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07. September 2015

Das Parlament diskutiert eine weitere Asylreform

Die aktuellen Flüchtlingsströme werden in der Herbstsession zu reden geben. Der Nationalrat berät diese Woche die Asylreform zur Beschleunigung der Verfahren. Der Bundesrat rechnet mit 29 000 Asylgesuchen für das Jahr 2015.

Flüchtlingsankunft in der Schweiz
Die aktuellen Flüchtlingsströme werden in der Herbstsession zu reden geben. Der Nationalrat berät diese Woche die Asylreform zur Beschleunigung der Verfahren. (Bild: Keystone)

Für den Bundesrat ist die Schweiz weit von einer ­Krisensituation entfernt. Er rechnet mit 29 000 Asylgesuchen in diesem Jahr. Zu viel, finden einige, sie sprechen von «Asylchaos» und fordern Grenzschliessungen. Doch es gibt auch Stimmen der Solidarität. Die Flüchtlingsströme reissen derweil nicht ab, und die Asylfrage rückt ins Zentrum: National- und Ständerat werden in der Herbstsession eine Sonderdebatte führen. Der Nationalrat wird am Mittwoch die Reform des Asylgesetzes beraten.

Mit der aktuellen Revision will der Bundesrat die Asylverfahren rascher und dennoch fair abwickeln. So sollen 60 Prozent der Asylgesuche innert 140 Tagen entschieden werden. Es sollen Bundeszentren mit einer Kapazität von 5000 Plätzen entstehen. Die Revision sieht weiter eine kostenlose Beratung und Rechtsvertretung für Asylbewerber vor.
Der Nationalrat dürfte die Revision absegnen, denn erste Erfahrungen in einem Testzentrum in Zürich sind positiv verlaufen. Und nachdem bereits die Kantone, Städte und Gemeinden die Neustrukturierung gutgeheissen haben, stimmte der Ständerat der Reform mit einer Ergänzung in der Sommersession zu: Er beschloss, dass renitente Asylsuchende zwingend in besonderen Zentren untergebracht werden sollen.

Seit seinem Inkrafttreten 1981 ist das Asylgesetz zehn Mal teil- und ein Mal totalrevidiert worden. Meist handelt es sich dabei um Verschärfungen. Die letzte Revision wurde am 9. Juni 2013 vom Volk angenommen. Sie schaffte zum Beispiel das Botschaftsasyl ab.

Peter Arbenz (78)
Peter Arbenz (78) war der erste Schweizer Flüchtlingsdelegierte und Direktor des Bundesamts für Flüchtlinge. (Bild zVg)

«Das «Asylchaos» ist politisch herbeigeredet»

Peter Arbenz (78)war der erste Schweizer Flüchtlingsdelegierte und Direktor des Bundesamts für Flüchtlinge.

Peter Arbenz, der Ständerat hat der Asylgesetzreform bereits zugestimmt. Wie stehen die Chancen, dass auch der Nationalrat die Revision in der Herbstsession gutheisst?

Ich hoffe sehr, dass nun auch die grosse Kammer dieser Revision ohne grössere Abstriche und Verschärfungen zustimmt. Gerade in der heutigen angespannten Situation wäre dies wichtig.

60 Prozent der Asylgesuche sollen innert 140 Tagen entschieden werden. Ist das realistisch?

Die Zürcher Pilotversuche mit den neuen Empfangs- und Verfahrenszentren des Bundes haben bewiesen, dass dies möglich ist. Entscheidend ist, dass dafür genügend Fachkräfte zu Verfügung stehen und eine zweckmässige Triage der Gesuche vorgenommen wird.

Wird die vorgesehene kostenlose Beratung und Rechtsvertretung für Asylsuchende die Verfahren nicht noch weiter in die Länge ziehen?

Im Gegenteil: Die kostenlose Rechtsberatung ist ein wichtiger Faktor des beschleunigten Asylverfahrens. Auch hier haben die Pilotversuche bewiesen, dass dies funktioniert.

Die Revision sieht Plätze für 5000 Menschen vor. Die Reaktionen auf Asylzentren waren oft negativ, etwa in Deitingen SO oder Giffers FR.

Oft entstehen dort, wo neue Bundeszentren und Asylunterkünfte eröffnet werden, zunächst Abwehrreaktionen. Deshalb ist eine frühzeitige Kommunikation mit den Gemeindebehörden und der Bevölkerung so wichtig. Erfahrungsgemäss entsteht zwischen Asylsuchenden und Einheimischen ein entspanntes Verhältnis, sobald sich der Betrieb mal eingespielt hat.

Der Anteil Asylanträge in der Schweiz im Vergleich zu Europa sank von 8,2 (2012) auf 3,8 Prozent (2014). 1999 wurden durch den Kosovokrieg doppelt so viele Anträge gestellt wie 2014. Warum also spricht man von «Asylchaos»?

Das «Asylchaos» ist politisch herbeigeredet. Sowohl der Bund wie die meisten Kantone sprechen von einer angespannten Situation, die aber bisher gut gemeistert werden konnte. Auf gesellschaftlicher Ebene wünsche ich mir mehr Solidarität. Es gibt hierfür auch ermutigende Ansätze. Viele Leserbriefe rufen zu mehr Solidarität auf. Und verschiedene humanitäre Organisatoren, wie das Rote Kreuz oder die Caritas, bieten Unterstützung an.

Und doch haben einige angesichts der vielen Asylanträge Angst. Verstehen Sie dies?

Wenn Einzelne mit Asylsuchenden schlechte Erfahrungen gemacht haben, so wird darüber schnell berichtet. Dabei vergisst man aber, dass sich die grosse Mehrheit der Asylsuchenden bei uns korrekt verhält. Ängste lassen sich abbauen durch offene und ehrliche Kommunikation und sachliche Berichterstattung.

Mazedonische Truppen blockieren die Grenze zu Griechenland, in Süddeutschland wird der Ruf nach geschlossenen Grenzen laut, und Ungarn hat die Grenze zu Serbien dichtgemacht. Zeichnen sich Grenzschliessungen auch in der Schweiz ab? Das Tessin hat dies im Sommer gefordert.

Geschlossene Grenzen bedeuten ja lediglich, dass die offiziellen Übergänge für Asylsuchende blockiert würden. Mit oder ohne Schlepper finden Menschen in Not jedoch immer wieder Umgehungsmöglichkeiten, um in ein Transit- oder Gastland zu gelangen. Alle diese Staaten haben die internationale Flüchtlingskonvention mitunterzeichnet und sind somit verpflichtet, Asylgesuche entgegenzunehmen und nach rechtsstaatlichen Prinzipien zu prüfen. Sogenannte Grenzschliessungen sind deshalb illusorisch und widersprechen sowohl dem Völkerrecht wie auch der nationalen Gesetzgebung.

Autor: Anne-Sophie Keller