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25. April 2016

Kampf gegen Kindsmisshandlung

Um Kinder besser vor Misshandlungen und sexuellem Missbrauch zu schützen, will der Bundesrat die Meldepflicht ausweiten. Die Vorlage ist umstritten. Aus Sorge vor falschen Interventionen vertraut man auf die Verantwortung der bisher zuständigen Amtsträger.

Streit ums Kindeswohl
Wie viel Schutz brauchen Kinder? Eine Ausweitung der Meldepflicht könne zu fatalen Fehlern führen, warnen Kritiker. (Bild: AP/Keystone)

Die Ausweitung der Meldepflicht bei Verdacht auf Kindsmisshandlung oder -missbrauch steht in diesen Tagen im Nationalrat zur Debatte. Derzeit sind in den meisten Kantonen nur Amtsträger wie Sozialarbeiter und allenfalls Lehrer verpflichtet, Verdachtsfälle an die Behörden zu melden. Nun will man alle Personen in die Pflicht nehmen, die beruflich mit Kindern zu tun haben – etwa im Hort, im Spital oder in der Kirche.
Die Vorlage geht auf die inzwischen zurückgetretene SP-Nationalrätin Josiane Aubert (69) zurück. Beim Bundesrat stiess der Vorstoss der Waadtländerin auf offene Ohren. Aber anders als Aubert will die Regierung ehrenamtlich tätige Personen von der Meldepflicht ausschliessen, etwa Trainer von Sportvereinen.
Trotzdem lehnte die Kommission für Rechtsfragen die Vorlage mit zwölf zu zehn Stimmen ab.

Stimmen der Kritiker
«Wird die Meldepflicht ausgeweitet, steigt das Risiko für Fehler», ist SVP-Kommissionsmitglied Pirmin Schwander (54) überzeugt. Schon heute würden die Kinderschutzbehörden (KESB) mit Gefährdungsmeldungen überhäuft. Dabei sei zu beachten: «Eine falsche Intervention kann eine Familie über Jahre traumatisieren.»
Auch betroffene Berufsgruppen äussern Einwände: «Wir begrüssen die Suche nach einer landesweiten Regelung, aber eine Meldung an die KESB ist nicht in jedem Fall die geeignete Massnahme», sagt etwa Andrea Hohl-Seiler (49), Co-Präsidentin des Verbands Kinderärzte Schweiz. Dadurch würden andere, niederschwellige Lösungsansätze allenfalls verhindert.

«Nehmen wir mehr Leute in die Pflicht, können wir tragische Schicksale verhindern»

Yvonne Feri (50) ist SP-Nationalrätin und Präsidentin der Stiftung Kinderschutz Schweiz.
Yvonne Feri (50) ist SP-Nationalrätin und Präsidentin der Stiftung Kinderschutz Schweiz. (Bild zVg)

Yvonne Feri, bisher gilt die Meldepflicht für Sozialarbeiter und andere Amtsträger. Die Stiftung Kinderschutz Schweiz unterstützt die Ausweitung auf weitere Personenkreise. Was spricht dafür?

Die ausgeweitete Meldepflicht kann den Fachleuten Orientierung bieten. Heute gibt es viele Unsicherheiten beim Vorgehen, etwa bezüglich des Datenschutzes oder des Berufsgeheimnisses – zumal in jedem Kanton wieder etwas anderes gilt.

Aber schon heute kann jeder, selbst Nachbarn oder Bekannte von betroffenen Kindern, einen Verdacht an die Behörden melden. Warum braucht es eine Meldepflicht?

Damit man nicht einfach wegschauen kann. Eine Meldung braucht unter Umständen Mut. Wenn eine Meldepflicht besteht, handelt man eher. Zudem weiss man: Bereits ein Gesetzesartikel, etwa zur gewaltfreien Erziehung, wie sie in nordischen Ländern vorgeschrieben ist, kann viel bewirken.

Orientierung und Sensibilisierung könnte man auch schaffen, indem man die betroffenen Fachleute weiterbildet.

Die Weiterbildung in Sachen Misshandlung und sexueller Missbrauch ist heute bei vielen Berufsgruppen eine freiwillige Sache. Die Meldepflicht müsste zwingend von einer besseren Schulung begleitet werden.

Gegner der Vorlage befürchten unter anderem die Zunahme von Falschmeldungen.

Im Kanton Waadt, in dem bereits heute eine ausgeweitete Meldepflicht besteht, kennt man keine solchen Probleme. Man darf nicht vergessen: Hier geht es um den Schutz von Kindern. Sie können sich nicht selber wehren. Nehmen wir mehr Leute in die Pflicht, können wir tragische Schicksale und lebenslanges Leiden verhindern. Zudem weiss man, dass viele, die im Kindesalter misshandelt oder sexuell missbraucht worden sind, später selber zu Tätern werden. Umso wichtiger ist es zu handeln.

Wann genau ist Handeln angesagt: Reicht schon eine Ohrfeige?

Das genau zu definieren, ist tatsächlich schwierig. Schnell ist man bereit zu sagen: Wenn einmal die Hand ausrutscht, ist das nicht so schlimm, aber je nachdem, wie stark der Schlag war und in welchem Kontext er stand, kann auch eine Ohrfeige schlimme Folgen haben.

Ist eine Meldung in jedem Fall die geeignete Massnahme? Werden dadurch nicht alternative Lösungsansätze verhindert?

Personen, die dem Berufsgeheimnis unterstehen, sollen gemäss der Vorlage nicht verpflichtet, aber berechtigt werden, eine Meldung zu machen. Das heisst, Ärzte oder Therapeuten können nach wie vor das Gespräch mit den Eltern suchen – und sie etwa davon überzeugen, Unterstützung anzunehmen.

Wie steht es mit dem Vertrauensverhältnis gegenüber dem Kind, das unter Umständen leidet, wenn die erwachsene Bezugsperson zu einer Meldung verpflichtet wird.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Vertrauen durch die Meldepflicht nachhaltig zerstört wird. Man handelt schliesslich zum Wohl des Kindes und kann dadurch seine Situation langfristig verbessern.

Die Folgen einer unterlassenen Meldung bleiben unklar und können kaum sanktioniert werden. Besteht nicht die Gefahr, dass man da einen Papiertiger kreiert?

Im Moment hat man bewusst auf Bussen verzichtet. Wenn es aber einmal zu einer Klage kommen würde, kann sich das durch einen Gerichtsentscheid auch ändern.

Was raten Sie Laien, die einen Verdacht hegen?

Unbedingt hinschauen, beobachten und im Zweifelsfall melden.

Yvonne Feri (50) ist SP-Nationalrätin und Präsidentin der Stiftung Kinderschutz Schweiz.

Autor: Andrea Freiermuth