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03. Dezember 2012

«Ich stand ja eher am Rande der Partei und musste immer drohen»

EWR-Bezwinger Christoph Blocher blickt im grossen Interview auf migrosmagazin.ch auf den Abstimmungskampf 1992 und den Beginn der SVP-Erfolgsgeschichte zurück – und erinnert sich daran, wie er im Toggenburg beinahe am Reden gehindert worden wäre.

Christoph Blocher nach dem EWR-Abstimmungserfolg
Christoph Blocher nach dem EWR-Abstimmungserfolg Ende 1992. (Bild Keystone)

Weltoffen, aber eigenständig, das sei immer sein Rezept gewesen, sagt SVP-Chefstratege Christoph Blocher. Erst hat er 1992 fast im Alleingang den EWR-Vertrag gebodigt, dann machte er die SVP zur grössten Schweizer Partei, obwohl die parteiinterne Stimmung ihm gegenüber zu Beginn ziemlich feindselig war.


Neben dem Rückblick beleuchtet auch die Gegenwart und Zukunft der Schweiz:

Teil 2: «Der Druck auf die Schweiz wird stärker»
Die Konsequenzen des EWR-Neins für die Gegenwart und Zukunft der Schweiz – und warum die EU mit Griechenland oder Italien nie funktionieren könne.

INTERVIEW-TEIL 1 ZUR EWR-ABSTIMMUNG 1992
Christoph Blocher, Sie waren vor 20 Jahren der grosse Sieger der EWR-Abstimmung. In einem anderen Interview haben Sie aber eingestanden, dass Sie im Abstimmungskampf manchmal auch Zweifel hatten, ob Ihr Kurs richtig war. Vor allem nachts. Was war es, dass Sie zweifeln liess?
Versetzen Sie sich zurück in die Zeit von damals. Der Wirtschaft ging es schlecht, Anfang 1992 zeigten Umfragen, dass 80 Prozent der Bevölkerung für den EWR-Vertrag war, ebenso wie alles, was Rang und Namen hatte in Politik, Wirtschaft und Medien. Auch meine Partei war eher dafür. Die Schweiz gehe unter, wenn man nicht zustimme, hiess es überall. Ich stand anfänglich gemeinsam mit Otto Fischer ganz alleine dagegen. Da lag ich schon manchmal nachts im Bett und dachte: Das kann doch gar nicht sein, dass wir allein recht haben und alle anderen falsch liegen. Aber wenn die Sonne aufging, wusste ich dann schon wieder, wer recht hat.

Wieso, hat die Sonne geholfen?
Nachtstunden sind die schlimmsten Stunden für intuitive Menschen, wie ich einer bin. Da werden alle Entscheide immer und immer wieder hinterfragt. Und nachts, wenn alles schwarz und man allein ist, dann kommen die Zweifel – das ist auch bei anderen Fragen so, aber bei dieser besonders: mit Angstträumen und allem Drum und Dran. Der Tag heilt aber viel. Nun, 20 Jahre später, liegt der Beweis auf dem Tisch: Wir sahen klar. Es war richtig.

Weshalb waren Sie schon damals überzeugt, dass Sie recht hatten?
Ich war mir einfach sicher, dass das Konstrukt der Europäischen Gemeinschaft – wie die EU damals noch hiess –, nicht funktionieren kann. Man kann nicht so viele Länder über den gleichen Leisten schlagen. Das ist eine intellektuelle Fehlkonstruktion. Ausserdem ist die Unabhängigkeit eine der Staatssäulen der Schweiz. Seit 1848 ist fest verankert: Wir bestimmen selbst, wo es langgeht. Mit dem EWR wäre das nicht mehr gegangen.

Auch das hatte also viel mit Gefühl und Intuition zu tun.
Aber auch mit Erfahrung. Ich kannte doch schon damals vom Geschäftsleben her die Italiener. Ich konnte einfach nicht glauben, dass sie all die Regeln einhalten, welche die EG ihnen auferlegt. Genauso wie ich wusste, dass viele in Griechenland keine Steuern zahlen. Das sollte sich plötzlich ändern? Und dass die Deutschen viel zahlen müssen in den «Nachkriegsjahren», das muss ja auch einmal aufhören. Europa ist der Kontinent der diversifizierten Staaten. Die Verschiedenheit macht es aus. Es ist ein Fehler zu glauben, das alles vereinheitlichen zu müssen.

Wieso ist Ihnen eine Mehrheit der Stimmbürger am Ende gefolgt?
Wir haben an unseren Vorträgen und Veranstaltungen klargemacht, was ein EWR-Beitritt tatsächlich bedeuten würde – nämlich einen enormen Verlust an Einfluss und Mitsprache des Volkes und schlussendlich den EU-Beitritt. Die Versammlungen wurden dann immer grösser. Oft kamen so viele, dass gar nicht mehr alle Platz hatten. Ich kann mich erinnern, im Toggenburg hat mir der Abwart den Zugang zu einer Turnhalle verweigert, weil dort schon doppelt so viele Menschen drin waren als erlaubt. Ich sagte: «Aber Sie, ich muss doch da rein und reden.» Wir einigten uns dann drauf, dass wir Lautsprecher auf die Fenstersimse stellten, damit die draussen auch hören konnten, was drinnen gesagt wurde.

Rudolf Strahm sagte uns, Ihnen sei damals gelungen, ein im Volk schon lange aufgestautes Unbehagen zu Ausländerfragen und Globalisierung anzuzapfen und zu bündeln – ein Unbehagen, das alle anderen nicht wahrgenommen oder ignoriert haben. Wie sehen Sie das?
Das ist etwas zu einfach. Die Classe politique hat die Schweiz schlechtgemacht, an der Weltausstellung hiess es «La Suisse n’existe pas», der Sonderfall Schweiz wurde zum Sonderling gestempelt. Nach dem Fall der Mauer wurde gepredigt: Grenzen gibt es nicht mehr, Krieg auch nicht. Alle sind gleich. Und die kleine Schweiz kann eigenständig gar nicht überleben. Das alles löste Unbehagen aus. Aber auch die Idee, den Schweizern mittels übergeordneten Rechts die Selbstbestimmung wegzunehmen. Wenn man das als globalisiertes Recht interpretiert, hat Strahm recht. Weltoffenheit ist schon gut, aber wir dürfen nie die Entscheidungsfreiheit aus der Hand geben.

Weshalb haben Sie die Stimmung im Volk so viel besser gespürt als die anderen?
Dass es eine solche Stimmung gab, war auch mir am Anfang nicht klar. Otto Fischer und ich haben auch nicht geglaubt, dass wir gewinnen können. Aber wir haben getan, was wir für richtig hielten. Als internationaler Unternehmer hatte ich einen Riesenvorteil: Ich war beruflich unabhängig, und niemand konnte mir vorwerfen, ich sei für eine Abschottung der Schweiz, weil unsere Firma ihre Produkte zu 90 Prozent im Export absetzte, zwei Drittel in der EU. Als weltläufiger, vielgereister Mensch bin ich sehr überzeugt vom Schweizer Modell der direkten Demokratie – für die Schweiz. Ich konnte nicht wissen, ob die Leute das auch so sehen, aber ich war zuversichtlich, dass sie es so sehen würden, wenn ich es ihnen richtig erkläre.

Ihr Gespür für die Sorgen der sogenannten «kleinen Leute» war ja letztlich auch Teil des Erfolgsrezepts für den Aufstieg der SVP, der mit dem EWR-Nein seinen Anfang genommen hat.
Im Voraus weiss man ja nie, ob das eigene Gespür richtig ist. Es war auch nie mein Ziel, mit dem EWR-Nein die SVP zu stärken. Ich stand ja eher am Rand der Partei und musste immer drohen: Wenn ihr das nicht macht, dann gehe ich und gründe eine eigene Partei. Die Stimmung war ziemlich feindlich. Aber es ist tatsächlich kein Zufall, dass derzeit in vielen Kantonen die SVP-Sektionen ihr 20-Jahr-Jubiläum feiern, St. Gallen oder Zug zum Beispiel. Bis 1992 war die SVP nur in der Hälfte aller Kantone vertreten, vor allem in den protestantischen. Während unseres Abstimmungskampfs gab es aber viele unzufriedene Bürgerliche, die sich von ihren Parteien nicht mehr vertreten fühlten, weil die alle in die EU wollten. Darum kamen sie zur SVP oder gründeten neue Parteien.

Aber dass es so viele Unzufriedene gibt, realisierten Sie erst im Lauf des EWR-Abstimmungskampfs?
Richtig. Am Anfang dachte ich, wir seien isoliert. Die ersten Versammlungen waren klein. Aber sie wuchsen. Und es gab immer wieder Abende, nach denen ich zutiefst gerührt nach Hause gegangen bin, wenn ich spürte, wie viele Menschen es gab, die sich für ihre Rechte und die Eigenständigkeit der Schweiz einsetzten. Und das trotz all der Kampagnen gegen mich in jener Zeit.

Als Unternehmer gehörten Sie doch eigentlich auch einer Elite an, weshalb waren Sie am Ende glaubwürdiger als die anderen Politiker und Wirtschaftsführer?
Vielleicht weil ich bei Null angefangen habe. Meine Familie war nicht wohlhabend. Was ich habe, habe ich selbst aufgebaut: mit eigener Arbeit, aber auch mit viel Glück. Für so was braucht es immer Glück. Die Firma wurde erfolgreich und zum grössten Unternehmen in Graubünden. Das vergessen die Leute nicht. Und natürlich kannten mich dort auch alle. So war ich das genaue Gegenteil von einem abgehobenen Manager.

Jahrelang ist die SVP von Sieg zu Sieg gestürmt. Schliesslich sassen Sie selbst sogar im Bundesrat, waren also im Herzen des politischen Establishments angekommen, gegen das Sie immer gekämpft hatten ...
... leider. Und nicht lange (lacht).

Wieso waren Sie so erfolgreich?
Als ich die Partei im Kanton Zürich 1977 übernommen habe, steckte die SVP in ihrer grössten Krise. Sie kümmerte sich bis anhin nur um Landwirtschaft, Finanzpolitik und Militär. Alles andere hat sie den anderen überlassen. Es brauchte eine Neuorientierung – die Berner bevorzugten eine liberal-progressive Ausrichtung, ich eine liberal-konservative Ausrichtung. Am Ende setzte sich diese durch, auch weil die anderen realisierten, dass das Wähler brachte. Politiker sind ja Feiglinge. Sie gehen immer dorthin, wo die Stärkeren sind. Zusätzlich gab es Zulauf durch die neu gegründeten Kantonssektionen. Und so lange die SVP unbeirrt auf dem Kurs einer eigenständigen Schweiz bleibt, wird sie auch Erfolg haben. Weltoffen, aber eigenständig.

Ihr vieles Geld hat vermutlich auch geholfen, oder? Wie viel haben Sie über die Jahre in die SVP und ihre Anliegen investiert?
Ich habe nie die Partei finanziert, das will ich nicht – sonst wird sie von meinem Geld abhängig. Auch für Wahlen habe ich nie Geld ausgegeben. Geholfen habe ich bei Abstimmungskampagnen, über die Jahre dürften das vielleicht so zehn bis 15 Millionen Franken gewesen sein. Ein Klacks verglichen mit den Beträgen, welche die Wirtschaftsverbände einsetzen. Aber Geld ist bei Abstimmungen nicht alles.
Und gerade beim EWR hat die Gegenseite mindestens drei- bis viermal so viel Mittel eingesetzt wie wir.

Wie viel haben Sie eingesetzt?
Beim EWR übernahm ich eine Defizitgarantie von drei Millionen persönlich. So viel ist mir die Schweiz sicher wert. Am Ende musste ich davon aber nur ein bis zwei Millionen einsetzen. Eindrücklich war für mich, wie viele Leute Geld geschickt haben, Zehner- und Zwanzigernoten teilweise. Auch Leute, die sich so was kaum leisten konnten.

DER GEMÄSSIGTE EWR-BEFÜRWORTER
«Die Realität hat uns wieder eingeholt»
Das Interview mit dem 1992 unterlegenen, früheren SP-Nationalrat und Wirtschafts-Experten Rudolf Strahm im Migros-Magazin vom 3. Dezember 2012.