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28. September 2015

Ist die Schweiz bereit für die Flüchtlinge?

Für dieses Jahr rechnet das Staatssekretariat für Migration mit 29'000 Asylsuchenden. Der Bund glaubt, die Situation im Griff zu haben: Für alle Flüchtlinge gebe es ein Dach über dem Kopf. Aus den Kantonen sind aber kritische Stimmen zu hören.

Flüchtlinge
Ein paar Tausend Flüchtlinge gelangten bisher an die Schweizer Grenze – erst. (Bild: Keystone)

An den Schweizer Grenzen melden sich derzeit täglich mehr als 100 Asylsuchende. Beim Staatssekretariat für Migration (SEM) glaubt man, die Situation im Griff zu haben. Aus den Kantonen gibt es aber kritische Stimmen: «Die Empfangszentren sind voll, wir mussten bereits Zivilschutzräume zur Verfügung stellen und machen damit eigentlich den Job des ­Bundes», sagt etwa Fredy Fässler, Justizminister im Kanton St. Gallen. Langfristig sind aber sowieso vor allem die Kantone und die Gemeinden gefordert, welche die ­Integrationsarbeit leisten müssen. 29'000 Asylsuchende werden bis Ende Jahr in der Schweiz erwartet. Davon werden gemäss Schätzungen des SEM 17'000 Personen als anerkannte Flüchtlinge in unserem Land bleiben.

«Wer an Leib und Leben bedroht ist, soll bei uns Schutz bekommen, aber wir sitzen auf einem Pulverfass. Nach zehn Jahren in der Schweiz lebt bloss die Hälfte der Flüchtlinge ohne staatliche Zuwendungen», sagt der Luzerner Sozialdirektor Guido Graf. Er fordert mehr Mittel für die Integration. Die Kantone erhalten vom Bund pro erwerbslosen Flüchtling rund 1500 Franken im Monat, für solche mit Asylentscheid während fünf und für jene mit vorläufiger Aufnahme während sieben Jahren. Nach diesen Fristen fallen die Ausgaben voll zu Lasten der kantonalen Budgets. Grosse Sorge bereiten Guido Graf zudem die unbegleiteten Minderjährigen: «Sie brauchen spezielle Betreuung, etwa in Pflegefamilien.» Das koste bis zu 80'000 Franken pro Jahr und Kind.

Eduard Gnesa, Sonderbotschafter für Migrationszusammenarbeit
Eduard Gnesa, Sonderbotschafter für Migrationszusammenarbeit

EXPERTENINTERVIEW

«Wir haben kein Asylchaos. Die Schweiz kann das verkraften.»

Das Migros-Magazin sprach mit Eduard Gnesa, Sonderbotschafter für Migrationszusammenarbeit.

Eduard Gnesa, Sie sind Sonderbotschafter für internationale Migrationszusammenarbeit. Was bewirken Sie in dieser Funktion?

Ich analysiere unter anderem die Flüchtlingsbewegungen und erarbeite mit anderen Bundesstellen Lösungsvorschläge für den Bundesrat.

Welche Lösungen gibt es?

Erstens: mehr Schutz und Hilfe vor Ort. Zweitens: Gefährdete Personen sollen in der Schweiz Schutz erhalten. Drittens: diplomatisches Engagement zur Lösung des Konflikts. Und viertens: Eine Lösung ist nur im Rahmen eines gesamteuropäischen Verbundes möglich.

Das alles scheint sehr schleppend vor sich zu gehen: Stets liest man von Flüchtlingskontingenten, die dann doch nicht ausgeschöpft werden.

Seit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien haben wir rund 9000 Schutzbedürftige aufgenommen, rund die Hälfte davon via Visaerleichterungen für Per­sonen, die Angehörige in der Schweiz haben. Bei verletz­lichen Personen, die direkt aus der Region in die Schweiz kommen, gilt es, Abklärungen zu treffen – auch aus Sicherheitsgründen, das dauert seine Zeit.

Derzeit reisen täglich über 100 Asylsuchende ein. Sind wir bereit für diesen Ansturm?

Wir haben kein Asylchaos. Die Schweiz kann das verkraften. Für das laufende Jahr haben wir mit 29'000 Asyl­suchenden gerechnet, bis jetzt sind 20' 000 gekommen. Das sind zwar 25 Prozent mehr als 2014, aber immer noch weniger als 1999 während des Balkankonflikts. Damals kamen innerhalb eines Jahres 47'500.

Nach der Aufnahme schiebt der Bund die Flüchtlinge an die Kantone weiter. Diese fühlen sich oft allein gelassen.

Es gibt Kantone, in denen die Lage angespannt ist. Aber das Staatssekretariat für Migration ist stets in Kontakt mit allen Kantonen, und es wurden bisher immer Lösungen gefunden. Zudem hat der Bund seine Kapazitäten von 2300 auf 3300 Betten erhöht und wird diese nochmals steigern.

Ein Dach über dem Kopf ist bloss der erste Schritt. Wer länger hier bleibt, muss auch integriert werden.

Das stimmt. Diese Leute muss man möglichst schnell auf den Arbeitsmarkt bringen. Der Bund stellt hier Geld zur Verfügung und erarbeitet Konzepte mit den Kantonen, aber die Integration muss in den Kantonen, Gemeinden und Unternehmen erfolgen.

Viele Leute würden sich gern persönlich für Flüchtlinge engagieren. Sind solche Privatinitiativen erwünscht?

Wir begrüssen diese Haltung. Der Kontakt zwischen Flüchtlingen und Privaten ist wichtig, auch für die Integration. Verschiedene NGOs sind in diesem Bereich tätig. Allerdings darf man das Ganze nicht unterschätzen. Ich habe ein Chalet im Wallis, in dem ich Flüchtlinge unterbringen könnte. Aber man kann diese Leute nicht allein lassen. Sie sind oft traumatisiert, brauchen Betreuung und eine Perspektive. Es handelt sich grundsätzlich um eine ­öffentliche Aufgabe. 

Autor: Andrea Freiermuth