigt sich insbesondere in der Aussenpolitik, wo einzelne Länder wie zum Beispiel Deutschland und Frankreich absolut gegensätzlich agieren. Sehr wahrscheinlich werden vorläufig keine weiteren neuen Mitgliedstaaten mehr aufgenommen.
Die Stimmung in der Schweiz gegenüber der EU ist so schlecht wie nie. Das liegt sicherlich nicht an der Aussenpolitik einzelner Mitgliedsstaaten …

Richtig. Dafür ist die Eurokrise verantwortlich. Die Einführung der Währungsunion führte in einzelnen Ländern zu Stagnation und grossen finanziellen Schwierigkeiten und machte grausame Sparprogramme erforderlich, die ihrerseits neue Probleme verursachten. Stichwort Jugendarbeitslosigkeit. Leider ist die Krise keineswegs überstanden.
Griechenland, Zypern, Spanien, Italien, Portugal, Irland … Es gibt zahlreiche Beispiele.

Leider stimmt das. Auch die Slowakei als neues Mitglied ist wirtschaftlich instabil. Ich bin überzeugt, dass die Situation im Euroraum die EU-Skepsis vieler Schweizer Bürger verstärkt hat. Ich kann die Sorgen verstehen.

EU-Mitgliedsstaaten sind sich zunehmend uneins

Hinzu kommt, dass sich, wie Sie zuvor gesagt haben, selbst finanziell gesunde EU-Länder uneins sind.

Genau. Frau Merkel und Herr Schäuble wollen gemeinsam mit dem französischen Präsidenten eine stärkere Finanz- und Währungsunion. Anderseits gibt es Stimmen aus Grossbritannien und Holland zur Überprüfung von EU-Kompetenzen und zur Rückübertragung von Verantwortung an die Mitgliedsstaaten. Ich gehe allerdings davon aus, dass weder das eine noch das andere Projekt grosse Veränderungen auslösen wird.
Aber es braucht Reformen!

Wir als Nichtmitglied können das schlecht beurteilen. Aber wie erwähnt scheint es ein Auseinanderdriften zwischen den Euro- und Nicht-Euro-Ländern zu geben. Die passende Lösung dafür hat leider noch niemand gefunden. Mit anderen Worten: Man muss sich überlegen, ob die Institution Euro gestärkt werden soll oder ob es weiter ein Verbund mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten bleibt.
Welches wäre für Sie die bessere Lösung?

Ich halte es für richtig, wenn die EU den Staatenbundcharakter behält. Die Verankerung der Menschen in ihren nationalen Staaten erweist sich als stärker, als man es vor etwa 20 Jahren prognostiziert hat.

Gouvernementales System der EU mit Legitimationsproblem

Würde es zur Verbesserung der Situation beitragen, den Menschen in der EU ein grösseres Mitbestimmungsrecht einzuräumen?

Ganz sicher. Das direkt gewählte Europaparlament hat heute deutlich mehr Kompetenzen als früher. Und das Initiativ- beziehungsweise Motionsrecht für Unionsbürger ist ein erster Schritt. Wenn die entsprechenden Begehren zur Behandlung kommen, zeigt das garantiert Wirkung. Ich erachte es als äusserst wichtig, das demokratische Element zu stärken, namentlich durch vermehrte Referendumsabstimmungen über Änderungen der Grundverträge oder fundamentale Politikentscheidungen.
Das sagt sich so leicht …

Es zeigt sich tatsächlich, dass die EU eher für die Zusammenarbeit von Regierungen steht, als die Menschen einzubeziehen. Viele Regierungschefs und EU-Kommissionäre zeigen noch sehr wenig Verständnis für direktdemokratische Begehren. Dies, obwohl es solche Instrumente in verschiedenen Staaten bereits gibt: zum Beispiel in Italien, Holland, Irland, in den deutschen Bundesländern und zunehmend sogar in Grossbritannien. Das Bedürfnis der heutigen Gesellschaft, sich rasch zu informieren, mitzubestimmen, sich zu beteiligen, ist ganz erheblich gewachsen. Deshalb hat das gouvernementale System der EU langsam ein Legitimationsproblem.
Wie schwierig oder einfach ist es denn, ein EU-weites Mitbestimmungsrecht einzuführen?

Es ist in der EU-Verfassung bzw. im Lissabonner Vertrag vorgesehen. Deshalb sehe ich keine Hindernisse für die Umsetzung. Es braucht aber bei länderübergreifenden Instrumenten grössere Organisationen, welche diese fördern. Ich fände das als Gegengewicht zur Regierungslastigkeit und zur Kraft der mächtigen Lobbyisten, etwa der Grossindustrie, die in der EU bevorzugt werden, sehr, sehr gut.

Das bisherige EU-Konzept wird zunehmend fragwürdig

Welche Position nimmt die Schweiz ein? Sehen Sie eine unterstützende Rolle?

Nein, wir dürfen die Schweiz nicht überschätzen. Das europäische Umland hat sich damit abgefunden, dass wir nicht dabei sind. Aber Belehrungen aus der Schweiz sind sicher nicht gewünscht. Zudem gibt es in den EU-Staaten sehr viele kompetente Menschen. Aber nochmal: Das bisherige Konzept einer auf die Regierungen, die zentrale Bürokratie und die grossen Wirtschaftsplayer ausgerichteten EU wird zunehmend fragwürdig.
An welchem Beispiel machen Sie diese Aussage fest?

Vor anderthalb Jahren wollte Griechenland über die Sparmassnahmen abstimmen lassen. Die Regierungen der anderen Mitgliedsstaaten riefen «Auf keinen Fall!» Aber dabei wäre das für dieses Land genau das Richtige gewesen, um diese grauenhaften Einschränkungen einigermassen zu legitimieren. Auf die Dauer kann es nur funktionieren, wenn die EU die Menschen miteinbezieht.
Wird sich die Rolle der Schweiz dadurch in Zukunft verändern?

Wir müssen unsere bilateralen Beziehungen auf eine allgemeinere Grundlage bringen, um Fragen zu klären, wie in einzelnen Bereichen das EU-Recht übernommen wird, wie Streitigkeiten gelöst werden und wie weit Kompetenzen an ein EU-Gericht übertragen werden können. Dabei müssen auch wir die Stimmberechtigten mehr einbeziehen. So gibt es verschiedene Gemeinsame Ausschüsse Schweiz-EU, die ohne Kenntnis der Öffentlichkeit beraten und über Änderungen von bilateralem Recht entscheiden, ohne dass ein Referendum darüber stattfinden kann.

Adaption von EU-Recht muss man in der Verfassung regeln

Wo sollte die Schweiz das festhalten?

In der Verfassung! Wir müssen uns jetzt für ein Modell der Ordnung unserer bilateralen Beziehungen entscheiden und dann Volk und Stände darüber abstimmen lassen. Nur so kann man zum Beispiel akzeptieren, dass es für einen erheblichen Teil des Schweizer Rechts neben dem Bundesgericht noch eine höhere, europäische Gerichtsinstanz gibt, die allenfalls den Letztentscheid trifft.
Ist das ein realistisches Szenario?

Diese zentrale Verfassungsfrage wird bisher von allen Seiten ausgeklammert und auf die lange Bank geschoben. Wir täuschen unsere Bürger, wenn wir nicht darüber diskutieren. Die SP muss das zusammen mit den Mitteparteien CVP und FDP dringend angehen, und die SVP ist sicher auch an einem Grundsatzentscheid interessiert. Theoretisch wäre dies schon nach dem EWR-Nein im Jahr 1992 fällig gewesen.

Autor: Reto Vogt