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18. Januar 2016

Fordern und Fördern soll landesweit gelten

Wie kann die Schweiz Flüchtlinge und Migranten besser integrieren? Die Frage beschäftigt diese Woche auch das 6. Schweizer Asylsymposium in Bern. Bereits existierende Hilfsmittel sind Integrationsvereinbarungen und Sexualkundeunterricht.

Kurse für Migranten
Sprach- und Integrationskurse für Migranten sollen verstärkt und landesweit stattfinden.

Die sexuellen Übergriffe junger Migranten aus Nordafrika und dem Nahen Osten auf Hunderte von Frauen in der Kölner Silvesternacht dürften mindestens teilweise mit mangelnder Integration zu tun haben. Etwa mit einem Frauenbild, von dem sich Westeuropa offiziell schon vor Jahrzehnten verabschiedet hat.

Was jedoch braucht es für eine gelungene Integration? Mit dem Thema beschäftigt sich diese Woche das 6. Schweizer Asylsymposium in Bern, welches von der Schweizerischen Flüchtlingshilfe und dem Uno-Hochkommissariat für Flüchtlinge organisiert wird.

Ein vielversprechendes Hilfsmittel sind Integrationsvereinbarungen, die in der Schweiz seit 2008 möglich sind. Darin wird aufgrund individueller Gespräche zum Beispiel verbindlich festgehalten, welche Sprach- oder Integrationskurse eine ausländische Person besuchen soll.

Nicht alle Kantone nutzen das Instrument, und nicht alle nutzen es gleich. Zu den Pionieren gehören die Kantone Aargau, die beiden Basel, Solothurn und Zürich. Zehn Kantone haben inzwischen Erfahrungen damit gesammelt, und es gibt Bestrebungen, solche Vereinbarungen national verbindlich zu machen.

Die Romandie verzichtet bisher auf sie, dafür gibt es etwa im Wallis obligatorischen Sexualkundeunterricht für minderjährige Migranten und in Genf «Sensibilisierungsmodule», in denen die Rolle der Frau thematisiert wird. Die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker fordert solche Kurse nun auch für die Deutschschweiz. 

DAS EXPERTENINTERVIEW

«So viele aggressive und hasserfüllte Reaktionen wie in den letzten Tagen habe ich noch nie erlebt»

Silvia Schenker Expertin für Migrationsfragen
Silvia Schenker (62) ist Basler SP-Nationalrätin und Expertin für Migrationsfragen.

Silvia Schenker (62) ist Basler SP-Nationalrätin und Expertin für Migrationsfragen.

Silvia Schenker, wann ist jemand integriert?

Darüber könnte man lange diskutieren. Wichtig ist sicher, dass sich jemand im Alltag verständigen kann, ausserdem muss er oder sie unsere Regeln verstehen und akzeptieren.

Sind Integrationsvereinbarungen ein wirksames Mittel dazu?

Sie werden von Kanton zu Kanton anders angewendet, einige nutzen sie flächendeckend, andere nur selektiv. Darum wäre es wichtig, zu evaluieren, welcher Weg am wirksamsten ist.

Und einige nutzen sie auch gar nicht. Weshalb verzichten so viele darauf?

Ich vermute, dass ihnen der Aufwand zu hoch ist. Es braucht Gespräche mit allen, das kostet Zeit und Geld.

Wie läuft es in Basel?

Hier macht man Integrationsvereinbarungen nur mit Personen, die Schwierigkeiten im Integrationsprozess haben. Die Vorstufe sind Integrationsempfehlungen. Basel arbeitet seit letztem Herbst nach diesem Konzept. Auch hier gibt es individuelle Gespräche, aber keine verpflichtenden Massnahmen mit Sanktionsandrohung.

Was für Sanktionsmöglichkeiten gibt es denn überhaupt?

Letztlich kann man mit dem Entzug der Aufenthaltsbewilligung drohen. Das passiert nicht sofort, wenn die Vereinbarungen nicht eingehalten werden, aber das wäre dann die letzte Konsequenz. Mir geht das zu weit.

Und wirken die Vereinbarungen?

In der Regel ja. Es wurden aber in Basel in den letzten Jahren nur jeweils 50 bis 70 Vereinbarungen abgeschlossen. Meistens sind sie nicht nötig. Die Menschen, die zu uns kommen, wollen sich ja meist integrieren. Und wichtiger dabei sind kostenlose Deutschkurse, die es für alle fremdsprachigen Neuzuziehenden gibt; das ist europaweit einzigartig.

Sie haben nach den Ereignissen in Köln vorgeschlagen, dass es nach norwegischem Vorbild Aufklärungskurse für junge Migranten geben soll. Landesweit und obligatorisch?

Da bin ich noch unentschlossen. Ich halte solche Kurse für wichtig und nützlich, aber ich möchte mit meinem Vorstoss im Parlament erst mal weitere Details über die Erfahrungen in Norwegen und Dänemark herausfinden. Grundsätzlich halte ich es aber für wichtig, dass es solche Kurse gibt, damit man Männer aus patriarchalischen Kulturen etwa mittels Integrationsvereinbarung dazu verpflichten kann, sie zu besuchen.

Aber auch so ein Kurs wird ja ein von klein auf angelerntes Frauenbild nicht über Nacht beseitigen.

Nein, das ist klar. So was braucht Zeit und den Einsatz von uns allen. Wenn wir im Alltag auf Situationen treffen, wo wir helfen oder eingreifen könnten oder Regeln erklären sollten, dann liegt es an jedem von uns, das zu tun. Sei das in der Waschküche im Keller oder bei unpassendem Verhalten in der Öffentlichkeit.

In Bern wird diese Woche am 6. Asylsymposium über die ­Inte­gration diskutiert. Was müsste die Schweiz tun, um Integration zu erleichtern und zu verbessern?

Eigentlich steht die Schweiz ja vergleichsweise gut da. Um ehrlich zu sein, mache ich mir angesichts der aktuellen Lage ganz andere Sorgen: Es könnte schwieriger werden, nur schon das Bestehende zu halten. Einerseits wird bei Integrationsmassnahmen gern gespart, andererseits habe ich im Lichte der Debatten rund um die Ereignisse in Köln den Eindruck, dass die Stimmung gegenüber Ausländern auch in der Schweiz kippen könnte.

Wie meinen Sie das?

Ich engagiere mich ja schon sehr lange in der Migrationspolitik, aber so viele aggressive und hasserfüllte Reaktionen wie in den letzten Tagen, nach meinem Vorschlag mit den ­Kursen, habe ich noch nie erlebt. 

Autor: Ralf Kaminski