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17. August 2015

«Die Parteien haben keine systematische Nachwuchsförderung»

Wer von den Neugewählten von 2011 hat im Rat am meisten bewegt? Politikwissenschaftler Michael Herrmann über die Wirkung von Vorstössen und die Chancen von Neulingen in der Hackordnung der Parteien.

Nationalratssaal
Wer schafft es dieses Jahr bei den Wahlen in den Nationalrat?

Michael Hermann, 2011 wurden 49 Personen neu in den National- und Ständerat gewählt. Welche der Neugewählten haben in der aktuellen Legislatur am meisten bewegt?

Jacqueline Badran von der SP, Balthasar Glättli von den Grünen und Heinz Brand von der SVP wirken so, als wären sie schon lang dabei und sind mir aufgefallen. Nur: Ich sitze nicht in Bern und schaue den Politikern nicht über die Schultern.

Politikwissenschaftler Michael Herrmann beobachtet das Geschehen im Schweizer Parlament.
Politikwissenschaftler Michael Herrmann beobachtet das Geschehen im Schweizer Parlament.

Weshalb haben Sie diese drei dennoch hervorgehoben?

Es sind Leute, die es geschafft haben, die Macht, die man als Parlamentarier hat, in kurzer Zeit voll auszuschöpfen. Das ist die Kunst. Man bekommt ein Instrument in die Hand und muss es spielen können.

Wer hat kaum was bewirkt?

Die Wirkungslosen sind mir typischerweise nicht aufgefallen. Gemessen an ihrem Potenzial waren für mich aber Cédric Wermuth und Thomas Minder am Enttäuschendsten. Sie konnten ihren enormen ausserparlamentarischen Einfluss noch nicht aufs Parlament übertragen.

Vorstösse gibt es viele, reale Wirkung haben die wenigsten.

Was kann denn ein neuer Parlamentarier in vier Jahren wirklich bewirken?

Die kleine und die grosse Kammer sind riesige Bühnen, auf der sich eine kleine Gruppe von privilegierten Politikern bewegt. Als Einzelner kann man nicht viel verändern, weil die Wirtschaft das Parlament mitbestimmt. Vorstösse gibt es viele, reale Wirkung haben die wenigsten. Wirklich beeinflussen können Parlamentarier den Gesetzgebungsprozess.

Zum Beispiel?

Jacqueline Badran konnte als linke Oppositionspolitikerin den Bundesrat beim Wohnungsbau auf ihre Linie bringen.

Welche Parteien unterstützen die Neuen mustergültig?

In dieser Legislatur ist erstaunlich, was die Grünen mit ihren Neuen bewirkt haben. Neben Glättli nehmen auch Co-Präsidentin Regula Rytz und Aline Trede Schlüsselfunktionen ein. Nur ist es so, dass Politiker in kleineren Fraktionen als Neue mehr bewirken können, weil die grossen Parteien eine Hackordnung haben.

Die Grünen machen es also gar nicht besonders gut, sondern profitieren von ihrer kleinen Fraktion?

Nein. Ihre Offenheit, ihr Vertrauen und ihr Mut, auf Leute zu setzen, die noch nicht lange in der Politik sind, ist auffällig. Die SP beispielsweise ist eine hierarchische Partei mit auf Sachgebiete spezialisierten Politikern, die sich nicht so schnell reinreden lassen. Um sich bei der SP durchzusetzen, braucht es spezielle Figuren wie Jacqueline Badran. Nur: Auch die Grünen machten es nicht immer gut. Sie haben nun von einem Generationenwechsel profitiert.

In dieser Ansammlung von Eitelkeiten muss man sich alleine durchsetzen.

Gibt es Neugewählte gewisser Couleur, die mehr bewirken?

Es gibt keine Fraktion, die per se den roten Teppich für die Neuen ausrollt. Die Parteien haben keine systematische Nachwuchsförderung. Das eidgenössische Parlament ist ein Sammelbecken selbstbewusster Leute, die von sich überzeugt und dort, wo sie herkommen, kleine Könige sind. In dieser Ansammlung von Eitelkeiten muss man sich alleine durchsetzen.

Welcher Partei geben Sie im Herbst die grössten Chancen?

Vor vier Jahren habe ich gesagt, dass die FDP nur verlieren kann. Dieses Mal kann sie nur gewinnen. Sie hat die klarsten Siegeschancen.

Wieso dieser Wandel?

In der Vergangenheit konnte die FDP den Erwartungen des Stimmvolks nicht gerecht werden. Sie wurde verantwortlich gemacht für Probleme der Wirtschaft wie bei der Swissair oder den Banken. Die Partei wurde als Teil des Problems und nicht der Lösung gesehen. Nun, wo die FDP nicht mehr die zentrale Rolle von früher einnimmt und weniger im Fokus steht, ist es zu einer Art zweiten Liebe gekommen.

Wie viel hat Parteipräsident Philipp Müller zu dieser Kehrtwende beigetragen?

Es ist sogar mit guten Leuten extrem schwierig, kurzfristig einen Wandel herbeizuführen. Müller sendet die richtigen Signale aus, macht aber auch Fehler. So zerschlägt er immer wieder unnötig Geschirr im Umgang mit progressiveren Frauen, etwa im Konflikt mit Claudine Esseiva von den FDP-Frauen und dann im Fall Markwalder. Er verkörpert aber auch das volksnähere Image und hilft der FDP, vom Ruf der Advokatenpartei wegzukommen. Müller ist Teil der Trendwende, wobei sein Vorgänger Fulvio Pelli sie eingeleitet hat. Es war der Tessiner, der die FDP neu aufgestellt und für Geschlossenheit in den eigenen Reihen gesorgt hat. 

Autor: Reto Wild