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12. Oktober 2015

Internetpranger: Das Netz vergisst nicht

Immer häufiger wird im Internet nach Straftätern gefahndet. Das virtuelle Anprangern ist eine Gratwanderung, denn einen schlechten Ruf wird man nur schwer wieder los.

Internetpranger
Seit Jahren stellt die Polizei Bilder von Hooligans und Vandalen zur Fahndung online. Mit Erfolg.

Fussballchaoten, Vandalen, Steuersünder: Der virtuelle Pranger droht jedem, der gegen das Gesetz verstösst. Für Ordnungshüter ist das eine feine Sache. Ende September vermeldete zum Beispiel die Luzerner Kantonspolizei, sie bekomme fast täglich Hinweise aus der Bevölkerung, seit sie unverpixelte Bilder von Fussballhooligans online gestellt habe. Geht bei dieser Fahndung etwas schief, kann sie rasch selber ein Fall für die Justiz werden.

So geschehen vor wenigen Wochen in St. Gallen: Nachdem seine Fotos verpixelt gepostet worden waren, stellte sich dort ein Basler Fussballchaot der Polizei. Aus Versehen wurde sein Bild später dennoch zusätzlich unverpixelt gepostet. Die Anwältin des Beschuldigten spricht von einer schädlichen Art der Fahndung und einem Eingriff in die Persönlichkeitsrechte.

Wo das öffentliche Interesse an Schandtaten aufhört, und wo der Internetpranger nur einer privaten Abrechnung dient, ist nicht immer klar definierbar. Zum Beispiel wenn ein Vermieter auf Facebook vor einer säumigen Mieterin warnt. Schlammschlacht oder nützlicher Hinweis? Und wann ist das öffentliche Zurschaustellen gerechtfertigt?

Für den Strafrechtler und Kriminologen Martin Killias steht hier immer der Persönlichkeitsschutz im Zentrum (siehe Interview unten). Er weist darauf hin, dass Betreiber von Plattformen zur Rechenschaft gezogen werden können, wenn sie ehrverletzende Kommentare dulden. Und er warnt vor der inflationären Verwendung des Online-Prangers.
EXPERTENINTERVIEW

«Je mehr Leute angeprangert werden, desto salonfähiger wird ein Vergehen»

Martin Killias
Martin Killias (67) ist Strafrechtsprofessor und juristischer Berater.

Nachgefragt bei Martin Killias (67), Strafrechtsprofessor und juristischer Berater.

Martin Killias, die Kantonspolizeien finden seit Jahren straffällige Hooligans und Vandalen dank Internetfahndung. Ist damit der Internetpranger etabliert?

Diese Fahndungen sind eigentlich nichts Neues. Schon immer hat man Straftäter mit Bildern gesucht. Früher waren es Zeichnungen und Phantombilder. Heute hat man echte Aufnahmen und stellt diese ins Netz. Das ist in Ordnung, wenn die Voraussetzungen dafür gegeben sind.

Welche Voraussetzungen?

Die Verhältnismässigkeit muss gewahrt sein. Das heisst, die Straftat muss eine gewisse Schwere haben. Ausserdem darf man die Bilder erst online stellen, wenn der mutmassliche Täter vorher auf anderen Wegen gesucht wurde. Sein Bild muss dann zuerst verpixelt gepostet werden, damit der Gesuchte Zeit hat, sich zu stellen. Nur wenn das nicht geschieht, darf das Foto unverpixelt erscheinen.

Die Zürcher Stadtpolizei hat vor wenigen Wochen erstmals Aufnahmen eines mutmasslichen Sexualtäters zwecks Fahndung ins Netz gestellt. Ist das auch hier die richtige Massnahme?

Es ist zumindest eine logische Entwicklung. Problematisch ist hier, wie bei jeder Internetfahndung, dass eine gewisse Ewigkeitswirkung besteht. Bilder können praktisch nicht gelöscht werden. Und wenn jemand noch Jahre und Jahrzehnte im Zusammenhang mit einer Straftat im Netz zu finden ist, kann das für den Gesuchten zum Problem werden.

Darum befürchten viele, zum «gläsernen Bürger» zu werden. Wir werden überall gefilmt oder fotografiert.

Im historischen Rahmen gesehen haben wir viel mehr Anonymität als früher. Nehmen wir einen Knecht aus Gotthelfs Zeiten. Frühstücken, Kühe melken, essen, Vieh versorgen: Er war stets unter der Aufsicht des Bauern und konnte nirgends hin – ausser ein Mal im Jahr an die Chilbi. Heute leben wir viel anonymer und sind sehr mobil, auch dank S-Bahnen. Der technische Fortschritt bringt nun aber auch die Mittel, eine S-Bahn zu überwachen. Das öffentliche Interesse am Finden eines Straftäters rechtfertigt hier die Überwachungskameras.

Mit dem Argument öffentliches Interesse hat ein Politiker kürzlich eine säumige Mieterin auf Facebook angeprangert. Er wolle damit andere Vermieter vor dieser Person warnen. Ist das legitim?

Grundsätzlich herrscht in der Schweiz Meinungsäusserungsfreiheit. Wenn aber ein Beitrag ehr- oder persönlichkeitsverletzend ist, geht er zu weit. Ausserdem frage ich mich, ob es nicht effektiver wäre, eine solche Warnung beim Hauseigentümerverband zu platzieren.

Kann ein Internetpranger auch eine abschreckende Wirkung haben?

Durchaus. Der Mensch fürchtet Reputationsverlust mindestens so sehr wie die eigentliche Strafe. Das Problem: Je mehr Menschen angeprangert werden, desto salonfähiger wird ein Vergehen. Wird die halbe Stadtbevölkerung öffentlich der Steuerhinterziehung beschuldigt, kann ich mich als einzelner Steuersünder in bester Gesellschaft fühlen.

Seit einiger Zeit kann man im Internet Hotels und Restaurants bewerten. Nun soll im November die Handy-App «Peeple» erscheinen, mit der man Menschen bewerten kann. Macht es Sinn, öffentlich vor falschen Freunden zu warnen?

Das ist eine äusserst bedenkliche Entwicklung. Das Problem ist immer das Gleiche, die Persönlichkeitsverletzung. Wenn öffentliche Kritik eine suizidgefährdete Person trifft, ist das besonders schlimm. Auch in Internetforen werden zum Teil Bösartigkeiten ausgelebt, für die eines Tages die Betreiber der Plattformen werden haften müssen.

Autor: Yvette Hettinger