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29. September 2014

Asylreform: Das Wichtigste in Kürze

Nach dem Nationalrat stimmte auch der Ständerat zu, die befristet gültigen Änderungen des Asylgesetzes zu verlängern. Somit kann das beschleunigte Verfahren für vier weitere Jahre getestet werden. Alle wichtigen Punkte in der Übersicht. Dazu die Reportage vom Zürichberg («Mein Nachbar, der Flüchtling»).

Bundesasylzentrum in Zürich-Altstette
Hier findet der Testbetrieb des neuen Asylverfahrnens statt: Bundesasylzentrum in Zürich-Altstetten (Bild: Keystone).

Die von Stimmvolk und Parlament beschlossenen Änderungen des Asylgesetzes sind nur befristet gültig. Werden sie nicht definitiv übernommen, tritt Ende September 2015 wieder das frühere Recht in Kraft. Um das zu verhindern, hat das Parlament diese Frist um vier Jahre verlängert.

Das sind die zehn wichtigsten Punkte der Asylgesetzreform:

1. Der Bund kann eigene Bauten ohne Bewilligung des Kantons oder der Gemeinde als Asylunterkunft nutzen. Darüber hinaus erhält er die Möglichkeit, neue und verkürzte Asylverfahren auszuprobieren.

2. Im Auftrag des Bundes betreibt das Bundesamt für Migration fünf Empfangs- und Verfahrenszentren in Altstätten SG, Basel, Chiasso TI, Kreuzlingen TG und Vallorbe VD. Sie bieten gesamthaft 1400 Plätze. Das sind derzeit etwa 3600 Betten zu wenig, um das reformierte Gesetz anzuwenden.

3. Für die Bereitstellung dieser Unterkünfte rechnet der Bund mit Investitionen in Höhe von 548 Millionen Franken, sie sollen längerfristig aber jährlich zu Einsparungen von 170 Millionen Franken führen.

4. Da Neubauten immer ein mühsames Bewilligungsverfahren nach sich ziehen, soll ein unkomplizierteres Plangenehmigungsverfahren zur Anwendung kommen.

5. 140 Tage: Das ist die Maximaldauer des Verfahrens, in der rund 60 Prozent der Gesuche abgeschlossen sein sollen. Ziel ist es, diese Asylsuchenden während der ganzen Zeit in einem der Bundeszentren unterzubringen.

6. Um sicherzustellen, dass die Verfahren trotz des Tempos fair abgewickelt werden und rechtsstaatlichen Ansprüchen genügen, stehen Asylsuchenden kostenlose Rechtsvertretungen zur Verfügung.

7. In Zürich-Altstetten läuft seit Januar 2014 ein Testbetrieb in einer ehemaligen Gastarbeitersiedlung, die Platz für 300 Personen bietet. Das Zwischenfazit des Bundes ist positiv: Die budgetierten Kosten hätten eingehalten und alle Verfahren schnell und rechtsstaatlich korrekt abgewickelt werden können.

8. Ende Oktober wird in Losone TI eine weitere Unterkunft mit 170 Betten eröffnet. Diese Kapazität wird wie in allen anderen Bundeszentren an den Verteilschlüssel angerechnet. Das heisst: Der Kanton Tessin muss anteilmässig weniger Asylsuchende aufnehmen.

9. Bei den restlichen 40 Prozent (siehe Punkt 5) rechnet der Bund mit weiterführenden Abklärungen. Diese Asylsuchenden sollen weiterhin durch die Kantone in einem erweiterten Verfahren betreut werden.

10. Simonetta Sommaruga, als Justizministerin verantwortliche Bundesrätin, appelliert an die Lokalpolitiker: «Es sind immer die gleichen Parteien, die sich in Kantonen und Gemeinden vehement gegen Zentren wehren. Aber gleichzeitig kann ihnen die Abwicklung nicht schnell genug gehen.» Das sei widersprüchlich.

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Autor: Reto Vogt