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26. Januar 2015

Infrastruktur: Wer soll das bezahlen?

In den nächsten 40 Jahren kommen gigantische Summen für die Erhaltung der Infrastruktur auf die Schweiz zu (Zahlen siehe rechts). Wir haben die wichtigsten Bereiche und Zahlen zusammengefasst und uns mit dem Experten Martin Candinas unterhalten.

Investitionsbedarf im Verkehr
Grosser Finanzbedarf im Verkehr: Das Nationalstrassennetz mit 46 Milliarden bis 2030 und die Bahninfrastruktur mit 6,4 Milliarden bis 2025 als grösste Posten. (Bilder: Keystone)

Wir wollen ein gut funktionierendes Strassennetz, einen dichten Fahrplan, sauberes Wasser und Strom sowie das beste Gesundheitssystem. Das alles verschlingt enorme Summen: Der Finanzbedarf beim Nationalstrassennetz für den Zeitraum von 2012 bis 2030 beispielsweise beträgt gut 46 Milliarden Franken. Rund ein Drittel davon sind für Neubauten und Kapazitätserweiterungen vorgesehen, heisst es beim Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.

CVP-Nationalrat Martin Candinas sagt: «Wenn wir den Ausbau wollen, müssen wir dies durch Einsparungen oder eine Steuererhöhung kompensieren.» Das gilt auch für die Bahn, Sozialwerke und Spitäler. Sparen ist jedoch nicht leicht. «Sollen wir den Rotstift bei den Hochschulen ansetzen, der Entwicklungshilfe, der Landwirtschaft?», fragt der Politiker aus der Surselva GR (siehe folgendes Interview). Gleichzeitig fordern andere Parlamentarier, die Schweiz müsse Investitionen vorziehen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Dies als Reaktion auf den Entscheid der Nationalbank, den Euro-Mindestkurs aufzuheben.

Doch letztlich ist alles relativ. So kostet das Massnahmenpaket zur Energiestrategie 2050 rund 39 Milliarden Franken oder jährlich rund 1 Milliarde. «Das ist etwas mehr, als wir in der Schweiz pro Jahr für Schokolade ausgeben», sagt Marianne Zünd, Leiterin Abteilung Medien und Politik beim Bundesamt für Energie in Bern. Für hitzige Debatten ist gesorgt.

«Wir müssen uns fragen, wie viel wir uns wirklich leisten wollen»

Infrastrukturexperte und CVP-Nationalrat Martin Candinas über das Loch in der Strassenkasse, die Rolle der Mitte-Parteien bei der Finanzierung der Sozialwerke und ob wir unsere hohen Ansprüche nicht herunterschrauben sollten.

Martin Candinas, welches sind die dringlichsten Themen in der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF)?

Nach der Bahnfinanzierung geht es jetzt um den Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr. Die Wunschliste im Parlament ist lang, die Liste der Finanzierungsmöglichkeiten sehr kurz. Unsere Herausforderung ­besteht darin, ein Paket zu schnüren, das den Betrieb, den Unterhalt und den Ausbau der Strassen garantiert. Und das muss finanziert werden.

Wie geht die KVF vor?

Infrastrukturexperte und CVP-Nationalrat Martin Candinas
Infrastrukturexperte und CVP-Nationalrat Martin Candinas. (Bild: Keystone)

Dazu ein Beispiel: Wenn wir zusätzliche 400 Nationalstrassenkilometer wollen, stehen wir vor dem Problem, dass Autos heute durchschnittlich halb so viel Treibstoff verbrauchen wie vor 15 Jahren. Aus ökologischer Sicht ist das erfreulich, aber der Erlös aus der Mineralölsteuer hat dadurch massiv abgenommen. Das ist für die Strassenkasse fatal. Zu einer Erhöhung der Vignette hat das Stimmvolk Nein gesagt. Bleibt die Möglichkeit, die Mindereinnahmen über die Mehrwertsteuer zu finanzieren – oder auf den Ausbau zu verzichten. Als Volksvertreter einer Randregion bin ich jedoch für gut unterhaltene Strassen, weil die Bahn auf dem Land nicht gleich attraktiv ist wie in den grossen Zentren.

Wer zahlt die Kosten beim Strassenausbau?

Bei den Nationalstrassen zahlt der Bund, bei den Kantonstrassen grösstenteils die Kantone und bei den Gemeindestrassen die Gemeinden. Ich sehe das in meiner Gemeinde in der Surselva: Strassen sorgen neben dem Schulsystem für die grössten Ausgaben. Investitionen sind aber auch positiv: Sie schaffen Arbeitsplätze in der Region.

In den nächsten vier Jahrzehnten kommen gigantische Investionen auf die Schweiz zu, um die Grundversorgung sicherzustellen. Wie soll das finanziert werden?

Es ist schwierig, die verschiedenen Bereiche über einen Leisten zu schlagen. Wir leben mit einem Luxusproblem, weil wir immer mehr wollen und sehr anspruchsvoll sind. Bei der Bahn zum Beispiel wünschen wir viermal stündlich Verbindungen. Vor fünf Monaten war ich in Bulgarien – unser Strassen- und Bahnangebot ist im Vergleich ein absoluter Luxus. Wir müssen lernen, unsere Errungenschaften zu schätzen und uns nicht darüber ärgern, wenn wir mal keinen Sitzplatz im Zug finden. Entweder schrauben wir unsere Ansprüche zurück, oder wir sind bereit, mehr zu bezahlen. Ähnlich sieht es bei den Spitälern aus: Wir müssten eigentlich nicht so viele Krankenhäuser haben. Die Spitalvielfalt, die ich vor allem in meinem flächenmässig grössten Kanton befürworte, hat ihren Preis.

Im Gesundheitsbereich rechnet PricewaterhouseCoopers in den nächsten 15 Jahren mit einem Finanzierungsbedarf von 20 Milliarden Franken ‒ allein für die Deutschschweizer Spitäler.

Wenn die Zahl stimmt, betragen die zu erwartenden Kosten national rund 26 Milliarden Franken. Die Mehrkosten müssen wir durch höhere Krankenkassenprämien finanzieren. Diese sind ein Spiegelbild der Kosten im Gesundheitswesen. Wäre es beispielsweise nicht sinnvoll, Spitzenmedizin zusammenzulegen? Klar, das kann zur Schliessung von Spitälern führen. Nochmals: Wir müssen uns in allen Bereichen, also auch bei der Strasse, der Schiene und der Energie, die Frage stellen, wie viel wir uns wirklich leisten wollen und können.

Beim Bahninfrastrukturfonds wird das Volk zur Kasse gebeten. Der Fahrkostenabzug soll bei der direkten Bundessteuer auf 3000 Franken beschränkt werden. Was bezahlen die Einwohner generell bei Investitionen?

Bei der Bahn ist die Rechnung bekannt: Für den Ausbau müssen wir über die Billettpreise 300 Millionen Franken zusätzlich einnehmen, über die Kantone 200 Millionen und via die Mehrwertsteuer-Promille weitere 300 Millionen Franken, welche ebenfalls die Konsumenten zahlen. Wenn wir den Ausbau wollen, müssen wir dies durch Einsparungen oder eine Steuererhöhung kompensieren. Sparen ist nicht leicht: Sollen wir den Rotstift bei den Hochschulen ansetzen, der Entwicklungshilfe, der Landwirtschaft? Benötigen wir mehr Geld, braucht es Opfer von allen Seiten.

In welchem Bereich ist das Risiko am grössten, dass die Ausgaben weit höher als prognostiziert ausfallen werden?

Die Finanzierung der Sozialwerke hängt von der demografischen Entwicklung ab. Wenn immer weniger Erwerbstätige für mehr Pensionierte aufkommen, haben wir ein Finanzloch, das wir durch Leistungskürzungen oder mehr Finanzmittel ausgleichen müssen. Gerade wir Mitte-Parteien sind gefordert. Die Linke will keine Rentenkürzungen und mehr Geld fürs System, die Rechte spricht von Kürzungen und sagt, dass die Angestellten länger arbeiten sollen. Hier eine mehrheitsfähige Lösung zu finden, ist unsere grösste Herausforderung.

Sie tauschen sich mit ausländischen Politikern aus. Wie steht die Schweiz im internationalen Vergleich da?

Die Schweiz ist hervorragend aufgestellt. Das sollten wir uns im Alltag bewusst werden. Das Bahnnetz, die Strassen, die Abwasseraufbereitung und vor allem das Gesundheitswesen erreichen ein Topniveau. Sonst würden nicht so viele Leute für Behandlungen in die Schweiz fahren. Wir werden überall im Ausland bewundert, wie gut wir als kleines Land funktionieren – mit all den sprachlichen und kulturellen Herausforderungen.

Wie finanzieren andere Länder die Investitionsbedürfnisse des Staates?

Viele Länder sind zentralistischer organisiert als die Schweiz. Auf der Hauptachse sind die Infrastrukturen gut. Wenn man diese aber verlässt, wird nur dort investiert, wo der Bedarf am dringendsten ist. In unserem föderalistischen System sind viele Aufgaben bei den Kantonen angesiedelt. Das ist eine grosse Stärke der Schweiz.

Die Schweiz, ein Musterland?

Ja. Ich bin ein stolzer Schweizer. Wir funktionieren gut. Das heisst allerdings nicht, dass es die anderen Länder schlecht machen. Und wir sind nicht so gut, dass wir von unseren Nachbarn isoliert leben könnten. Wenn sich unsere Exportwirtschaft abschwächt, müssten wir bei unseren Infrastrukturen sparen.

HOFFNUNGSVOLLER JUNGPOLITIKER
Martin Candinas (34) ist seit 2011 CVP-Nationalrat, seit 2012 Mitglied des Parteipräsidiums der CVP Schweiz sowie Mitglied der nationalrätlichen Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen KVF. Letzteres entspricht laut Candinas einem Arbeitspensum von jährlich rund 300 Stunden. Der Politiker spricht alle Landessprachen, ist verheiratet, hat zwei Söhne und lebt in Rabius bei Disentis GR. Im Februar wird er zum dritten Mal Vater. Als Sozialversicherungsfachmann leitet er den Verkaufsinnendienst bei einer grossen Krankenkasse in Chur.

Autor: Reto E. Wild