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17. Februar 2014

Masseneinwanderungs-Initiative: «Wir müssen hoffen, dass die Pragmatiker sich durchsetzen»

Letzte Woche warnte der Schweizer Ökonom Thomas Straubhaar im Migros-Magazin vor einem Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative. Nun rät er, ruhig Blut zu bewahren und klug mit der EU zu verhandeln.

Mann in Schweizer Tracht schwingt die Schweizer Fahne, daneben weht die EU-Fahne
Masseneinwanderungs-Initiative: Gibt es einen gemeinsamen Weg für die Schweiz und die EU? (Bild: Keystone)
Thomas Straubhaar im Gespräch.
Thomas Straubhaar (56) ist Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts. (Bild: Christian Kerber)

Thomas Straubhaar (56) ist Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts.

Thomas Straubhaar, was ist Ihr Best- und was Ihr Worst-Case-Szenario nach dem Ja «gegen Masseneinwanderung» von letzter Woche?

Im besten Fall lässt sich die Diskussion mit der EU auf die Personenfreizügigkeit beschränken und dabei ein Kompromiss finden, der beide Seiten das Gesicht wahren lässt. Zum Beispiel, indem die Schweiz die Kontingente relativ hoch ansetzt und andernorts zu Zugeständnissen bereit ist. Im schlimmsten Fall statuiert die EU-Kommission an der Schweiz ein Exempel, weil sie auch innerhalb der EU beim Thema Personenfreizügigkeit unter Druck steht und zeigen will, was es heisst, wenn man in dem Punkt rebelliert. In diesem Fall würden wohl die bilateralen Verträge insgesamt gekündigt und neu ausgehandelt werden müssen – und kaum mit gleich vorteilhaften Konditionen für die Schweiz.

Lässt sich schon abschätzen, in welche Richtung die EU tendiert?

Das Spektrum der Reaktionen ist breit, es gibt Scharfmacher und Pragmatiker. Wir müssen hoffen, dass Letztere sich durchsetzen. Die Europawahl im Mai dürfte dafür richtungsweisend sein.

Der Systemwechsel zurück zu Kontingenten ist für Schweizer Unternehmen zwar mühsam, aber vermutlich verkraftbar, oder?

Kurzfristig wird nicht viel passieren. Längerfristig aber wird die Schweiz für internationale Talente und Konzernsitze weniger attraktiv, Wirtschaft und Wohlstand werden beeinträchtigt.

Als Erstes dürften wohl Asylbewerber und der Familiennachzug unter die Räder kommen.

Das sind in der Tat die schwächsten Glieder in der Zuwanderungskette, wo am einfachsten eine Reduktion möglich ist. Aber Führungskräfte, die ihre Familie nicht mitbringen dürfen, suchen sich vermutlich lieber ein anderes Land.

Die Beziehungen mit der EU dürften jetzt zur grössten Herausforderung werden. Was raten Sie dem Bundesrat?

Er sollte ruhig Blut bewahren und sich innerhalb der EU Alliierte mit Verständnis für seine Situation suchen, wie damals nach dem EWR-Nein. Die findet er am ehesten bei den Nachbarn. Vor allem Deutschland ist mit der Schweiz eng verzahnt und in einigen Branchen auch abhängig von Schweizer Leistungen. Für Zypern oder Polen gilt das kaum.

Die EU sagt, dass sie über die Personenfreizügigkeit nicht mit sich reden lässt. Ist das schon das letzte Wort?

Ja, sie kann gar nicht anders. Nur schon wegen der Begehrlichkeiten innerhalb der EU bei dem Thema.

Erste Ideen gehen in Richtung der EU-Ausnahmeregelung, die für Liechtenstein gilt: Personenfreizügigkeit bis zu einer gewissen Obergrenze, danach eine Art Ventilklausel.

Das wäre vorstellbar. Es wäre ein Kompromiss, der im Grundsatz die Personenfreizügigkeit unangetastet lässt, aber für extreme Situationen einen Ausweg vorsieht.

Es geistert auch die Idee eines «umfassenden Freihandelsabkommens» mit der EU herum, als Alternative zu den Bilateralen.

Möglicherweise läuft es am Ende tatsächlich auf eine Art Freihandelszone hinaus. Das wäre aber weniger vorteilhaft für die Schweiz, weil sich Freihandelszonen auf reinen Güteraustausch beschränken, Dienstleistungen sind nicht inbegriffen. Die Stärken der Schweiz liegen aber – wie im Interview (siehe unten) von letzter Woche festgehalten – in den Prozessen, nicht den Produkten. Und dafür braucht man die bilateralen Abkommen.

Auch innerhalb der EU gibt es grosses Unbehagen in der Bevölkerung wegen der Personenfreizügigkeit. Könnte das Signal aus der Schweiz Anlass sein, diese Stimmen auch in der EU stärker zu beherzigen und gar das System EU-weit zu reformieren?

Zumindest dürfte das Abstimmungsergebnis das Bewusstsein der EU für die Problematik geschärft haben. Aber es ist ein schmaler Grat zwischen nationaler Interessenpolitik und nationalistischem Populismus. Das Risiko besteht in einer Radikalisierung und einer Rückkehr zu nationalstaatlichem Denken. Wenn man die Migration einschränkt, folgen bald darauf auch Handelsschranken. Das wäre Gift für den Wohlstand Europas und der Schweiz.


«NICHT BILLIGER SEIN, SONDERN BESSER»
Das Interviewmit Thomas Straubhaar zur Situation und Zukunft der Schweizer Exportindustrie (in der Sondernummer zur Migros-Industrie). Zum Artikel