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16. Februar 2015

Mehr Geld für Familien?

Mit der Initiative für steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen will die CVP die Familien stärken. Die Gegner sprechen von Steuergeschenken für Wohlhabende. Das Stimmvolk entscheidet am 8. März.

Kinder kosten. Um den Mittelstand zu entlasten, hat die CVP die Volksinitiative «Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen» im Wahljahr 2011 lanciert. Am 8.  März stimmt das Volk darüber ab.
Anfangs war die CVP allein auf weiter Flur. SP, FDP, GLP, BDP und die Grünen sprachen sich gegen ihre Initiative aus. Auch die SVP, die dann jedoch eine Kehrtwende vollzogen hat. Das Nein im Parlament war aus Ärger über die CVP-Basis erfolgt, die 2013 die Nein-Parole zur SVP-Familieninitiative gefasst hatte. Nun unterstützt die SVP-Mutterpartei das Anliegen, dass Kinderzulagen nicht mehr als Einkommen versteuert werden müssen.

Umfrage sagt 52 Prozent Ja-Stimmen voraus
Gemäss der ersten SRG-Trendumfrage des GfS-Forschungsinstituts geniesst die CVP­Initiative mit 52-Prozent Ja-Stimmen breite Sympathien in der Bevölkerung. Laut den Forschern, die vom 19. bis 24.  Januar 1200 Personen befragt haben, tendieren nebst der CVP-Basis auch die Wähler der SP, der GPS und der SVP mehrheitlich zu einem Ja. Kritischer eingestellt seien FDP-Sympathisanten.

Der Mittelstand drohe auszubluten, sagt CVP-Präsident Christophe Darbellay. Dabei sei er das Fundament unserer Gesellschaft, das es zu stärken gelte. Die Familienzulagen dienten auch dazu, die Kaufkraft zu stärken. SP-Präsident Christian Levrat kontert, nach dem Frankenschock könnten wir uns solche Steuerausfälle nicht mehr leisten. Im Übrigen nütze die Initiative jenen, die es nicht nötig hätten.

Deshalb ist Christophe Darbellay dafür

Christophe Darbellay, Nationalrat und Parteipräsident der CVP Schweiz:

Christophe Darbellay, Nationalrat und Parteipräsident der CVP
Christophe Darbellay, Nationalrat und Parteipräsident der CVP

1. Das Geld gehört den Familien, nicht dem Staat! Ein Kind kostet im Schnitt 1000 Franken im Monat. Um die Kaufkraftminderung zu kompensieren, bezahlen Arbeitgeber jährlich Familienzulagen in Höhe von fünf Milliarden Franken. Eine Milliarde sackt der Staat wieder ein. Das ist widersinnig.

2. Familienzulagen sind keine Lohnerhöhung! Heute werden Familienzulagen wie eine Lohnerhöhung behandelt, die nur auf Elternschaft beruht. Dadurch rutschen die Familien in eine höhere Steuerprogression. Sie zahlen also mehr Steuern, nur weil sie Kinder haben.

3. Alle Familien profitieren! Von der Steuerbefreiung profitieren alle Familien, die Zulagen bekommen und Steuern zahlen. Familien mit tiefen Einkommen profitieren doppelt: Sie bezahlen weniger Steuern und erhalten leichteren Zugang zu Stipendien, Prämienverbilligungen und tieferen Kita-Tarifen.

4. Kaufkraft stärken! Insbesondere in dieser wirtschaftlich schwierigen Zeit mit dem starken Franken sind die Familien auf Zulagen angewiesen. Dank höherem Budget kurbeln sie auch die Wirtschaft an.

5. Für den Mittelstand: Studien zeigen, dass der Mittelstand, das Fundament unserer Gesellschaft, enormen Belastungen ausgesetzt ist und auszubluten droht. Wir stärken ihn mit unserer Initiative.

6. Pro Kind eine Zulage. Dies gilt unabhängig von der wirtschaftlichen Situation der Familie. Nur sechs Prozent der Kinder leben in Familien mit hohen Einkommen. Die Entlastung durch die Initiative setzt vor allem bei tiefen und mittleren Einkommen und damit bei jenen an, die eine Entlastung benötigen.

7. Kein Wahlkampf auf dem Buckel der Familien! Die linken Parteien haben die Steuerbefreiung der Familienzulagen in den letzten Jahren immer unterstützt. Im Wahljahr zeigt sich, dass dies bloss Lippenbekenntnisse waren.

8. «Jetzt sind die Familien dran», versprach Alt-Bundesrat Merz 2008 nach gewonnener Abstimmung zur letzten Unternehmenssteuerreform. Sie kostete sieben Mal mehr als die Familieninitiative. Schon steht die nächste Reform der Unternehmenssteuer an. Wir wollen zuerst das Versprechen einlösen.

9. Ein halbes Prozent für die Familien! Gemessen am Jahresgesamtbudget von Bund, Kantonen und Gemeinden von 200 Milliarden Franken läge der Ausfall bei 0,5 Prozent. Einer von 200 Franken käme den Familien zugute – das ist nicht zu viel.

10. Renten sichern: Familienzulagen sind eine Investition in die Zukunft. Und solche sollen steuerfrei sein. Die Kinder von heute zahlen morgen unsere AHV und gestalten die Schweiz.

Darum stimmt Christian Levrat dagegen

Christian Levrat, Ständerat und Parteipräsidnet der SP Schweiz:

Christian Levrat, Ständerat und Parteipräsidnet der SP
Christian Levrat, Ständerat und Parteipräsidnet der SP

1. Die Initiative nützt jenen, die es nicht nötig haben: Eine wohlhabende Familie kann dank dem Steuergeschenk der CVP eine Woche in die Skiferien fahren, eine alleinerziehende Mutter kann sich knapp einen Nachmittag im Zoo leisten.

2. Die Hälfte der Familien zahlt heute schon keine Bundessteuer, weil ihr Einkommen zu tief ist. Wer null Steuern bezahlt, kann auch null Abzüge machen. Wer nicht zur reicheren Hälfte der Schweiz gehört, spart überhaupt nichts bei der Bundessteuer.

3. Ein Millionärskind kostet nicht zehn Mal mehr als ein Mittelstandskind. Warum soll die Millionärsfamilie dann zehn Mal mehr profitieren? Eine faire Lösung wären Gutschriften nach dem Motto «eine Gutschrift für jedes Kind» – unabhängig von Einkommen und Familienstand der Eltern.

4. Die Initiative reisst ein Loch von einer Milliarde Franken in die Kassen von Bund, Kantonen und Gemeinden. Um das zu füllen, gibt es zwei Varianten: Steuererhöhungen oder Sparprogramme. Das Steuergeschenk wird so zum Bumerang.

5. Nach dem Frankenschock können wir uns keine Steuerausfälle leisten. Dem Kanton Bern würden 88 Millionen Franken pro Jahr fehlen, dem Kanton St. Gallen 51 Millionen und dem Kanton Zürich sogar 115 Millionen.

6. Familien sind von Sparmassnahmen besonders betroffen, wenn Kantone und Gemeinden wegen der Initiative Ausgaben kürzen müssen: Prämienverbilligungen, Kinderkrippen, Spitex oder Schulen fallen dem Rotstift oft als Erstes zum Opfer.

7. Familien mit Kindern werden heute schon mit rund zehn Milliarden Franken gezielt unterstützt. Familienzulagen, Mutterschaftsentschädigung, Prämienverbilligungen oder Kita-Subventionen nützen jenen Familien, die es nötig haben. Die CVP greift zur Giesskanne.

8. Familienzulagen werden vom Arbeitgeber bezahlt und sind deshalb Teil des Einkommens. Es ist also nichts als logisch, dass sie auch so besteuert werden.

9. Die Initiative schafft ein neues Schlupfloch, denn die Höhe der Kinderzulagen ist nach oben offen. Findige Arbeitgeber könnten die steuerpflichtigen Löhne runter- und die steuerfreien Kinderzulagen raufschrauben. Die Folge wären Löcher bei Steuern und AHV-Beiträgen.

10. Wer Familien fördern will, muss mehr tun als Steuergeschenke verteilen. Flächendeckende und bezahlbare Kitas und Tagesschulen, gleiche Löhne für Frauen und Männer oder ein Elternurlaub, den Mütter und Väter beziehen können – das ist echte Familienförderung.

Autor: Monica Müller