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20. Februar 2017

Experten: Politische Folgen

Wie problematisch könnte es politisch werden, wenn den Globalisierungsverlierern nicht geholfen wird?

EU-Kommisssionsgebäude in Brüssel mit Abfallsäcken
Das EU-Kommisssionsgebäude in Brüssel mit etlichen Abfallsäcken von Protestierenden ... (Bild: Keystone)

Thomas Straubhaar

Das ist in der Tat die Schlüsselfrage. Die soziale Marktwirtschaft war die beste Strategie für das Zeitalter der Nachkriegszeit mit Industrialisierung und Beginn der Globalisierung. Sie hat die Interessen der Wirtschaft (= freie Marktwirtschaft) mit den Interessen der Bevölkerung (= ausgleichender Sozialstaat) austariert. Jetzt braucht es einen neuen Gesellschaftsvertrag, der die Interessen der Wirtschaft (= Globalisierung und Digitalisierung) mit jenen der Bevölkerung (= befähigender Sozialstaat) verbindet. Das bedingungslose Grundeinkommen bietet die Grundlage eines solchen Gesellschaftsvertrags im 21. Jahrhundert, der Digitalisierung, demografischem Wandel, Globalisierung und der Lebenswirklichkeit der Zukunft Rechnung trägt.

Evi Hartmann

Die Globalisierung entwickelt sich zwar schwankend, ist jedoch unumkehrbar, falls es keine globalen Naturkatastrophen oder Pandemien gibt. Und Politik ist immer auch opportunistisch: Noch vor einem Jahr waren Freihandelsabkommen für die führenden europäischen Politiker sakrosankt, jetzt schwenken die Gallionsfiguren plötzlich um. Ich glaube nicht, dass es in den Industrieländern eine Revolte der Verlierer geben wird – in den Schwellenländern allerdings gibt es sie längst.

Christian Fichter

Das ist sehr ernst zu nehmen. Wir stehen an einem Scheideweg. Wenn die Bevölkerung von den Vorteilen der Globalisierung überzeugt ist, wird sie diese mittragen. Andernfalls werden in demokratischen Ländern deren Befürworter abgewählt, in weniger demokratischen eingesperrt oder weggesprengt. Die politischen und ökonomischen Wortführer der Globalisierung sollten deshalb auf die Psychologie Rücksicht nehmen: Die zwei für das Überleben wichtigsten Verhaltensweisen sind Annäherung und Vermeidung. Wir nähern uns den Dingen an, die uns am Leben halten. Und wir vermeiden die Dinge, die wir für bedrohlich halten.

Das hat sehr viel mit Wahrnehmung zu tun. Im Moment nehmen die Menschen sehr viel Negatives wahr im Zusammenhang mit der Globalisierung. Das muss sich ändern, und zwar, indem die Fakten geändert werden, nicht die Wahrnehmung. Schönfärberei nützt nichts, nur echte Rücksichtnahme auf die Annäherungs- und Vermeidungsbedürfnisse der Menschen.

F.J. Radermacher

Dies könnte den Globalisierungsprozess stoppen, die EU könnte auseinanderbrechen und wir uns in einer viel schlechteren Situation befinden als heute. Diejenigen, die eine solche Politik letztlich mit Volkes Stimme durchgesetzt haben, würden dann realisieren, dass dadurch ihre Lage auch nicht verbessert wird. Eine Verbesserung ist nur über eine Bessergestaltung der EU und der Globalisierung zu erreichen, und zwar in Richtung einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft, nicht durch den Rückfall auf nationale Positionen.

Jakob Tanner

Wenn die Ungleichheit weiter zunimmt, ist das politisch brisant. Die politischen Kräfte, die in diese Richtung arbeiten und glauben, die auftretenden politischen Spannungen und sozialen Konflikte liessen sich dann schon mit polizeilich-militärischen Mitteln eindämmen, täuschen sich. Umgekehrt ist eine Globalisierungskritik abzulehnen, die sich in nationale Kategorien und überholte Souveränitätskonzepte flüchtet. Wer mit der Aufrüstung des Nationalstaats, d.h. auch mit einer Ablehnung der EU, die «Globalisierung» bekämpfen will, ist definitiv auf dem Holzweg.

Das Problem besteht darin, dass es keine globalen Regeln für globale Konzerne gibt, keine weltweite Regulierung für eine weltumspannende Wirtschaftsdynamik, keine global durchsetzbaren Sozialstandards in einer sich kommunikativ und wirtschaftlich global vernetzenden Welt. Diese Widersprüche lassen sich nicht mit einem politischen Patentrezept lösen. Es ist aber klar, dass die bisherige Globalisierung, die einseitig internationale Konzerne fördert, ärmere Länder selektiv diskriminiert und kein Sensorium für Verteilungswirkungen und die zunehmende Ungleichheit hat, kritisiert werden muss – ich ziehe es aber vor, nicht von «Antiglobalisierung», sondern von einer «anderen Globalisierung» zu sprechen.

Autor: Ralf Kaminski