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05. Dezember 2011

«Pauschalisierungen sind immer gefährlich»

Auf ein Wort mit der vom Bundesrat zur Präsidentin der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus (EKR) gewählten FDP-Politikerin Martine Brunschwig Graf.

Martine Brunschwig Graf
Die Genferin Martine Brunschwig Graf (61) tritt am 1. Januar 2012 die Nachfolge von Georg Kreis als EKR-Präsidentin an (Photo: Keystone/Sandro Compardo).

Martine Brunschwig, die kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) beklagen sich über einen deutlichen Anstieg der Kriminalität von Asylsuchenden aus dem Maghreb. Schüren diese Straftaten rassistische Gefühle in der Bevölkerung?

Das können sie durchaus. Allerdings wäre es falsch, der Bevölkerung deshalb diese aktuelle Entwicklung vorzuenthalten. Solche Fakten müssen auf den Tisch. Gleichzeitig sollten die Politiker aber passende Lösungsvorschläge präsentieren. Das ist das, was die Wählerinnen und Wähler erwarten.

Sorgen mancherorts für Ängste und Ärger: Flüchtlinge aus Nordafrika (Photo:EPA/Ettore Ferrari).
Sorgen mancherorts für Ängste und Ärger: Flüchtlinge aus Nordafrika (Photo:EPA/Ettore Ferrari).

Der Anteil krimineller Tunesier sei, verglichen mit anderen Gruppen, deutlich grösser. Wie problematisch ist für Sie eine solche Aussage von Justizdirektoren?

Nochmals: Dass die KKJPD an die Öffentlichkeit tritt, ist legitim. Allerdings gilt es zu betonen, dass nicht alle Tunesier Kriminelle sind. Pauschalisierungen sind immer gefährlich.

Die Zahl der Vorfälle in der Schweiz ist laut dem Bericht «Rassismus in der Schweiz» von 113 im Jahr 2009 auf 108 zurückgegangen. Wie rassistisch sind wir im europäischen Vergleich?

Wir gehören weder zu den Musterknaben noch zu den schwarzen Schafen. Genauso wichtig wie die Zahl sichtbarer Vorfälle ist für mich die allgemeine Stimmung oder rassistisches Gedankengut. Schauen Sie nur, was teilweise in den Blogs 
geschrieben wird. Mit Verboten oder Strafen kann man Rassismus jedoch nicht völlig verhindern.

Sondern?

Mit positiven Massnahmen. Ich denke an die Schule, an den Sport und an die Arbeitswelt. In unserer multikulturellen Gesellschaft müssen wir uns besser verstehen, um Klischees zu bekämpfen.

War die Annahme der Minarett-Initiative vor zwei Jahren ein Zeichen von Rassismus?

Unter den Befürwortern gab es sicher Rassisten. Ich selbst habe gegen die Initiative gekämpft und festgestellt, dass viele Bürger ganz einfach aus Angst vor dem Islam für die Initiative gestimmt haben. Und genau diese Ängste müssen wir mit den erwähnten geeigneten Mitteln überwinden.

Erleben Sie in Ihrem Umfeld Rassismus?

Ja. Als Tochter eines jüdischen Vaters erhalte ich immer wieder antisemitische Briefe. Damit muss ich einfach leben können.

Als EKR-Präsidentin exponieren Sie sich zusätzlich. Weshalb tun Sie sich das an?

Ich habe mich stets für diese Thematik engagiert. Zusammen mit alt Nationalrätin Vreni Müller-Hemmi habe ich beispielsweise den Förderverein für eine nationale Menschenrechtsinstitution präsidiert. Mein Engagement sehe ich als Gegenleistung, denn ich habe von den Bürgern die Chance bekommen, viele Jahre Politik zu betreiben.

Der Schatten Ihres Vorgängers Georg Kreis ist lang. Er hat die EKR 16 Jahre präsidiert. Was wollen Sie in Ihrer vierjährigen Amtszeit anders machen?

Es geht mir nicht darum, etwas bewusst anders zu machen. Ich habe nicht den gleichen Werdegang und einen anderen Charakter als Herr Kreis. Als langjährige Politikerin will ich meine Erfahrungen einbringen: Ich weiss, wie die Politiker funktionieren.

Die SVP-Politiker fordern, die EKR sei abzuschaffen.

Es liegt an uns zu zeigen, weshalb es die Kommission braucht. Die EKR ist eine Plattform, auf der alle debattieren und ihre Vorschläge einbringen können.

Autor: Reto Wild