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23. Mai 2016

Laienrichter fällen lebensnahe Urteile

Für gerechte Urteile brauche es kein Studium, sondern viel Einfühlungsvermögen und Bodenhaftung, sagen Laienrichter wie Martin Blaser, Katharina Schafroth und Fabienne Angst. Trotzdem droht dem Laienrichteramt mancherorts das Aus.

Die klassische Frage zum Thema Laienrichter ja oder nein lautet: «Wenn Sie einen Beinbruch hätten, möchten Sie lieber von einem Chirurgen oder von einem Lehrer operiert werden?»

Laien oder Profis – wer machts ­besser? Am 5. Juni wird im Kanton ­Zürich darüber abgestimmt, ob künftig nur noch an der Universität ausgebildete Juristinnen und Juristen an den Bezirksgerichten über andere richten dürfen.

In manchen Schweizer ­Kantonen wie etwa in Zug und Luzern ist dies schon länger der Fall, in anderen (Schwyz, Aargau, Bern) richten die Laien zu dritt oder zu viert unter der Leitung eines Juristen.

In Zürich ist die Situation insofern speziell, als die heute noch 17 Teilzeit-Laienrichter hauptsächlich als Einzelrichter arbeiten – also mit ­alleiniger Verantwortung für einen Fall. Dennoch: «Der Beinbruchvergleich ist unsinnig», ärgert sich die Zürcher ­Laienrichterin Katharina Schafroth. «Natürlich braucht es für eine Operation einen Chirurgen und für komplexe Rechtsfälle Menschen mit Jus-Studium.» Laien kämen dort zum Zug, wo es sinnvoll und die Gerichts­praxis nicht zu kompliziert sei – etwa am Familiengericht.

Das Volk wählt seinesgleichen

Wählerinnen und Wähler lieben die nicht juristisch gebildeten Richter «mit dem gesunden Menschenverstand» und entscheiden sich bei Kampfwahlen regelmässig für Lokführer, Steuer­experten, Primarlehrerinnen, Kulturmanager oder Rentnerinnen – und gegen die Vollblutjuristen, bei ­denen man das Gefühl zu haben scheint, dass ihnen mit dem Studium die Bodenhaftung abhanden gekommen ist.

Auch viele Juristen schätzen ihre berufsfremden Kollegen. Fürsprecher Rolf Dittli, Präsident des Obergerichts des Kantons Uri, sagt: «Nichtjuristen werden dort eingesetzt, wo das Gesetz dem Gericht einen Ermessensspielraum einräumt oder bei der Würdigung eines Sachverhalts; dort sind wir froh um ihre Lebensnähe und Erfahrung.»

Jurist Lorenz Schreiber, der am Bezirksgericht Andelfingen (ZH) in einem Team mit vier Laien zusammenarbeitet, ergänzt: «Das Zusammenwirken mit ihnen schützt uns in vielen Fällen vor einem Abschweifen in allzu juristische Gefilde.» Und natürlich hat das Ganze auch eine politische Komponente: Die SVP, die in erster Linie dafür gesorgt hat, dass die Laienfrage in Zürich an die Urne kommt, spricht von einer schleichenden Entmachtung und Bevormundung des Volks, sollten nur noch Juristen ans Gericht gewählt werden dürfen.

Viel Einfluss, wenig Lebensnähe

Entstanden ist das Laienrichtertum vor bald 200 Jahren im Zug der politischen Aufklärung. ­Bevor Laien vom Volk auf den Richterstuhl berufen werden konnten – in Zürich ab 1831 –, waren die Mitglieder der Regierung meistens gleichzeitig auch Richter: «hohe Herren» mit viel Einfluss und zu wenig Lebensnähe. Dank der heutigen Gewaltenteilung ist das allerdings kein Argument mehr pro Laienrichter, zumal jeder, der es möchte und dazu fähig ist, urist werden kann.

Die Zürcher Regierung empfiehlt, Laienrichter abzuschaffen. Professionell und effizient könnten heute nur noch Richter arbeiten, die Jus studiert haben: Allen anderen fehle schlicht die erforderliche Berufsausbildung, sie müssten aufwendig ein­gearbeitet werden, benötigen manchmal eine Fachperson, die ihnen zu Beginn beisteht.

Ineffizient, überfordert, unzeitgemäss oder eine wertvolle Ergänzung des Gerichts­betriebs? Das Zürcher Volk wird an der Urne richten.

Martin Blaser

Martin Blaser, pensionierter Berufsoffizier
Will zwischen Volk und Profijuristen vermitteln: Martin Blaser, pensionierter Berufsoffizier

«Recht und Gerechtigkeit sind manchmal zwei verschiedene Dinge»

Martin Blaser (66) steckt mitten in seiner dritten Amtsperiode als Laienrichter an der zivilrechtlichen Abteilung des Urner Obergerichts. Die Fälle, unter anderem aus dem Ehe- oder Erwachsenenschutzrecht, werden im Vierergremium beurteilt, wobei der Gerichtspräsident den Stichentscheid hat und der juristisch ausgebildete Sekretär das Urteil gemeinsam mit den Laien vorberät.

«Der Sekretär ist für das Recht verantwortlich», sagt der pensionierte Berufsoffizier Blaser, sein Partner, der Laie, schaue primär auf die Gerechtigkeit. «Sie wissen ja – das sind manchmal zwei verschiedene Dinge.» Blaser liess sich von der CVP für die Wahl aufstellen, weil er zwischen Volk und Juristen vermitteln wollte und er sich mit 58 zu jung fühlte, um die Hände in den Schoss zu legen.

Uri ist ein kleiner Kanton mit rund 34 000 Einwohnern. Martin Blaser wohnt mit seiner Frau in Schattdorf. Offenheit und Lebenserfahrung seien ganz wichtig für einen Richter, sagt der ehemalige Berufsoffizier.

Man kennt ihn und auch die Geschichte seiner Familie. Einer der beiden Adoptivsöhne, der zerebral behindert war, ist im vergangenen Herbst im Alter von 35 Jahren verstorben. Ein schwerer Schlag für die Blasers. «Das ganze Dorf nahm Anteil», sagt Martin Blaser. Es tat ihm gut.

Und jetzt will das halbe Dorf wissen, was er zum Fall des Urner Barbetreibers Ignaz Walker zu sagen hat. Das Obergericht sprach Walker im April 2016 vom Vorwurf frei, einen Auftragskiller mit der Ermordung seiner Ex-Ehefrau beauftragt zu haben. Martin Blaser, der auch als Einzelrichter an der strafprozessualen Beschwerdeinstanz des Kantons tätig ist, hatte vor fünf Jahren mehrere Haftentlassungsgesuche Walkers zu prüfen, die er allesamt wegen Flucht- und Verdunkelungsgefahr ablehnte.

Das Bundesgericht stützte damals Blasers Entscheide. Nach dem Freispruch wird nun diskutiert, ob Walker eine Entschädigung für eine zu lange Untersuchungshaft einfordern kann. «Das alles ist, wie der Jurist sagt, noch nicht rechtskräftig.»

Fabienne Angst

Fabienne Angst
«Die menschlichen Schicksale gehen mir nahe»: Fabienne Angst

«Wir sind motiviert und immer seriös vorbereitet

Das Nesthäkchen unter Bezirksrichtern in Zurzach AG hat schon früh Verantwortung übernommen. «Wer wie ich auf einem Weingut aufwächst, erkennt, was zu tun ist, und lernt anzupacken», sagt Fabienne Angst (35). Sie erinnert sich, wie sie als junge Kantischülerin zur Weinprinzessin der Region gewählt wurde und den Kanton Zürich an einer internationalen Messe in Berlin vertrat, samt Repräsentationspflicht beim Bürgermeister. Sie schmunzelt.

Heute ist sie Mutter einer sechsjährigen Tochter, leidenschaftliche Jazztänzerin und beurteilt als Regress-Spezialistin komplexe Schadensfälle. 2011 wurde die Parteilose zur Bezirksrichterin gewählt, wo sie im sogenannten Gesamtgericht zusammen mit drei weiteren Laienrichtern unter dem Vorsitz des Gerichtspräsidenten Strafrechts- und Zivilrechtsfälle beurteilt.

Da das Gesamtgericht nur die «grossen» Fälle mit höherem Streitwert oder drohender längerer Gefängnisstrafe verhandelt, setzt sich Fabienne Angst unter anderem mit Kampfscheidungen, sexuellem Missbrauch, Raub und Diebstahl auseinander. Oder mit einem Täter, der Wildschweine auf seinem Feld totfuhr: «Da war der halbe Gerichtssaal von den Medien belegt.»

Das Team am Bezirksgericht sei toll, sagt sie, menschlich und professionell funktioniere die Zusammenarbeit hervorragend: «Wir sind sehr motiviert und immer seriös vorbereitet.» Der erfahrene Gerichtspräsident führt durch den Fall und befragt die Parteien oder die Beschuldigten, in der anschliessenden Urteilsberatung diskutieren alle Laienrichter mit. Den Fall kennen sie aus den Akten, die der juristische Sekretär vorbereitet und zum Selbststudium verschickt hat.

«Meine Kollegen fragen mich manchmal: ‹Ui, all das Schlimme, kannst du immer gut schlafen?› Dann sage ich: ‹Ja, absolut.› Die mensch­lichen Schicksale gehen mir nahe, ­gewiss. Aber wir arbeiten so gut zusammen, dass ich sicher bin, dass unsere Entscheide dem Fall gerecht werden.»

Katharina Schafroth

Katharina Schafroth
«Es gibt keinen Grund, die Laienrichter abzuschaffen»: Katharina Schafroth

«Es braucht viel Sozialkompetenz und Lebenserfahrung»

Sie ist ausgebildete Psychiatrie-Krankenschwester, hat ein Pädagogikstudium abgeschlossen, als Lehrerin, in der Alterspflege und mit Drogensüchtigen gearbeitet, war in der Schulpflege und steuerte Segelflugzeuge: Katharina Schafroth (52), verheiratet mit einem Ingenieur und Mutter zweier erwachsener Kinder, tritt nicht gern an Ort. «Ich brauche regelmässig Neues», sagt sie. Laienrichterin ist sie seit bereits zehn Jahren: «Diese Arbeit bewegt sich im Dreieck Mensch–Gesell­schaft–­Recht, das ­gefällt mir.»

2006 wurde sie von der EVP für die 35-Prozent-Stelle am Bezirksgericht Dielsdorf ZH aufgestellt und setzte sich gegen einen Juristen durch, 2008 und 2014 gelang ihr die Wiederwahl.

Im Kanton Zürich sind Laien meist Einzelrichter und dem Bereich Familienrecht zugeteilt, beschäftigen sich also mit Scheidungen, Unterhaltsfragen, Vaterschaftsprozessen. Dort können auch Nichtjuristen kompetent richten, ist Schafroth überzeugt: Genau bei solchen Themen brauche es viel Sozialkompetenz, Verhandlungsgeschick und Lebenserfahrung. «Wer argumentiert, die neuen Straf- und Zivilprozessordnungen von 2011 seien für uns Laien zu kompliziert,vergisst, dass alle Richter die neuen Regeln lernen mussten. Auch die Juristen.» Und als Einzelrichter, also mit alleiniger Verantwortung für den Fall, würden bereits seit 1996 Laien im Scheidungsrecht arbeiten: «Das ist für uns nichts Neues.»

Die Konferenz der nicht vollamtlichen Bezirksrichter im Kanton Zürich, deren Präsidentin Schafroth ist, organisiert regelmässig Weiterbildungsseminare. Sie liebt ihren Job. Auch wenn es um Strafrechtsfälle geht, etwa um sexuellen Missbrauch von Kindern, wo sich Beratungen oft über Stunden hinziehen und belastend sind. Hier urteilt die Laiin zusammen mit zwei Juristen.

Die Aussicht, möglicherweise abgeschafft zu werden, findet sie demotivierend. «Es gibt keinen Grund, die Laien abzuschaffen; auf Stufe Bezirksgericht benötigt man keine Spezialisten.»

Autor: Karin Aeschlimann

Fotograf: Gabi Vogt